FPÖ sieht große Belastungen für Gemeinden

Bezirk Lilienfeld: Parteistreit um Gemeindehilfspakete

Sieben Millionen an Hilfszahlungen fließen an unsere Gemeinden. Der Großteil ist jedoch nur ein Vorschuss.

BEZIRK. "Mehr als sieben Millionen Euro erhalten die 14 Gemeinden unseres Heimatbezirks von Bund und Land, um die Ausfälle durch die Corona-Krise kompensieren zu können. Das ist eine große Hilfe", jubelt ÖVP-Bezirksparteiobmann Karl Bader.

"Belastungspaket"

Ganz anders sieht dies FPÖ-Bezirksobmann Christian Hafenecker. "„Was die ÖVP den Bürgern als Hilfspaket verkaufen will, ist ein Gemeindebelastungspaket, das auf verantwortungslose Weise die Investitionsfähigkeit der Kommunen schwächt. Denn dabei handelt es sich um einen Kredit, den die Gemeinden zwischen 2023 und 2025 zurückzahlen müssen", kritisiert der Kaumberger Nationalrat.

"Nur ein Vorschuss"

"Die Einbrüche bei den Ertragsanteilen aus den Einnahmen des Bundes sowie bei den Kommunalsteuern in Folge der schwarz-grünen Corona-Wahnsinnspolitik werden keinesfalls abgefedert, sondern am Ende wieder durch Gebührenerhöhungen auf die Bürger abgewälzt", fürchtet Hafenecker. Auch SPÖ-Bezirksparteiobmann Albert Pitterle sieht es nicht unproblematisch für die Gemeinden: "Das Hilfspaket sichert die Gemeindefinanzen im Jahr 2021. Ein erster Schritt. Zum größten Teil sind es nur Vorschüsse, die ab 2023 wieder einbehalten werden. Weitere Verhandlungen über Hilfen werden noch nötig sein. Alleine in Hainfeld beträgt der Einnahmenrückgang mehrere hunderttausend Euro. Die Hilfszahlungen dienen dazu, den Betrieb aufrecht erhalten zu können und keine Schließungen, etwa der Bibliothek, vornehmen zu müssen", erklärt Albert Pitterle.

"Keine Gebührenerhöhung"

Hafeneckers Bedenken bezüglich zukünftiger Gebührenerhöhungen kann Karl Bader nicht nachvollziehen: "Das ist rechtlich gar nicht möglich, Gemeindegebühren müssen zweckgebunden verwendet werden". "Die FPÖ forderte im Nationalrat einen nicht rückzahlbaren Ausgleich für die Schäden, welche die Regierung durch ihre Maßnahmen angerichtet hat. Dieser Antrag wurde jedoch von ÖVP und Grünen abgelehnt", kontert Christian Hafenecker.