Flüchtlinge

Beiträge zum Thema Flüchtlinge

Im Rathaus wird die PlusCard für Flüchtlinge aus der Ukraine beschlossen. | Foto: Zezula
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Bunte Stadtregierung öffnet „PlusCard“ für Menschen aus der Ukraine

 Die Wiener Neustädter bunte Stadtregierung wird in der nächsten Gemeinderatssitzung am 16. Mai einen Beschluss zur Erweiterung der „PlusCard“ beschließen. Die sozialen Leistungen der Berechtigungskarte werden danach auch Vertriebenen aus der Ukraine (gemäß der Verordnung der Bundesregierung) zustehen, die ihren Hauptwohnsitz in der Stadt haben. WIENER NEUSTADT (Red.) „Wiener Neustadt hat seit Beginn des Ukraine-Krieges enorme Hilfsbereitschaft bewiesen und als erste Stadt Niederösterreichs...

  • Wiener Neustadt
  • Peter Zezula
"Wir haben dieses Problem seit vielen Monaten kommen gesehen und deshalb einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag bei der letzten Gemeinderatssitzung am 30. Juni eingebracht. Wir wollten eine Resolution des Gemeinderates an die österreichische Bundesregi
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FPÖ-Theresienfeld hat bereits am 30. Juni 2015 per Dringlichkeitsantrag die Kontrolle der österreichischen Staatsgrenze gefordert

Resolutionsantrag wurde mehrheitlich von der SPÖ-Fraktion abgelehnt! ÖVP-Fraktion hat sich zumindest der Stimme enthalten! Auszug aus dem Dringlichkeitsantrag "Kontrolle der österreichischen Staatsgrenze (gem. Schengener Grenzkodex)": Auch angesichts der unkontrollierten Wanderungsbewegungen von Asylsuchenden, häufig aus rein wirtschaftlichen Gründen, aus Afrika und Asien muss unsere Staatsgrenze mit sofortiger Wirkung endlich wieder überwacht werden! In diesem Zusammenhang sprechen zahlreiche...

  • Wiener Neustadt
  • Walter Gall

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