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Elisabethallee, Weidlichgasse, Hanselmayergasse: Die jüngsten Flächenwidmungen sorgten im Bezirk für heftige Diskussion. Wo ist die Grenze zwischen gerechtfertigter Anpassung des Bebauungsplans und bloßer Erfüllung von Architekten- und Bauherrenwünsche? FP-Gemeinderat Günter Kasal fordert nun Konsequenzen: "Die Verhandlungen zu einer Steuer auf Gewinne aus Umwidmungen sind ins Stocken geraten. Damit könnte man Spekulation verhindern."

Am Mittwoch Abend fand am Ballhausplatz (Wien Innere Stadt) eine Kundgebung der Freiheitlichen Partei statt. Darin protestierte diese gegen den so genannten „Europäischen Stabilitätsmechanismus“, der die EU Mitglieder zu horrenden Zahlungen verpflichtet. Mit dem Geld sollen insolvente EU Staaten wieder zum Leben erweckt werden oder zumindest gestützt. Dazu wird lt. FPÖ die Souveränität der Parlamente ausgeschaltet, die Statten zahlen für die so genannten „Pleitestaaten“ und das ob sie wollen...

In der Hofburg (Wien Innere Stadt) fand der 33. Landesparteitag der FPÖ Wien statt. Bei diesem wurde H.C. Strache abermals zum Landesparteiobmann gewählt und Johann Gudenus zum Clubobmann des Wiener FPÖ Landtagsklubs. Weitere Beschlüsse wurden gefasst alle nahezu einstimmig, so scheint die Wiener FPÖ sich einig zu sein vor allem gegen die Koalition aus SPÖ & Grüne in Wien mit vereinten Kräften anzukämpfen. Ein großes Thema war die „Wiener Parkpickerl Problematik“ da ja in Wien zahlreiche neue...

Bundeskanzler Werner Faymann im Interview: „Mehr Fokus auf die positiven Seiten der EU.“ Die Probleme mit Griechenland haben in Österreich die Stimmung gegen die EU wieder einmal angeheizt. Können Sie den Unmut der Bürger verstehen? FAYMANN: „Das kann ich aufgrund der Ereignisse der letzten Monate nachvollziehen. Wobei es auch an den Regierungen – auch an unserer – liegt, dass man die Stärken der Europäischen Union viel zu selten hervorkehrt. So können wir etwa mit Stolz auf eine hohe...

Laut Umfrage läuft es für die Grünen besonders gut – sie, die SPÖ und das BZÖ gewannen an Vertrauen. Doch noch viel überraschender ist, dass knapp drei Viertel der Österreicherinnen und Österreicher Newcomer-Parteien eine echte Chance geben. „Dass drei von vier Bürgern neuen Parteien gute Aussichten bescheinigen, ist ein letzter Weckruf für die etablierten Fraktionen. Diese sind allesamt angezählt und bei Wahlen gefährdet, wenn sich tatsächlich wählbare Alternativen präsentieren“, kommentiert...

Hitzige Szenen bei der Mitgliederversammlung der Genossenschaft Altmannsdorf Hetzendorf: FP-Gemeinderat Günter Kasal wollte, ausgestattet mit der Vollmacht eines Mitglieds, dem Vortrag des Geschäftsführers Heribert Thurner im Pensionistenheim Föhrenhof lauschen. Das Thema: aktueller Stand in den Verhandlungen mit der Gemeinde über die Erhöhung des Baurechtszinses. Lang währte das Vergnügen nicht: Thurner forderte den Gemeinderat auf, den Saal zu verlassen, der blieb jedoch. Zwei Polizeibeamte...

Ein Drittel der Österreicher traut der FPÖ zu, für unser Land die richtigen Entscheidungen zu treffen. Die Umfrageergebnisse des Meinungsforschungsinstituts „OEKONSULT“ überraschen: Erstmals haben die Freiheitlichen die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP hinter sich gelassen. Auf die Frage, für welche Partei heuer ein gutes Jahr wird, haben 28 Prozent der Interviewten die FPÖ angegeben. Dahinter liegen die SPÖ mit 26 und die ÖVP mit 23 Prozent. „Ein dramatisches Warnsignal an die Koalition“,...

2009 erarbeitet der Fußball-Klub ein Konzept. Das Sportamt weist die Zuständigkeit von sich. Umkleidekabinen in Containern, zur Dusche gelangt man überhaupt nur übers Freie: Der Sportplatz des ASV 13 in der Linienamtsgasse 7 hat Ausbaupotenzial. Schon vor drei Jahren legte der Allgemeine Sportverband Österreichs (ASVÖ), der den Platz von der Stadt Wien pachtet, ein umfangreiches Konzept mit zwei Ausbaustufen vor. Dabei sollten Rasen und Umkleidekabinen erneuert und eine Flutlichtanlage...

FP präsentiert Beißstatistik • Ombudsmann skeptisch Pro 1.000 Pitbulls vier Attacken auf einen Menschen, pro 1.000 Schäferhunde sieben und pro 1.000 Golden Retriever sechs: Eine Beißstatistik der Stadt Berlin nimmt die FPÖ zum Anlass, sich auf die Rasseliste der Stadt Wien einzuschießen: „Das belegt, dass es nicht auf die Rasse, sondern auf den Halter ankommt“, so Stadträtin Veronika Matiasek über die Liste jener Rassen, für die ein verpflichtender Hundeführschein notwendig ist....

