Gericht

Beiträge zum Thema Gericht

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WKOÖ Maklertipp
Rechtsschutzversicherung: Sichern Sie Ihr Recht!

Eine Rechtsschutzversicherung schützt Sie vor den Folgen von vielen möglichen Konfliktfällen – vor allem finanziell.  Es gibt viele Gründe für einen Streit vor Gericht: Angenommen, Ihr Vermieter erhöht den Mietzins in ungerechtfertigter Weise, Ihr Hund läuft einem Biker vor das Rad, Ihnen wird nach einem Verkehrsunfall das Schmerzensgeld verwehrt oder Ihr Arbeitgeber zahlt die Überstunden nicht. Von all diesen Fällen haben Sie schon gehört oder Sie haben sogar schon selbst eine solche oder eine...

  • Linz
  • OÖ BezirksRundSchau
Aktivistinnen und Aktivisten der "Letzten Generation" bei einer Protestaktion in Linz im März 2023.  | Foto: "Letzte Generation"
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"Kleben ist Ordnungsstörung"
Verwaltungsgericht OÖ weist Beschwerde von Klimaklebern ab

Weil sie sich im Zuge einer Potestaktion auf der Straße festgeklebt hatten, verhängte die Landespolizeidirektion OÖ Geldstrafen gegen mehrere Klimaaktivist:innen. Deren Beschwerde dagegen wurde nun vom Landesverwaltungsgericht "dem Grunde nach als unbegründet" abgewiesen.  LINZ, OÖ. Die Tatvorwürfe stützten sich dabei laut Gericht auf Bestimmungen des Sicherheitspolizeigesetzes (Störung der öffentlichen Ordnung) sowie des Versammlungsgesetzes (nicht sofortiges Verlassen des Versammlungsortes...

  • Oberösterreich
  • Online-Redaktion Oberösterreich
Geplantes Premium-Campingresort sorgt für Unmut bei Anrainern. | Foto: Campingresort Hinterstoder GmbH

Campingressort Hinterstoder
Beschwerde eines Nachbarn abgewiesen

Auf einem 20.000 Quadratmeter großen Grundstück beim ehemaligen Landeserholungsheim Pehamvilla in Hinterstoder soll um acht Millionen Euro ein Premium-Campingresort entstehen. Gegen den Baubewilligungsbescheid brachte ein Nachbar Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht ein. Diese wurde jetzt abgelehnt. HINTERSTODER. Der Bürgermeister der Gemeinde Hinterstoder erteilte einer Projektgesellschaft als Bauwerberin die Bewilligung zur Errichtung eines Campingplatzes mit ganzjährigem...

  • Kirchdorf
  • Franz Staudinger

Informationsveranstaltung Exekutionsrecht im Bezirk Kirchdorf/Krems am 02.09.17

Micheldorf: Rechtswissenschaftliches Institut für Europakunde Am 02.09.2017 um 19.00 Uhr findet im Bezirk Kirchdorf an der Krems eine interessenate Informationsveranstaltung zum Thema "Exekution" statt. Bei dieser Informationsveranstaltung bietet Ihnen das Institut für Europakunde Einblicke in die österreichische Exekutionsordnung. Sind Sie selbst von gerichtlichen Pfändungen betroffen oder schuldet Ihnen jemand Geld und Sie möchten diesbezüglich Exekution betreiben? Wir stellen uns mit unseren...

  • Kirchdorf
  • Martin Forcher

Informationsveranstaltung Exekutionsrecht im Bezirk Kirchdorf/Krems

Bei dieser Informationsveranstaltung im Bezirk Kirchdorf an der Krems bietet Ihnen das Institut für Europakunde Einblicke in die österreichische Exekutionsordnung. Sind Sie selbst von gerichtlichen Pfändungen betroffen oder schuldet Ihnen jemand Geld und Sie möchten diesbezüglich Exekution betreiben. Wir stellen uns mit unseren Mitgliedern samt Nichtmitgliedern diesem Thema und erläutern die Möglichkeiten sich gegen Exekutionen zur Wehr zu setzen oder seinen Anspruch gerichtlich geltend machen...

