Finanzen

Unmut herrscht in der ÖVP des Bezirks Güssing über die Verteilung der so genannten Bedarfszuweisungen durch die Landesregierung an die Gemeinden. SPÖ-geführte Gemeinden würden bevorzugt, ÖVP-geführte benachteiligt, meint Bezirksobmann LAbg. Walter Temmel. "Wir haben bei mehreren Gemeinden in Erfahrung gebracht, dass diese finanziellen Mittel wesentlich weniger wurden, obwohl die Gesamtsumme im Burgenland um rund 1,6 Millionen Euro gestiegen sind", so Temmel. Betroffen seien vor allem Gemeinden...

1,5 Millionen zusätzlich gibt es für die Kommunen im Bezirk Güssing Für kleine, finanzschwache und von Abwanderung betroffene Gemeinden im Burgenland gibt es aus dem Finanzausgleich insgesamt 5,8 Millionen extra. Rund eine Million davon entfallen auf den Bezirk Güssing. Das berichtete NR-Abg. Nikolaus Berlakovich (ÖVP), der an den Verhandlungen im Nationalrat beteiligt war. Zusätzlich kommen für den Bezirk Güssing 500.000 Euro aus dem Kommunalinvestitionsplan hinzu, so Berlakovich. Diese Summe...

Der vom Rechnungshof veröffentlichte Prüfbericht zum Landes-Rechnungsabschluss 2013 zeigt massive Intransparenz, einen Verlust von EUR 36 Mio. aus Zins-Swaps und Haftungen von EUR 3 Milliarden. Die Volkspartei fordert Ehrlichkeit und Transparenz für den Steuerzahler! Die Volkspartei Burgenland sieht den jüngsten Rechnungshofbericht kritisch. Immerhin beweist dieser, dass burgenländische Steuerzahler kein klares Bild über die Schulden des Landes erhalten. Zudem fehlt ein vollständiger Überblick...

Finanziell benachteiligt sehen die Bürgermeister Bernd Strobl (Ollersdorf) und Andreas Grandits (Stinatz) die ÖVP-geführten Gemeinden des Bezirks Güssing. Die Bedarfszuweisungen des Landes, mit denen Investitionsvorhaben unterstützt werden, seien im zweiten Halbjahr 2015 für mindestens elf Gemeinden gegenüber 2014 deutlich gekürzt worden, berichteten Strobl und Grandits bei einem Pressegespräch. Die Kürzungen der Bedarfszuweisungen, die zu Landeshauptmann Niessl (SPÖ) rerssortieren, machen laut...

Eine Entlastung der burgenländischen Gemeinden fordert LAbg. Helmut Sampt (ÖVP) aus Neuhaus am Klausenbach. "Die Sozialabgaben wie Sozialhilfe, Pflegegeld, Behindertenhilfe und Jugendwohlfahrtshilfe, für die wir dazuzahlen, steigen jedes Jahr enorm an. Seit heuer müssen die Gemeinden sogar die Böschungen und Straßenbankette der Landesstraßen auf eigene Kosten mähen", kritisiert Sampt. Diese Arbeit sei bisher von der Landesstraßenverwaltung erledigt worden. „Für mich ist nicht nachvollziehbar,...

Um den Ausbau des Breitband-Internet zu beschleunigen, sollten nach Vorschlag der ÖVP die notwendigen Investitionen vom Land vorfinanziert werden. "Auch für Straßenbauprojekte im Burgenland wird das überlegt", so LAbg. Helmut Sampt. Für den Ausbau des Breitbandes im Burgenland steht laut Sampt ein Fördervolumen von 2,96 Millionen Euro zur Verfügung. 63 % werden von der EU finanziert, je 18,5 % müssten vom Infrastrukturministerium und dem Land Burgenland kofinanziert werden. "In der...