Informationsfreiheitsgesetz

Die Olympiaworld wird die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts Tirol zur Herausgabe des Generalplanervertrages für den Umbau des Olympia Eiskanals beim Verwaltungsgerichtshof anfechten. INNSBRUCK. Das Landesverwaltungsgericht hat die ordentliche Revision ausdrücklich zugelassen und damit bestätigt, dass im Zusammenhang mit dem neuen Informationsfreiheitsgesetz grundlegende Rechtsfragen zu klären sind. Nach Angaben der Olympiaworld richte sich die Revision nicht gegen das Prinzip der...

Lange fühlte sich Innsbruck als heimliche Hauptstadt des ESC 2026, ehe dann doch die Entscheidung für Wien gefallen ist. Eine aktuelle Umfrage zeigt: Zwar wird das Event als buntes Entertainment wahrgenommen, doch viele sehen auch kritisch auf Kosten, politische Kontroversen und den tatsächlichen Nutzen für das Land. INNSBRUCK. „Die Chance ist sehr groß. Unser Ehrgeiz, unser Engagement, unser Konzept sind gut angekommen“, sagte Bürgermeister Johannes Anzengruber im 8. August 2025 der Deutschen...

Das Landesverwaltungsgericht hat die TIWAG zur Übermittlung der Talschaftsverträge verpflichtet. Die Tiroler Grüne haben von der TIWAG die Offenlegung der Kraftwerksverträge im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes eingefordert.  INNSBRUCK. Von der TIWAG als 100 % Tochter des Landes Tirol und damit auskunftspflichtiges Unternehmen wurde nach dem Informationsfreiheitsgesetz die Übermittlung der Talschaftsverträge beantragt. Diese hat die TIWAG mit Kraftwerksgemeinden abgeschlossen, um...

Justizministerin Alma Zadic (Grüne), Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer, Verfassungsministerin Karoline Edtstadler und Frauen- und Integrationsministerin Susanne Raab (beide ÖVP) stellen das angekündigte Gesetz gegen Hass im Netz vor.   ÖSTERREICH.  Nach den Morddrohungen an die mit ihrem ersten Kind schwangere Justizministerin nimmt diese nun erstmals Stellung dazu und sagt: "Ich vertraue hier auf die Staatsanwaltschaft, die sich der Sache annehmen, ich möchte das auch nicht weiter kommentieren....