Gemeinderatswahl 2015

"De Wooin? De san ma wurscht, de Großkopfatn mochn jo eh, wos woin! Auch wenn unserer Großeltern und Urgroßeltern für jenes Wahlrecht gekämpft haben, welches manche heute so geringschätzen - ein wenig kann man sie schon verstehen, die NichtwählerInnen. Jahrzehntelang war es praktisch unmöglich, in Wien eine wesentliche Änderung herbeizuführen, auch wenn man mit der Politik überhaupt nicht einverstanden war. Und so wuchsen sie eben, die Politikverdrossenheit und das ohnmächtige Gefühl, ohnehin...

Bereits 2010, sogar noch vor den letzten Wienwahlen, hatte die Wiener SPÖ bereits die Wiener Stadtverfassung gebrochen. Solches und ähnliches, antidemokratisches Verhalten wurde danach, meist gemeinsam mit den Wiener Grünen, über die gesamte Regierungsperiode fortgesetzt. Auch daran sollte man bei den morgigen Wahlen denken. Der Absatz (2) des § 112a der Wiener Stadtverfassung – WStV besagt: Die Wahlen der Organe der Gemeinde, Gemeindeabgaben, Entgelte (Tarife), Personal- und behördliche...

Hunderte Millionen Euro zusätzlicher Einnahmen haben sich SPÖ und Grüne in den vergangenen fünf Jahren von der steuer- und gebührenzahlenden Bevölkerung Wiens verschafft, mittels Ausdehnung der Pickerlzonen, sowie einer unglaublichen Gebührenlawine und exorbitanten Tariferhöhungen. Gleichzeitig stiegen die Schulden Wiens auf einen Rekordwert. Auch daran sollte man bei den morgigen Wahlen denken. Was aber treiben die in Wien Herrschenden mit all unserem Geld? Zunächst einmal kassieren sie selbst...

Dass AutofahrerInnen von der Politik als "Melkkuh der Nation" betrachtet und behandelt werden, ist eine seit langem bekannte Binsenweisheit, welche nur von den verbissensten Autohassern geleugnet wird. Unter Rot/Grün hat nun aber zusätzlich auch noch die Autohatz bislang ungeahnte Dimensionen erreicht. In Ottakring ebenso, wie in ganz Wien. Daran sollte man auch bei den morgigen Wahlen denken. 2012 wurde Ottakring, wie auch andere Westbezirke, autoritär zur Kurzparkzone erklärt. Die Bevölkerung...

Von Lahouri El Fontroussi. „Wahlkampf ist die Zeit der fokussierten Unintelligenz“, wobei manche „weniger belämmert sind als andere“, aber doch auch. Unter diesen Bedingungen verwundert die eine oder andere Aussage nicht wirklich. Eine davon ist allerdings in mehrfacher Hinsicht kurios und verdient eine genauere Betrachtung: „Ich wähle cyan oder mangenta, um gelb zu verhindern!“ Laut Duden bedeutet wählen (auch) „unter mehreren Möglichkeiten der Entscheidung für jemanden, etwas prüfend,...

Progressive Wohnbausteuer, Arbeitszeitverkürzung bei der Gemeinde Wien und ein Pilotprojekt zum Bedingungslosen Grundeinkommen - das sind die Schwerpunkte unseres Sofortprogramms. Katja Kipping (Die Linke), Juliana Okropiridse und Melina Klaus (Wien Anders) trafen sich heute in Wien, wir haben in diesem Rahmen unser Sofortprogramm vorgestellt. Die Bundesvorsitzende der deutschen Linken unterstützt die Kandidatur von Wien Anders. "Manchmal kommt die Revolution als Sofortprogramm daher",...