KRAGES: Opposition beantragt Sondersitzung des Landtags

EISENSTADT. „Wir verlangen volle Aufklärung. Der Landtag muss das Recht haben, alle Verträge der Geschäftsführer von Landesunternehmen zu sehen. Nur dann ist es gewährleistet, dass es ein Minimum an Transparenz gibt“, sagt LBL-Landesobmann Manfred Kölly.
Zur Transparenz soll ein Sonderlandtag beitragen, der von ÖVP, Grüne, LBL und dem Parteifreien Gerhard Steier beantragt wurde.

Sagartz (ÖVP): „SPÖ-Skandal“

„In diesem Sonderlandtag diskutieren wir einen Antrag, damit der Landesrechnungshof mit einer Prüfung des KRAGES-Skandals starten kann. Zusätzlich stellen wir eine dringliche Anfrage an Landeshauptmann Niessl und Landesrat Darabos, in denen sie der Öffentlichkeit Rede und Antwort stehen sollen“, so ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz, der von einem „SPÖ-Skandal“ spricht.
Sagartz vermutet, dass sich LH Hans Niessl „persönlich in die Vorgänge eingemischt“ habe. Anders sei nicht zu erklären, dass „Anwälte des Landes“ ausgeschickt worden seien, um Schnedl und den zweiten KRAGES-Mitarbeiter zu entlassen.

Petrik (Grüne): „Landtag erhält nur ausweichende Antworten“

Die Grüne Landessprecherin Regina Petrik fragt sich außerdem, in welcher Funktion der SPÖ-Landesgeschäftsführer über die Umstände der KRAGES-Entlassungen erfahren hat: „SPÖ-Parteisekretär Dax verwendet ungeniert Informationen, die nur dem SPÖ-Dunstkreis vorliegen. Wir als Landtag erhalten zu diesem KRAGES-Skandal nur ausweichende Antworten.“

Steier (parteifrei): „Parteipolitische Machenschaften des SPÖ-Chefs“

Der parteifreie Abgeordnete Gerhard Steier kritisiert – ähnlich wie der ehemalige SPÖ-Gesundheitslandesrat Peter Rezar – die Rolle von LH Hans Niessl: „Das ,System Niessl‘ hat sich erneut gezeigt. Wer nicht spurt, bekommt einen Maulkorb. Wer nicht nach seiner Pfeife tanzt, wird entlassen. Die Entlassung des KRAGES-Geschäftsführers enttarnt die parteipolitischen Machenschaften des SPÖ-Chefs.“
Die Sondersitzung des Landtags muss innerhalb von 14 Tagen stattfinden.