Hotspot Spielfeld

Grünen-Klubobmann Lambert Schönleitner kündigt an, jedes rechtliche Mittel auszuschöpfen, um den sündteuren und wirkungslosen Zaun an der steirisch-slowenischen Grenze zu Fall zu bringen. „Das ist Mikl-Leitners bislang letzter peinlicher politischer Akt einer monatelangen Pannenserie - ihre politische Zeit ist abgelaufen, ein Rücktritt der ,Chaos-Ministerin‘ längst überfällig“, hält der Grüne Landessprecher und Landtagsklubobmann Lambert Schönleitner anlässlich des nunmehrigen...

Durch den bevorstehenden Wetterumschwung sieht der Grüne Landtagsklubobmann Lambert Schönleitner „erhöhten Handlungsbedarf bei der Landesregierung“: „Ab morgen wird es kalt – es muss alles getan werden, um die Lage am Grenzübergang Spielfeld möglichst menschenwürdig zu gestalten. Die Sicherung einer humanitären Flüchtlingsaufnahme muss oberste Priorität haben!“

Die heute von SPÖ und ÖVP präsentierte Einigung, einen über 3 Kilometer langen Zaun an der steirisch-slowenischen Grenze zu errichten, stößt bei den Grünen auf scharfe Kritik: „Dieser Zaun ist keine Lösung“, so der Grüne Landtagsklubobmann Lambert Schönleitner, der ja heute auch im Landtag ein Bekenntnis gegen einen Grenzzaun anstrebte – doch bekanntlich hat heute auch der steirische SPÖ-Chef Schickhofer unisono mit StVP-Chef Schützenhöfer bereits die Entscheidung der Bundesregierung begrüßt....

Sollte der von der ÖVP geforderte Grenzzaun an der steirisch-slowenischen Grenze bei der nächsten Landtagssitzung am 24. November noch immer im Raum stehen, werden die Grünen im Landtag mittels einer Dringlichen Anfrage ein deutliches Bekenntnis der Mehrheit des Landesparlaments gegen den Grenzzaun einfordern, kündigt der Grüne Landessprecher und Landtagsklubobmann Lambert Schönleitner heute an. „Ein Grenzzaun ist keine Lösung für die Flüchtlingsfrage, im Gegenteil: Allein die Ankündigung eines...