gerhard steier

Ein paar ausgewählte „Redebeiträge“ vom KRAGES-Sonderlandtag Die Sondersitzung des Burgenländischen Landtags zur Causa KRAGES verlief zeitweise recht emotional. Das zeigte sich unter anderem auch an einzelnen Wortmeldungen von Abgeordneten und Regierungsmitgliedern: „Es brodelt nicht nur im Land, sondern auch in der SPÖ“ (Manfred Kölly, LBL). „Sie wollen das große Kino, das ist legitim“ (Géza Molnár, FPÖ). „Langsam beginnen sich die Auftragsprüfungen beim Landesrechnungshof zu stapeln“ (Géza...

ÖVP, Grüne, LBL und Steier (parteifrei) fordern Aufklärung rund um die Entlassung des KRAGES-Geschäftsführers René Schnedl EISENSTADT. „Wir verlangen volle Aufklärung. Der Landtag muss das Recht haben, alle Verträge der Geschäftsführer von Landesunternehmen zu sehen. Nur dann ist es gewährleistet, dass es ein Minimum an Transparenz gibt“, sagt LBL-Landesobmann Manfred Kölly. Zur Transparenz soll ein Sonderlandtag beitragen, der von ÖVP, Grüne, LBL und dem Parteifreien Gerhard Steier beantragt...

SPÖ und FPÖ stimmten für den Landesvoranschlag 2016 und sprachen von einem „Reformbudget“. EISENSTADT (uch). Das Landesbudget, das Einnahmen und Ausgaben von rund 1,14 Milliarden im ordentlichen Haushalt vorsieht, wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien SPÖ und FPÖ beschlossen. SPÖ: „sozial ausgewogen“ In der Generaldebatte lobte SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich den Landesvoranschlag, an dem die „neue politische Handschrift“ zu erkennen sei. Es sei „kein Budget des Proporzes, sondern ein...

Landtagspräsident angeklagt, es geht um Schülerscheinanmeldungen EISENSTADT. Landtagspräsident Gerhard Steier muss vor Gericht. Der SPÖ-Politiker wurde wegen Amtsmissbrauch angeklagt. Die Anklage betrifft die Zeit, in der Steier Bürgermeister von Siegendorf war. Es geht um drei ungarische Kinder – Geschwister, die zum Schein angemeldet worden sein sollen. „Kann das nicht akzeptieren“ Steier zeigt sich erschüttert: „Hier wird etwas dargestellt, was so nicht stattgefunden hat. Ich fühle mich in...