Gesetze

Ein Buch mit seltenem familiären und politischen Hintergrund haben Wolfgang Dax und Christian Dax veröffentlicht. Großvater Wolfgang war für die ÖVP einst ebenso Mitglied des burgenländischen Landtags wie Enkel Christian es derzeit für die SPÖ ist. Beide sind Juristen und nun auch Buchautoren, ihr gemeinsames Werk heißt "Die Besonderheiten des burgenländischen Rechts". Letztere haben viel damit zu tun, dass das jüngste Bundesland Österreichs lange vom ungarischen Recht geprägt war und sich erst...

Die Hansagfood-Hofläden, die unter anderem in Neusiedl, Purbach, Eisenstadt, Hornstein und Pöttelsdorf zu finden sind, schließen mit 26. Juli 2021 endgültig ihre Türen. SEEWINKEL/BURGENLAND. Wie berichtet, wurden die Betreiber bereits im April zur Aufgabe der 24-Stunden-Öffnungszeiten gedrängt. Vieles versuchtScheinbar hat nun auch das versuchte Projekt eines mobilen Foodtrucks nicht das erhoffte Ziel gebracht, denn wie Inhaber Hans Goldenits heute mitteilt, werden alle Hofläden mit nächster...

Zwar gibt es 2020 einige wenige Versuche, über Gesetze die Umwelt in Österreich zu entlasten, doch sind diese ein Tropfen auf den heißen Stein, und die seit Mitte Dezember gültige Mautbefreiung von Autobahnteilstücken zählt sicher nicht dazu. Das Glyphosatverbot, das ab Jahresbeginn gelten hätte sollen, musste wegen Formfehler zurück an den Start gelegt werden. Dazu kommt, dass Natur- und Landschaftsschutz in Österreich weitgehend in den Kompetenzbereich der Bundesländer fällt, es gibt kein...

Rund 30 Gesetze, deren Beschluss während des Herbstes im burgenländischen Landtag ansteht, sind derzeit in Bearbeitung. Das gab Landeshauptmann Hans Peter Doskozil nach der zweitägigen Herbstklausur des SPÖ-Landtagsklubs in Eisenberg an der Raab bekannt. „Auf der Tagesordnung stehen die gesetzlichen Umsetzungen für die Leitprojekte Mindestlohn, Gratiskindergarten und Pflege", so Doskozil. Schon in der ersten Landtagssitzung am Donnerstag steht die Novellierung des Sozialhilfegesetzes auf dem...

Ohne Gesetze würde wohl ein großes Durcheinander entstehen. Sie sind dafür da, um ein friedliches Zusammenleben zu regeln und zu erleichtern. Sie legen fest, was man tun muss, tun darf oder nicht tun darf. Im Laufe der Zeit wurden jedoch auch immer wieder eher fragwürdige Vorschiften erlassen. So hat sich die Gesetzgebung auch mit Ostern beschäftigt – denn das Färben der Eier wurde untersagt. Hintergrund: die Verhinderung eines übermäßigen und unwirtschaftlichen Verbrauchs von Eiern zur...

ÖVP-Sicherheitssprecher kritisiert Forderung nach 48-stündiger Ausgangssperre für Asylwerber EISENSTADT (uch). „Nach den Grenzkontrollen, die nicht stattgefunden haben, greift Tschürtz schon wieder ins Leere und agiert völlig unprofessionell“, so die Reaktion von ÖVP-Sicherheitssprecher Rudolf Strommer auf den Vorschlag von LHStv. Johann Tschürtz (FPÖ), über Asylwerber in den ersten 48 Stunden eine Ausgangssperre zu verhängen. „Eine ganze Personengruppe unter Generalverdacht zu stellen, geht...

Neue Gesetze und ein "Bildungspaket" – auf den Bezirk Mattersburg soll sich das positiv auswirken. MATTERSBURG. Vergangene Woche starteten im Bezirk Mattersburg über 2300 Kinder der Pflichtschulen und über 1000 Schüler und Schülerinnen der weiterführenden Schulen in die Sommerferien. Davor wurde im Landtag noch ein neues Bildungspaket beschlossen, welches im kommenden Schuljahr in Kraft treten wird. Änderungen im kommenden Schuljahr sind ein neues Pflichtschulgesetz, eine 15a-Vereinbarung zum...