Klage

Der Flughafen Wien-Schwechat legt Rechtsmittel gegen die erstinstanzlich abweisende Entscheidung im Verfahren gegen Helga Krismer ein. Die Entscheidung sei juristisch unverständlich und widersprüchlich. FLUGHAFEN WIEN-SCHWECHAT. Im Herbst 2022 brachte der Flughafen Wien aufgrund von falschen Behauptungen und öffentlichen Unterstellungen gegen Organe des Unternehmens Klage gegen Frau Dr. Krismer ein. Gegen die dazu ergangene abweisende erstinstanzliche Entscheidung wird die Flughafen Wien AG...

Neues Schmankerl aus der Marktgemeinde. Die Klage gegen den Amtsleiter wurde abgeschmettert. OBERSIEBENBRUNN.  Thomas Mahdalicek, der 2019 als Amtsleiter von der Marktgemeinde entlassen wurde und dagegen prozessierte, hat den Prozess gewonnen. "Alles was mir unterstellt wurde, wurde vor Gericht widerlegt. Vieles wurde mir unrechtmäßig untergeschoben. Von angeblich nicht weiter geleiteten wichtigen Dokumenten bis hin zur Unterschlagung von Geldern." Viele weitere Anschuldigungen wurden ihm...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Post von der Geiger-Gruppe, zu der auch die Steinthal-Deponie Seebenstein zählt, erhielt Brigitta Stangl. Darin wird ihr eine Unterlassungsklage angekündigt. Als "Einschüchterungsversuch" wertet die Seebensteinerin Brigitta Stangl von der Bürgerinitiative Pro Seebenstein das Schreiben, das ihr jüngst ins Haus flatterte. 35.000 Euro Streitwert Als durchschnittlich finanziell abgesicherter Bürger mag man es sich wirklich zweimal überlegen, ob man es auf einen Gerichtsstreit...

ST. PÖLTEN (red). Die Raiffeisen Landesbank hat die Stadt St. Pölten auf 67 Millionen Euro geklagt. Hintergrund ist die Einstellung der Quartalszahlungen aus einem gerichtsanhängigen Swap durch die Stadt, die den Standpunkt vertritt, dass das Geschäft 2007 rechtswidrig zustande gekommen sei. Neben der Klage musste die Stadt erst kürzlich einen weiteren Rückschlag im Rechtsstreit mit der Raiffeisen Landesbank hinnehmen, indem der Befangenheitsantrag von Stadt-Anwalt Lukas Aigner gegen Richter...