Kärntner Landtag

Der Rechnungsabschluss 2019 wird heute in der Landtagssitzung Thema sein. Die FPÖ Kärnten will ihn mittragen, übt aber Kritik. Das Team Kärnten wird ihn ablehnen. Die FPÖ gab in einer Pressekonferenz auch Ausblicke auf heutige Themen in Sachen "Corona". KÄRNTEN. Dem Rechnungsabschluss 2019 des Landes ist in der heutigen Sitzung des Kärntner Landtages Thema. Für FPÖ-Klubobmann-Stellvertreter Christian Leyroutz ist dessen Bedeutung in Zeiten wie diesen zu vernachlässigen, wie er in einer...

Am Donnerstag soll im Landtag der Beschluss zur Ausarbeitung der Novelle der Kärntner Landesverfassung durch die Verfassungsabteilung des Landes erfolgen. Opposition und Landtag werden gestärkt. KÄRNTEN. Alle vier Landtagsparteien stellten heute gemeinsam bevorstehende Änderungen der Landesverfassung vor – und diese Einigkeit ist selten. Es ging vor allem um eine Stärkung der Opposition. Am Donnerstag wird der Landtag der Verfassungsabteilung den Auftrag geben, eine Gesetzesvorlage...

Das Corona-Virus schweißt selbst die im Landtag vertretenen Parteien zusammen. Parlamentarische Kontrolle ist das Gebot der Stunde – konstruktiv und nicht polemisch. Das Corona-Virus schweißt die Kärntner (und die Österreicher) zusammen – selbst die von Gegensätzen geprägte Politik. Dem Ernst der Lage geschuldet, einigten sich die im Landtag vertretenen Fraktionen parteiübergreifend (also Regierungs- und Oppositionsparteien) binnen kürzester Zeit auf das "Kärntner Covid-19-Gesetz". Ein Vorgang,...

SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser über die wichtigen Aufgaben der nächsten Zeit: Budget fixieren, neues Raumordnungsgesetz auf den Weg bringen, Europa-Kooperationen forcieren und Abgewanderte zurückholen. Berechtigte Kritikpunkte der Opposition greife man auf. KÄRNTEN. Das "Budget einmal in trockene Tücher" bekommen ist für SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser nun die vordringliche Aufgabe. Ein Budget, das ausgewogen und zukunftsweisend sei. "Wenn man bedenkt, dass man in den letzten Jahren erst die...

Für den ÖVP-Clubobmann Markus Malle dreht sich momentan vieles rund um das Budget 2019. Doch auch beim "neuen ÖVP-Thema" Drogen gehe jetzt etwas weiter. KÄRNTEN. Das "herausfordernde Budget für 2019" ist für ÖVP-Clubobmann Markus Malle momentan das heißeste Thema. Enorm herausfordernd seien vor allem die drei großen "Ausgaben-Brocken" - Sozial-, Gesundheits- und Personalbereich. "Hier passiert ganz automatisch nicht nur eine Fortschreibung, sondern auch ein ,Add-on'. Es kommen zwar jedes Jahr...

FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann fordert mehr Rechte für die Opposition und eine Änderung der Verfassung. KÄRNTEN. In öffentlichen Konfrontationen vor der Landtagswahl am 4. März machte FPÖ-Landesparteiobmann Gernot Darmann keinen Hehl daraus, mit der Person Peter Kaiser „gut zu können“. Auch nach der Wahl streckte er seine Hand Richtung SPÖ aus und signalisierte Regierungsverantwortung in einer Koalition übernehmen zu wollen. „Die SPÖ hat sich aber für einen Partner ohne Gegenwehr entschieden....

FPÖ will die Staatsanwaltschaft einschalten. SPÖ kontert scharf. KÄRNTEN. Die Dreierkoalition will die Auflösung des Zukunftsfonds – gut 500 Millionen Euro – in die Wege leiten, um den Verpflichtungen gegenüber dem Bund in der Heta-Lösung nachzukommen. Die Kärntner FPÖ ist dagegen; stattdessen fordert Landesrat Gernot Darmann seit geraumer Zeit Nachverhandlungen mit dem Bund über eine Besserungsklausel in der Vereinbarung. Nun ist es aber so weit: In der heutigen Regierungssitzung hat sich die...

Reform der Kärntner Verfassung wird im Herbst eingebracht. Keine fixe Reduktion der Regierung. KÄRNTEN. Am Freitag soll sie feststehen, am Montag in Regierung und Landtag bei Sitzungen besiegelt: die Heta-Lösung. Dann endlich ist die Antwort der Gläubiger über einen Rückkauf der Anleihen da, und: SPÖ-Klubobmann gibt sich "zuversichtlich", dass das Angebot angenommen wird. Seiser jedenfalls verteidigt die angepeilte Lösung gegen Kritiker und Opposition, auch wenn sie mit einer zusätzlichen...