Gesetzesnovelle

Eine Ärztenovelle, die eine Beschneidung der Kompetenzen in der Ärzte- Ausbildung und in der Qualitätskontrolle zur Folge hätte, sorgte bei der Ärztekammer Oberösterreich (ÄKOÖ) für Unverständnis. ÄKOÖ Präsident Peter Niedermoser bezeichnet diese Novelle sogar als fahrlässig, weil die Patienten die Konsequenzen zu tragen hätten. OÖ. Seit knapp 15 Jahren hat sich die ÄKOÖ in Zusammenarbeit mit Experten um die Rahmenbedingungen für die ärztliche Ausbildung gekümmert. Dabei habe man immer die...

In der Situng des oö. Landtags am 10. Oktober soll das Ausführungsgesetz für die neue Sozialhife beschlossen werden. ÖVP und FPÖ stehen hinter dem Ergebnis, doch von SPÖ und Grünen gibt es Kritik. OÖ. Nachdem am 1. Juni 2019 das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz des Bundes in Kraft trat, müssen die einzelnen Bundesländer dazu ein eigenes Ausführungsgesetz bestimmen. Dieses Gesetz tritt ab 1. Jänner 2020 in Kraft. In der nächsten Sitzung des Oö. Landtags am Donnerstag, den 10. Oktober, soll das...

BEZIRK. In OÖ gibt es derzeit rund 9.400 Gemeinderäte. Ab 2021 werden es um 560 Mandate weniger sein. „Mit der Gemeindeprüfung Neu bekommen wir Österreichs modernstes Gemeinderecht“, freut sich OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr. Es werden klare Zuständigkeiten geschaffen, die Verfahren im Detail geregelt und die Rahmenbedingungen für Aufsichtsbeschwerden neu gestaltet. „Wir kommen damit insbesondere auch den Empfehlungen des Landesrechnungshofes nach“, so Kirchmayr. Die neuen Regelungen sind ab...

In der letzten Regierungssitzung wurde die Neuerungen für die Oö. Jagdprüfungsverordnung einstimmig beschlossen. OÖ. Pro Jahr treten in Oberösterreich zwischen 600 und 700 Kandidaten zur Jagdprüfung an, darunter rund 80 Schüler der landwirtschaftlichen Fachschulen. Um zukünftig noch mehr junge Menschen für die Jägerschaft zu begeistern, soll nun das erforderliche Alter für die Jagdprüfung von 17 auf 16 Jahre herabgesetzt werden. Eine entsprechende Novellierung der Oö. Jagdprüfungsverordnung...