FP-Stadtrat David Lasar spricht in der bz über seine Reise nach Libyen Von der Stadtpolitik auf das internationale Parkett: David Lasar über seine Mission. bz: Welches Ziel verfolgten Sie mit Ihrem Besuch in Libyen? LASAR: „Die Region wird derzeit destabilisiert, das nützt radikalen Kräften wie der al-Qaida. Wir warnen vor einem iranischen Modell: Der Ruf nach Demokratie endete dort in einem Gottesstaat. Meine Mission sollte ein Zeichen für den Frieden setzen.“ bz: Gehört das zur Jobdescription...

FP-Klubobmann Gudenus gibt der Koalition wenig Überlebenschancen Bildungsmisere und soziale Frage: Für Johann Gudenus liegt der Schlüssel in Sprach­kenntnissen. Für die rot-grüne Koalition sieht der FP-Politiker aber schwarz. bz: Deutschkenntnisse für den Gemeindebau: Widerspricht Ihr Vorschlag nicht dem EU-Recht? Johann Gudenus: „Es gibt Gutachten, wie etwa von der Johannes-Kepler-Universität, die uns Recht geben. Mehr als 30 Prozent der 220.000 Gemeindewohnungen sind an Nichtösterreicher...

Stephansplatz: Faber spricht sich gegen politische Kundgebungen rund um den Dom aus Die Wahlkundgebung der FP am Stephansplatz sorgte für großen Wirbel: Die Diözese sah den Dom von den Freiheitlichen „vereinnahmt“. Nun wird ein Verbot von Kundgebungen am Stephansplatz gefordert. Als gut frequentierter und bestens erreichbarer Ort ist der Stephansplatz für politische Kundgebungen sehr beliebt. Tierschützer und Menschenrechtsaktivisten nutzen den Platz regelmäßig für ihre Aktionen, aufgrund der...

Erweiterung des 171A bis zum Rosa-Jochmann-Ring Die FP-Bürgerinitiative fordert die Verlängerung der Buslinie 171A. 200 Anrainer hatten die Forderungen unterschrieben. Mit einem gemieteten Bus zeigte die Partei, wie die Strecke erweitert werden könnte. „Wir von der FP-Simmering haben schon viele Jahre eine deutlich verbesserte Verkehrsanbindung des Wohngebietes Leberberg gefordert. Unter anderem haben wir eine Verlängerung der U3 in dieses Expansionsgebiet gefordert“, so...

Wahlfeier: Ausgelassene Stimmung im FP-Zelt Man hatte gewiss Einiges zu feiern: Mit fast 27 Prozent der Stimmen bei der Wiener Gemeinderatswahl konnte Heinz Christian Strache an die Erfolge Jörg Haiders anknüpfen. Dementsprechend war die Stimmung im Zelt der FPÖ. Natürlich hatte auch das Freibier seinen Beitrag zur Steigerung der Euphorie geleistet. Eine Veranstaltung also, die zwischen Bierzelt und politischen Kundgebung wechselte. Jede neue Einblendung des Wahlergebnisses wurde mit "HC"-Rufen...

Gleich zwei Wahlen an einem Tag: Am 10. Oktober werden die Karten im Wiener Gemeinderat und in den 23 Bezirksvertretungen neu gemischt Alle fünf Jahre ist es so weit: Dann werden in Wien der Gemeinderat sowie die 23 Bezirksvertretungen neu gewählt und wir Wiener können die politische Landschaft in unserer Stadt mitbestimmen. Fakt ist auch: Die Frauen werden die Wien-Wahl 2010 entscheiden. Wird Michael Häupl (SPÖ) die absolute Mandatsmehrheit im Wiener Gemeinderat halten? Oder muss der...

Spitzenkandidaten der Wien Wahl im BZ-Word-Rap: Keine illegalen Drogen (© Strache) Michael Häupl (SPÖ): An Wien gefällt mir … die Lebensqualität. Ich würde nirgendwo anders leben wollen. Wäre ich nicht Politiker, wäre ich … Wissenschafter. In meiner Freizeit … versuche ich, Sport zu machen, die Betonung liegt auf versuche. Ewig in Erinnerung bleibt mir … der Beitritt Österreichs zur Europäischen Union. Mit diesem Menschen würde ich gerne mal essen gehen … Da fallen mir viele ein. Aber, um den...

Wer 100 Euro auf Michael Häupl setzt, kann mit maximal 105 Euro Gewinn rechnen. Mehr Geld gibt’s für Heinz-Christian Strache Nicht nur auf Fußballspiele, Pferde- oder Hunderennen sowie Boxkämpfe und die Oscar-Verleihung können in unserer Stadt Wetten abgeschlossen werden, sondern auch auf die Wiener Landtagswahl 2010. (al). Wer wird der nächste Bürgermeister von Wien? Wie viel Prozent erreicht die FPÖ? Kann die ÖVP mit mehr als 20 Prozent der Wählerstimmen rechnen? Und schaffen es die Grünen,...