  • Kirchdorf
  • Martin Forcher
Der Angeklagt zeigte sich vor Gericht besonders geständig. Foto: panthermedia/Boarding Now

Stadtgärtner prellte seine Kollegen um 44.000 Euro

LINZ (jog). Ein ehemaliger Linzer Stadtgärtner stand am Freitag wegen Untreue vor Gericht. Als Mitglied eines Sparvereins des Magistrats soll er zwischen Februar 2011 und Dezember 2014 mehr als 44.000 Euro von einem gemeinsamen Sparbuch für sich verwendet haben. "Irgendwann habe ich die Kontrolle und Übersicht verloren. Anfangs wollte ich die Summen zurückzahlen, die Bank wollte mir aber ohne Bürgschaft keinen Kredit geben", so der ehemalige Stadtgärtner. Der bisher unbescholtene Angeklagt...

  • Linz
  • Johannes Grüner

BUCH TIPP: Gerichtsthriller mit altem Bekannten

Ein Erbstreit ist der Stoff, aus dem John Grisham einen neuen Gerichts-Roman geschneidert hat. Seth Hubbard wird an einem Baum aufgehängt gefunden, seine Familie stellt mit Schrecken fest, dass das 24 Mio. Dollar schwere Testament zu 90% Seths schwarze Haushälterin berücksichtigt. Typisch Grisham: Sein Roman beleuchtet Sozial- und Rechtssystem, "Die Jury"-Anwalt Jake Brigance wirkt wieder mit. Verlag Heyne, 704 Seiten, 25.70 € Weitere Buch-Tipps finden Sie hier: Bezirksblätter Buch-Tipps

  • Tirol
  • Telfs
  • Georg Larcher

Postenschacher beim Heer: Jetzt zahlt der Staat

Laut Gerichtsurteil hatte Darabos die Entscheidung über Postenvergabe Bestgeeigneter Beamter erhielt Job nicht, klagte und bekommt nun eine Abfindung bis zur Pension. WIEN. Die BezirksRundschau hat Anfang Mai einen Fall von Postenschacher im Verteidigungsministerium aufgedeckt: Es geht um einen Beamten, der sich als Leiter für die heikle Abteilung Materialstab Luft beworben, aber den Job nicht erhalten hatte. Und das, obwohl er in einem späteren Urteil als bestgeeigneter Kandidat bezeichnet...

  • Linz
  • BezirksRundSchau Oberösterreich

Teleshopping: AK gewinnt vor Gericht

(red). Weil eine Teleshopping-Firma ihren Kunden einen höheren Betrag in Rechnung stellte als im Fernsehen versprochen und trotz Rücktritt das Geld nicht zurückbezahlte, klagte die Arbeiterkammer (AK) auf Unterlassung und gewann nun in erster Instanz vor dem Handelsgericht Wien. Verrechnet wurden etwa zusätzliche Handling-, Zustell- und Versicherungskosten. Dieses Urteil führt zu mehr Rechtssicherheit und Klarheit bei Käufen über Teleshopping, sagt AK-Präsident Johann Kalliauer.

  • Linz
  • BezirksRundSchau Oberösterreich
eurofighter | Foto: Foto: BMLV

Postenschacher bei Bundesheer

Vorwürfe gegen Darabos: Best geeigneter Bewerber hatte Job nicht erhalten Die Besetzung der Heeres-Abteilung Materialstab Luft hat ein gerichtliches Nachspiel: Laut Urteil wurde die Ausschreibung hingetrimmt. WIEN. Laut einem Richter des Landesgerichts für Zivilrechtssachen wurde bei der Bestellung des Abteilungsleiters Materialstab Luft 2009 wissentlich dem minder geeigneten Beamten der Posten übertragen. Ein Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums, M. (Name d. Red. bekannt), der laut Zeugen...

  • Linz
  • BezirksRundSchau Oberösterreich
Der Präsident der Rechtsanwaltskammer, Benn-Ibler | Foto: Foto: ÖRAK
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Rechtsanwälte sehen Säule der Demokratie im Wanken

Gerichtsgebühren steigen ins Unermessliche, Recht nicht mehr leistbar Gerhard Benn-Ibler, Präsident der Österreichischen Rechtsanwaltskammer, kritisiert massiv, dass die Gerichtsverfahren zu einem Luxusgut werden. WIEN (kast). Der ansonst so besonnene Advokat ist wütend: Benn-Ibler kann nicht verstehen, dass es bei der Sanierung des Budgets ausgerechnet die kleinen Leute trifft. Vor allem bei der Justiz, einer Säule der Demokratie, sieht die Situation trist aus, erklärt der Präsident der...

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