FPÖ Oberösterreich

Beiträge zum Thema FPÖ Oberösterreich

Herwig Mahr (FPÖ; v. l.) und Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) präsentieren das neue Sozialhilfeausführungsgesetz für Oberösterreich. | Foto: FPÖ-Klub

Landespolitik
Neues umstrittenes Sozialhilfegesetz

In der Situng des oö. Landtags am 10. Oktober soll das Ausführungsgesetz für die neue Sozialhife beschlossen werden. ÖVP und FPÖ stehen hinter dem Ergebnis, doch von SPÖ und Grünen gibt es Kritik. OÖ. Nachdem am 1. Juni 2019 das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz des Bundes in Kraft trat, müssen die einzelnen Bundesländer dazu ein eigenes Ausführungsgesetz bestimmen. Dieses Gesetz tritt ab 1. Jänner 2020 in Kraft. In der nächsten Sitzung des Oö. Landtags am Donnerstag, den 10. Oktober, soll das...

OÖ
Linz
Carina Köck

Landesgeschäftsführer Georg Brockmeyer und Landesparteivorsitzende Birgit Gerstorfer (beide SPÖ) fordern den Rücktritt von Landesrat Walter Klinger (FPÖ). | Foto: MecGreenie

SPÖ OÖ
SPÖ fordert Rücktritt von Landesrat Klinger

Nach den Aussagen von Landesrat Walter Klinger (FPÖ) in einem Interview mit der Kronen Zeitung fordert die SPÖ OÖ seinen Rücktritt. Außerdem würde sie frühzeitige Neuwahlen befürworten. LINZ. Die SPÖ Oberösterreich zeigt sich von den Aussagen von Landesrat Walter Klinger (FPÖ) in einem Interview mit der Kronen Zeitung entsetzt. Dabei hat er unter anderem von "Mischkulturen" gesprochen. Appell an Landeshauptmann StelzerFür Birgit Gerstorfer, die Landesparteivorsitzende der SPÖ, steht fest: "Die...