Gemeindefinanzen

Die vom Bund im vergangenen Jahr zum Inflationsausgleich für Gemeinden und Städte beschlossene „Gebührenbremse“ wurde nun ausbezahlt. Geld, die laufenden Kosten zu decken, fehlt vielerorts aber dennoch. Landesrat Michael Lindner (SPÖ) fordert ein Entgegenkommen vom Finanzreferenten Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP). Ö/OÖ. Damit Gemeinden und Städte auf die volle Inflationsanpassung von Wasser- und Müllgebühren verzichten können, hat der Bund im vergangenen Jahr die sogenannte Gebührenbremse...

SPÖ-Landesrat Michael Lindner lädt Bürgermeister­:innen parteiübergreifend zum Krisen-Arbeits­gepräch zum Thema Gemeindefinanzen. Die Landesregierung fordert er zu einem „OÖ-Transfergipfel“ auf, um über die finanzielle Entlastung der Städte und Gemeinden zu diskutieren. OÖ. „Immer mehr Bürgermeister:innen, egal ob von ÖVP, SPÖ oder FPÖ, laufen jetzt Sturm und verabschieden Petitionen im Gemeinderat an die Landesregierung und den Landtag“, weist SPÖ-Landesrat Michael Lindner auf wachsende...

Herbert Enzenhofer, Gemeindevorstand in Zwettl und Bezirksvorsitzender des GVV, ruft zu einem parteiübergreifenden Miteinander auf, um sicherzustellen, dass mehr Geld der Bürger in ihren Gemeinden bleibt. Landesrat Michael Lindner begrüßt die Initiative. ZWETTL/URFAHR-UMGEBUNG. "Der Landesfinanzreferent der ÖVP, Stelzer, zieht über 450 Millionen Euro jährlich durch Landesumlagen von den Städten und Gemeinden ein. Das belastet die Gemeinden besonders stark und schränkt ihren finanziellen...

Die Zahl der Gemeinden in Oberösterreich, die ihr Budget nicht ausgleichen können, wird 2024 massiv ansteigen. Viele Kommunen müssen Rücklagen auflösen. Im Bezirk Perg könnten sogar 22 von 26 Gemeinden ins Minus rutschen.  OÖ. „Dramatisch“. So nennt Landesrat Michael Lindner (SPÖ) die Finanzsituation vieler oö. Gemeinden. Während derzeit noch die Budgets für 2024 erstellt werden, könnte sich die Zahl der „Abgangsgemeinden“ in OÖ im kommenden Jahr verdoppeln. Das wären zwischen 150 und 180...