Europapolitik

Drei Sitzungen des Gemeinderats vor der Gemeinderatswahl am 14.4. stehen noch auf dem Programm. Knalleffekt zu Beginn: die Vormerk- und Vergaberichtlinie der städtischen Wohnungen wurde abgesetzt. Andreas Wanker wurde zum zweiten Bürgermeisterstellvertreter gewählt. Der Minigolfplatz wird weitergeführt, die Stadt wird in Sachen Flughafen aktiv. Der Absetzungsantrag gegen StR Mayr wird abgelehnt. INNSBRUCK. Am 25.1. findet ab 9 Uhr die erste Gemeinderatssitzung im Jahr 2024 statt. Vor der Wahl...

Die Tiroler Abgeordnete zum Europäischen Parlament, Barbara Thaler (VP), besuchte im Rahmen ihrer Tirol-Tour anlässlich des Europatags auch die Tiroler Landeshauptstadt. TIROL. Der Europatag wird alljährlich am 9. Mai begangen. Er markiert den Jahrestag der Schuman-Erklärung des französischen Außenministers Robert Schuman und gilt als Geburtsstunde dessen, was wir heute die Europäische Union nennen. Die Tiroler Abgeordnete zum Europäischen Parlament, Barbara Thaler (VP), besuchte zu diesem...

Stelle Barbara Thaler, Abgeordnete zum Europäischen Parlament, deine Frage bei der BezirksBlätter-Telefonstunde am Freitag, den 12. Mai 2023. Du hast Fragen zu den Themen Europa, Verkehr, Tourismus, Energie, Binnenmarkt oder Digitalisierung? Am Freitag, den 12. Mai 2023, von 11 bis 12 Uhr, nimmt sich MEP Barbara Thaler Zeit, um im Rahmen der BezirksBlätter-Telefonstunde all deine Fragen zu beantworten. Der Livestream ist beendet Eine Videozusammenfassung der Telefonstunde folgt in Kürze. Stelle...

Eine EU-Richtlinie sieht ein Verbot für Verbrennungsmotoren ab 2035 im EU-Raum vor. Bei der Abstimmung im Europäischen Parlament stimmte EU-Abgeordnete Barbara Thaler (ÖVP) dagegen, Theresa Bielowski (SPÖ) stimmte mit Ja. INNSBRUCK. Im Plenum des Europaparlaments in Straßburg wurde über die EU-Regulierung für CO2-Emissionstandards für PKW abgestimmt. Die Abstimmung bestätigt das Ergebnis aus den Verhandlungen zwischen Europaparlament und Mitgliedsstaaten, das ein Verbot des Verbrennungsmotors...

TIROL. SPÖ und Neos machen sich gemeinsam stark für Europa und wollen mit vier Anträgen das Thema im Tiroler Landtag intensivieren. „Der Kampf gegen ein Europa der Orbans und Salvinis eint uns", erläutert  Benedikt Lentsch, Europasprecher der neuen SPÖ im Tiroler Landtag die Allianz der Parteien.  "Die Chance 'Europa' aufzeigen"Mit stark, für das gemeinsame Antragspaket, machen sich auch die NEOS. So erläutert NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer, dass es ihm ein "Herzensanliegen" ist, den...

Der österreichische Europaabgeordneten Othmar Karas und der Südtiroler Europaabgeordnete Herbert Dorfmann wenden sich gemeinsam gegen Zäune an der Staatsgrenze zwischen Österreich und Südtirol. "Hundert Jahre österreichische Südtirolpolitik stehen auf dem Spiel. Zäune sind kurzsichtiges Handeln und ein Ausdruck der Schwäche von Politik. Zäune im Schengenraum lösen keine Probleme, sondern lösen eine Lawine von unabsehbaren politischen, wirtschaftlichen und finanziellen Konsequenzen aus", so...

Im Tiroler Landtag haben ÖVP und Grüne vergangenen Mittwoch im Ausschuss für Föderalismus und Europäische Integration den SPÖ-Antrag auf ein Rederecht für die 18 österreichischen Europaabgeordneten abgelent. SPÖ-Klubobmann Gerhard Reheis und die Tiroler Europaabgeordnete Karoline Graswander-Hainz (SPÖ) fordern eine Änderung der Geschäftsordnung, um das Rederecht für EU-Mandatare im Landtag zu ermöglichen. „Gerade in Zeiten wie diesen wäre es wichtig, sich intensiv miteinander über...