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Beiträge zum Thema hilfszahlung

Nach monatelanger Prüfung der gesetzlichen Grundlagen der Auszahlung der Corona-Hilfen durch die Covid-19-Finanzierungsagentur (COFAG) kam der Verfassungsgerichtshof (VfGH) am Dienstag zum Schluss, dass die Aufgabenübertragung an die COFAG gegen die Verfassung verstoßen. | Foto: VfGH/Achim Bieniek
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COFAG
Verfassungsgerichtshof kippt Regelungen zu Corona-Hilfszahlungen

Nach monatelanger Prüfung der gesetzlichen Grundlagen der Auszahlung der Corona-Hilfen durch die Covid-19-Finanzierungsagentur (COFAG) kam der Verfassungsgerichtshof (VfGH) am Dienstag zum Schluss, dass die Aufgabenübertragung an die COFAG gegen die Verfassung verstößt. Auch Richtlinien des Finanzministers, die die Auszahlung von den Finanzhilfen regeln, sind zum Teil rechtswidrig, wie das Höchstgericht mitteilte. Die Auszahlungen können jedoch bis Oktober 2024 weiterlaufen. ÖSTERREICH. Anlass...

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"Lilienfelds Gemeinden erhalten über sieben Millionen. Eine große Hilfe". | Foto: ÖVP
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FPÖ sieht große Belastungen für Gemeinden
Bezirk Lilienfeld: Parteistreit um Gemeindehilfspakete

Sieben Millionen an Hilfszahlungen fließen an unsere Gemeinden. Der Großteil ist jedoch nur ein Vorschuss. BEZIRK. "Mehr als sieben Millionen Euro erhalten die 14 Gemeinden unseres Heimatbezirks von Bund und Land, um die Ausfälle durch die Corona-Krise kompensieren zu können. Das ist eine große Hilfe", jubelt ÖVP-Bezirksparteiobmann Karl Bader. "Belastungspaket"Ganz anders sieht dies FPÖ-Bezirksobmann Christian Hafenecker. "„Was die ÖVP den Bürgern als Hilfspaket verkaufen will, ist ein...

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  • Markus Gretzl

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