Gesetze

Beiträge zum Thema Gesetze

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„Als verantwortungsbewusste Politikern, und als Mutter, werde ich nicht tatenlos dabei zu sehen, wie Bordelle in unmittelbarer Nähe von Schulen oder Kinderbetreuungseinrichtungen eröffnet werden sollen“, verweist Prettner auf das aktuelle Beispiel in Maria Gail.
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SPÖ Kärnten: Prostitutionsgesetz muss schleunigst novelliert werden

LRin Beate Prettner: Verantwortungsbewusste Politik muss unserer Kinder auch vor moralischen Gefahren schützen. Abstandsgrenzen für Bordelle neu definieren, um Wildwuchs zu verhindern. Verantwortlicher Gemeindereferent hat schon zu lange mit neuem Gesetzentwurf gewartet. Die SPÖ-Kärnten macht sich weiter für den Schutz aller in Kärnten lebenden Menschen stark. Aktuell engagiert sich die Kärntner Sozialdemokratie für eine längst fällige Novellierung des Prostitutionsgesetzes. „Es soll jeder und...

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Staatssekretär Josef Ostermayer | Foto: Bundeskanzleramt

Änderungen im neuen Jahr auf einen Blick

Für jene, die das kommende Jahr sorgfältig planen und wissen möchten, welche gesetzlichen Neuerungen ins Haus stehen, bietet der Elektronische Amtshelfer HELP.gv.at einen raschen Überblick über die zahlreichen Rechtsänderungen im Jahr 2012. Gegliedert in dreizehn Kapitel bietet das Service "Was ist neu im Jahr 2012?" Wissenswertes zu rund einhundert gesetzlichen Änderungen, die 2012 in Kraft treten, und zu Änderungen bei Amtswegen. Es informiert über neue Bestimmungen für staatliche Leistungen...

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  • Gerd Leitner
Sparen heißt es 2011, weil Flugtickets teils teurer werden ... | Foto: AUA
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Fliegen und Tanken werden teurer

Vom Glücksspielgesetz bis zu Änderungen bei den Handyverträgen – was sich 2011 ändert. Mit dem Jahreswechsel kamen auf die heimischen Konsumenten einige Veränderungen zu. Manches wird nun günstiger – etwa die Kreditverträge, da die Kreditvertragsgebühr abgeschafft wurde, anderes wird teurer. So etwa das Tanken, da die Mineralölsteuer erhöht wurde. Um vier Cent je Liter Benzin und um fünf Cent je Liter Diesel (ohne Mehrwertsteuer) muss man daher seit 1. Jänner an der Zapfsäule mehr berappen....

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  • Vanessa Pichler

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