Gemeinderat

Mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, Neos und Liste Salz hat der Gemeinderat der Stadt Salzburg beschlossen, den ehemaligen Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) zu klagen. SALZBURG. Konkret geht es um jene Anwaltskosten, die von Altbürgermeister Heinz Schaden an die Stadt zurückbezahlt werden sollen. Ein Gegenantrag von Bürgerliste und SPÖ, der eine Fristverlängerung bis 30. November 2020 vorgesehen hätte, fand keine Mehrheit. Dieser hätte weitere Vergleichsverhandlungen ermöglicht. Keine...

Wie geht es nach Heinz Schadens Rücktritt als Bürgermeister in der Stadt Salzburg weiter? Wie legt Vizebürgermeister Harald Preuner – er ist bis zur Bürgermeister-Neuwahl am 26. November der amtsführende Bürgermeister der Landeshauptstadt – sein vorübergehendes Amt an? Und: Was sagen politische Mitbewerber zu Heinz Schadens Ausscheiden aus der Politik? Die aktuelle Ausgabe von "Bezirksblätter nachgefragt" (zu sehen ab Donnerstag, 21. November, 18.30 Uhr im Programm von RTS) widmet sich ganz dem...

Vizebgm. Harald Preuner (ÖVP) im Interview über seinen neuen Job als amtsführender Bürgermeister der Stadt Salzburg Sie übernehmen interimsmäßig die Amtsgeschäfte der Stadt Salzburg als Bürgermeister. Was heißt das konkret? HARALD PREUNER: Das heißt, das wir die Ressorts, die bisher Heinz Schaden innehatte, aufgeteilt haben: Das Finanzressort und die Magistratsdirektion bleiben bei mir, Personal und Kultur gehen an Vizebgm. Anja Hagenauer. Das soll so bleiben bis zur Wahl des Bürgermeisters...

VIDEO – Bgm. Heinz Schaden über seinen bevorstehenden Rücktritt und das, was er sich von der Berufung und Nichtigkeitserklärung erhofft. Seit dem nicht rechtskräftigen Urteil wegen Beihilfe zur Untreue gegen Sie sind eineinhalb Monate vergangen. Politisch hat man Sie nicht mehr wahrgenommen, in der Öffentlichkeit haben Sie sich rar gemacht. Wollten Sie niemanden mehr sehen? HEINZ SCHADEN: Nein, ich habe bei Anklageerhebung – schon im Februar – gesagt, dass ich mich von offiziellen Terminen...

SALZBURG (lg). Mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP wurde am Mittwoch im Gemeinderat beschlossen, das Modell zur direkten Demokratie mit mehr Bürgerbestimmung nicht an den Landtag zur Abstimmung zu übergeben. Es werde auch keine Nachverhandlungen geben. Zwischenrufe in turbulenter Sitzung Bereits vor Beginn der Sitzung versammelten sich Demonstranten verschiedener Bürgerinitiativen vor dem Rathaus, um ihrem Unmut über die "Versenkung des Salzburger Modells" kund zu tun. Auch während der knapp...

Weiter keine Entscheidung zum Rehrlplatz: Dem Gemeinderat war die rechtliche Unsicherheit zu groß. SALZBURG (af). Damit hatten selbst die Gegner nicht gerechnet: Der Gemeinderat fällte vergangene Woche trotz eines positiven Beschlusses im Stadtsenat keine Entscheidung in Sachen Franz-Rehrl-Platz und das dort geplante Projekt City Life. Angst vor dem „Staatsanwalt“ Der Grund: ein Interview mit Landeslegist Ferdinand Faber in einer Salzburger Tageszeitung, in dem Ermittlungen wegen...