Grenzkontrollen

Die Pressekonferenz nach der Regierungsklausur zeigte schon recht deutlich, dass es ab nun zwei Regierungsmitglieder gibt, die zum Thema Sicherheit etwas zu sagen haben. Der eine – LHStv. Tschürtz – weil es in sein Ressort fällt, der andere – LR Doskozil – weil er kraft seiner beruflichen Vergangenheit Expertise mitbringt. Es wird interessant sein zu beobachten, wie der FPÖ-Chef mit dieser Situation umgehen wird – schon allein deshalb, weil ihm außer dem Sicherheitsthema nicht viel an...

SPÖ und FPÖ kündigen Forschungsschwerpunkte an und fordern die Weiterführung der Grenzkontrollen. EISENSTADT. „Wir haben uns viel vorgenommen und wollen in diesem Jahr ein hohes Tempo gehen“, sagte LH Hans Niessl nach der Regierungsklausur, bei der es in „allen Punkten Übereinstimmung“ der Koalitionspartner gab. „Angenehm überrascht von der guten Zusammenarbeit“ zeigte sich auch LR Hans Peter Doskozil. Vor allem in den sensiblen Themen wie etwa Sicherheit sei es ganz wesentlich, „eine Linie zu...

LHStv. Johann Tschürtz über die FPÖ als Regierungspartei und die Ziele für die Gemeinderatswahl. Die FPÖ Burgenland sitzt nun eineinhalb Jahre in der Regierung. Wie oft mussten Sie Positionen aus der Oppositionszeit revidieren, um auf Regierungslinie zu bleiben? JOHANN TSCHÜRTZ: Man muss natürlich in der Regierung Kompromisse eingehen. In der Opposition argumentiert man etwas geradliniger und schärfer. Aber vieles, was wir in der Oppositionszeit gefordert haben, tritt ja nun ein – etwa die...

ÖVP-Sicherheitssprecher kritisiert Forderung nach 48-stündiger Ausgangssperre für Asylwerber EISENSTADT (uch). „Nach den Grenzkontrollen, die nicht stattgefunden haben, greift Tschürtz schon wieder ins Leere und agiert völlig unprofessionell“, so die Reaktion von ÖVP-Sicherheitssprecher Rudolf Strommer auf den Vorschlag von LHStv. Johann Tschürtz (FPÖ), über Asylwerber in den ersten 48 Stunden eine Ausgangssperre zu verhängen. „Eine ganze Personengruppe unter Generalverdacht zu stellen, geht...

FPÖ-Chef Johann Tschürtz über Sicherheitsthemen und sein Wahlziel EISENSTADT (uch). Als wir vor fünf Jahren mit diesen Vorschlägen an die Öffentlichkeit gegangen sind, sind wir „noch so was von geprügelt worden“, sagt FPÖ-Chef Johann Tschürtz, der sich auf die Aussagen von LH Hans Niessl bezieht, wonach Integrationsverweigerer bestraft werden sollen. Landtagswahl: 15 % angepeilt „Ich freue mich, dass der Landeshauptmann unserer Weg bestätigt und FPÖ-Themen fährt“, so Tschürtz, der als...

Ein Dringlichkeitsantrag der FPÖ auf Grenzkontrollen führte zu einer hitzigen Landtagsdebatte. EISENSTADT (uch). „Es vergeht kein Tag ohne Einbrüche, ohne Drogen- oder Schlepperdelikte. Es ist Zeit zu handeln“, stellte FPÖ-Chef Johann Tschürtz unmissverständlich fest und forderte die Einführung von temporären Grenzkontrollen, wobei diese „auch an Schleichwegen durchzuführen sind“. Tschürtz: „Die Kontrollen können nicht einfach irgendwo im Hinterland mit Planquadraten stattfinden, sondern müssen...