3
COFAG
Verfassungsgerichtshof kippt Regelungen zu Corona-Hilfszahlungen
Nach monatelanger Prüfung der gesetzlichen Grundlagen der Auszahlung der Corona-Hilfen durch die Covid-19-Finanzierungsagentur (COFAG) kam der Verfassungsgerichtshof (VfGH) am Dienstag zum Schluss, dass die Aufgabenübertragung an die COFAG gegen die Verfassung verstößt. Auch Richtlinien des Finanzministers, die die Auszahlung von den Finanzhilfen regeln, sind zum Teil rechtswidrig, wie das Höchstgericht mitteilte. Die Auszahlungen können jedoch bis Oktober 2024 weiterlaufen. ÖSTERREICH. Anlass...