Gemeinderat

HERZOGENBURG (pa). Herzogenburgs Stadtrat Wolfgang Schatzl wurde von Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner die Goldene Medaille des Ehrenzeichens für Verdienste um das Bundesland Niederösterreich verliehen.  Diese hohe Ehrung des Landes Niederösterreich erfolgte vor allem für sein ehrenamtliches Engagement in zahlreichen Funktionen für karitative bzw. gesellschaftspolitisch wichtige Vereine und Organisationen. Seine Benefizveranstaltungen für sozial Schwache, etwa der...

ST. PÖLTEN (red). "Wir gackern nur über gelegte Eier", hieß es seitens der Stadt noch vor wenigen Wochen zum geplanten Ausbau der Fachhochschule St. Pölten. Nun wurden für die Erweiterung die Weichen gestellt: Aufgrund des erfolgreichen Wachstums in den vergangenen Jahren ist die Kapazitätsgrenze des Gebäudes überschritten. Als Übergangslösung wurden deshalb schon weitere Räumlichkeiten im Businesszentrum St. Pölten (BIZ) und in der Herzogenburgerstraße 68 sowie auch Büroraum-Container...

ST. PÖLTEN (red). "Der Gemeinderat der Landeshauptstadt St. Pölten fordert die NÖ Landesregierung und die Österreichische Bundesregierung auf, die rechtlich möglichen Maßnahmen zu ergreifen, sowie bilaterale und multilaterale Gespräche mit allen Verantwortungsträgern zu führen, um dem Ausbau der bestehenden Atomkraftwerke Temelin und Dukovany entgegenzuwirken", heißt es in der Resolution, die der Gemeinderat der Landeshauptstadt beschloss. Bürgermeister Matthias Stadler brachte für die...

ST. PÖLTEN (red). Die St. Pöltner Gemeinderäte beschlossen in ihrer gestrigen Sitzung den von Bürgermeister Matthias Stadler initiierten Dringlichkeitsantrag hinsichtlich der Polizeistation am St. Pöltner Hauptbahnhof. Laut diesem wird die Stadt die Mietkosten sowie die laufenden Kosten für Strom, Heizung, Reinigung, Telefon und Internet, die beim Betrieb des neuen Polizeistützpunktes im Zeitraum von 1. April 2015 bis vorerst 31.12.2021 anfallen, tragen. Der neue Polizeistützpunkt soll ab 1....

ST. PÖLTEN (jg). Jetzt ging alles ganz rasch: Nach dem Start einer Online-Petition forderte der Gemeinderat erst in der vergangenen Woche einstimmig das Innenministerium in einer Resolution dazu auf, ein Wachzimmer im Bereich des St. Pöltner Bahnhofes einzurichten. Nur sieben Tage später führte die Einigkeit zum Erfolg: Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sagte am Montag kurz vor Redaktionsschluss die Einrichtung einer entsprechenden Polizeistation zu. Bei einem Termin mit Mikl-Leitner, bei...

ST. PÖLTEN (jg). In seiner Sitzung am 23. Februar beschloss der Gemeinderat der Landeshauptstadt St. Pölten auf Antrag von Bürgermeister Matthias Stadler einstimmig eine Resolution, in der Innenministerin Johanna Mikl-Leitner aufgefordert wird, eine Polizeiinspektion am Areal des St. Pöltner Hauptbahnhofes zu installieren sowie mit 15 bis 16 nötigen Dienstposten auszustatten. Durch verkürzte Wege, Synergieeffekte und die bloße Präsenz von Polizeibeamten am Bahnhofsareal, realisiert durch eine...

Mit "Rock it Ballett" zogen die Tänzer Schüler und treue Stammgäste an ST. PÖLTEN (red). Drei Mal tanzte das Europaballett St. Pölten unter Chef Michael Fichtenbaum im Theater des Balletts im Kulturhaus Wagram für Schüler, ehe das mitreißende Programm "Rock it Ballett" auch eingefleischten Ballett-Fans zugänglich gemacht wurde. Unter den Zusehern, die sich die jüngste Aufführung der St. Pöltner Tänzer nicht entgehen ließen, fanden sich unter anderem die treue Besucherin Inna Dotter,...

ST. PÖLTEN (red). Bereits seit längerem setzt sich SP-Gemeinderat Thomas Kainz für eine Querungshilfe im Kreuzungsbereich der Handel-Mazzetti-Straße mit der Landsberger Straße ein. Nun steht eine Lösung in Aussicht. Vor allem bedingt durch den starken Zuzug bei den Wohnblöcken der allgemeinen gemeinnützigen Wohnungsgenossenschaft in den letzten Jahren habe sich auch die Fußgängerfrequenz in diesem Bereich erhöht. „Größtenteils junge Familien haben hier ein neues Zuhause gefunden. Logisch, dass...

