Finanzausgleich

Beiträge zum Thema Finanzausgleich

Stolz auf den Verhandlungserfolg zeigen sich die ÖVP-Vertreter LAbg. Walter Temmel, NR-Abg. Nikolaus Berlakovich und BR Marianne Hackl.

Extra-Geld für burgenländische Minus-Gemeinden

1,5 Millionen zusätzlich gibt es für die Kommunen im Bezirk Güssing Für kleine, finanzschwache und von Abwanderung betroffene Gemeinden im Burgenland gibt es aus dem Finanzausgleich insgesamt 5,8 Millionen extra. Rund eine Million davon entfallen auf den Bezirk Güssing. Das berichtete NR-Abg. Nikolaus Berlakovich (ÖVP), der an den Verhandlungen im Nationalrat beteiligt war. Zusätzlich kommen für den Bezirk Güssing 500.000 Euro aus dem Kommunalinvestitionsplan hinzu, so Berlakovich. Diese Summe...

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Wollen mehr Geld für kleinere Gemeinden (v.l.): Robert Hergovich, Hans Niessl, Helmut Bieler | Foto: SPÖ

SPÖ und ÖVP für neuen Finanzausgleich

Vor dem Beginn der Bund-Länder-Verhandlungen über den Finanzausgleich haben die burgenländische Parteien ihre Forderung erneuert, die Benachteiligung der kleinen Gemeinden zu verringern. „Es kann nicht sein, dass das Burgenland pro Einwohner weniger bekommt, als das im Westen oder in den Städten der Fall ist“, sagte Landeshauptmann Hans Niessl bei der SPÖ-Klubklausur in Henndorf. „Wir wollen einen vereinfachten und aufgabenorientierten Finanzausgleich nach aktualisierten Verteilungsschlüsseln",...

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Franz Steindl (rechts) und Rudolf Strommer: Letzte EU-Förderperiode optimal nutzen. | Foto: ÖVP

ÖVP will wirtschaftliches "Wachstumspaket"

Ein "Wachstumspaket" für die burgenländische Wirtschaft will die ÖVP schnüren. Schwerpunkte sollen die Forschung, die erneuerbare Energie sowie Klein- und Mittelbetriebe sein, sagte Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Steindl bei der Klausur des ÖVP-Landtagsklubs in Eisenberg an der Raab. Letzte EU-Förderungen nutzen Um die Mittel der - für das Burgenland letzten - EU-Förderperiode 2014 bis 2020 optimal zu nutzen, müssten rasch Förderrichtlinien erstellt werden, um die von der Bundesregierung...

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