ST. PÖLTEN (red). Ein von den Grünen eingebrachter Dringlichkeitsantrag zum Fortbestehen der Aufenthalte Spratzern Bahnhof und Spratzern Haltestelle der Traisentalbahn wurde mit einem Abänderungsantrag der SPÖ in der vergangenen Sitzung des St. Pöltner Gemeinderates einstimmig angenommen. Laut dem Antrag werde der Bürgermeister, gestützt durch den Willen des Gemeinderates, ein Fortbestehen der Aufenthalte gegenüber den ÖBB einfordern. Wenn diese nicht als Haltestellen deklariert werden, sollen...

ST. PÖLTEN (red). "Der ausgeglichene Haushalt ist ein guter erster Schritt in die richtige Richtung", hielt VP-Vizebürgermeister Matthias Adl anlässlich des Beschlusses des Voranschlages der Stadt St. Pölten für das Jahr 2015 mit mittelfristigem Finanzplan für die Jahre 2015 bis 2019 fest. Im ordentlichen Haushalt sind für 2015 insgesamt 165.142.400 Euro an Einnahmen und Ausgaben veranschlagt. Der außerordentliche Haushalt sieht Einnahmen und Ausgaben von 18,9 Millionen Euro vor. Budget die...

ST. PÖLTEN (red). Einen Schulterschluss beim Wohnbau wünschte sich VP-Vizebürgermeister Matthias Adl im Vorfeld der jüngsten Sitzung des St. Pöltner Gemeinderates. In einem Dringlichkeitsantrag, den die Stadtschwarzen den anderen Parteien vor der Sitzung zur Verfügung gestellt hatten, forderten die VP-Mandatare unter anderem eine Kampagne, um die "Wohnstadt St. Pölten" zu bewerben. „Die im Antrag geforderte Werbekampagne für die 'Wohnstadt St. Pölten' soll zeigen, dass St. Pölten mehr als nur...

ST. PÖLTEN (red). Der Bürgerspitalfonds St. Pölten unterstützt bedürftige Staatsbürger mit Wohnsitz in St. Pölten. Rund 4.000 Antragstellern gewährte die Stiftung von 2009 bis 2013 im Rahmen von Brennstoffaktionen, Essen auf Rädern und Müllabfuhrgebühren Zuwendungen in Höhe von etwa 759.000 Euro – Allerdings auf Basis von zum Teil riskanten Veranlagungen und fehlender Transparenz, wie Prüfer des Rechnungshofes in ihrem aktuellen Bericht bemängeln. Umschichtung der Wertpapiere Nicht zuletzt...

ST. PÖLTEN (red). Mit einer in der gestrigen Sitzung beschlossenen Resolution fordert der Gemeinderat der Landeshauptstadt St. Pölten von der österreichischen Bundesregierung das Abrücken von den Einsparungsplänen rund um die Militärmusik Niederösterreich und stattdessen die Umsetzung einer umfassenden Steuerreform mit neu gestalteten Vermögens- und Spekulationssteuern, um das geringe Einsparungspotential bei den Militärmusikkapellen anderwertig frei zu machen. "Der Gemeinderat protestiert...

ST. PÖLTEN (red). Der mit dem Land Niederösterreich vereinbarte Rückzahlungsbetrag in Höhe von 32,6 Millionen Euro für den zu hohen Beitrag, den die Stadt St. Pölten für die Finanzierung des Landesklinikums zu zahlen hatte, soll laut einstimmigen Gemeinderatsbeschluss hauptsächlich für die vorzeitige Rückzahlung von Darlehen, beginnend bei denjenigen mit den höchsten Aufschlägen, verwendet werden. Die Stabsabteilung Finanzen im Magistrat werde dahingehend beauftragt, die entsprechenden...

Hans Jörg Schelling ist neuer Finanzminister. Weggefährten finden für den Wahl-St. Pöltner ausschließlich lobende Worte. ST. PÖLTEN (jg). Österreichs neuer Finanzminister Hans Jörg Schelling ist in St. Pölten alles andere als ein unbeschriebenes Blatt. Hier begann er als Mitglied des St. Pöltner Gemeinderates im Jahr 2001 seine politische Karriere, er war Aufsichtsrat des SKN St. Pölten und wählte die Landeshauptstadt zu seiner Wahlheimat. „Schelling kennt als ehemaliger Stadtrat in St. Pölten...