Klage

Beiträge zum Thema Klage

So sieht das neue Modell des Tonweber-Wohnprojekts am Pibersteinersee aus. | Foto: Tonweber
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Pibersteinersee
Freizeitinsel Piberstein blitzt zwei Mal mit Klage gegen Bürgerinitiative ab

Die Bürgerinitiative Föhrenstraße legt Einspruch gegen den beschlossenen Bebauungsplan des Tonweber-Projekts ein und fordert vor der Bauverhandlung einen "Runden Tisch". KÖFLACH. Mit schweren Geschützen fuhr die Freizeitinsel Piberstein zuletzt gegen die Bürgerinitiative Föhrenstraße auf, die sich vehement gegen den Bau des Wohnprojekts von Thomas Tonweber am Pibersteinersee ausspricht. Da auf einem Tor der Liegenschaft eine Tafel angebracht war, auf der Botschaften der Bürgerinitiative...

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Die Familie Penz und die Energie Steiermark reichten jetzt 18 Windräder ein. | Foto: KK
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Windpark Stubalpe
Verhandlung beim Bundesverwaltungsgericht Anfang Juli

Am 2./3. und 6./7. Juli wird in Wien das Vorhaben Windpark Stubalpe verhandelt. MARIA LANKOWITZ.  Nun steht der Termin für die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) zum Vorhaben „Windpark Stubalpe“ fest: Am 2./3. Juli und 6./7. Juli werden in Wien die Parteien geladen, wo die Betreiberfamilie Penz und die Energie Steiermark hoffen, endlich grünes Licht für ihr Projekt zu bekommen. Die Projektwerber reichten ja aufgrund des Verzichts von zwei Windrädern eine...

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Finanzausgleich: Finanzminister Hans Jörg Schelling ist mit Vorwürfen aus den Gemeinden konfrontiert. | Foto: Thomas Jantzen
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Finanzausgleich: Schelling droht Klage von Gemeindebünden

Die Gemeindebünde der Steiermark, Kärnten, Niederösterreich und dem Burgenland drohen mit dem Gang zum Verfassungsgerichtshof. ÖSTERREICH. Die Verhandlungen über einen neuen Finanzausgleich werfen ihre Schatten voraus. Die Begehrlichkeiten im Bund, in den Ländern und in den Gemeinden sind groß. Neuen Zündstoff erhält die Debatte nun durch einen Brief an Finanzminister Hans Jörg Schelling, den die Verteter der Gemeindebünde aus Kärnten, Niederösterreich, dem Burgenland und der Steiermark jetzt...

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Oberlandesgericht bestätigt Urteil

Mit Inkrafttreten der Eisenbahnkreuzungssicherheitsverordnung der Verkehrsministerin wurden Bahnuntenrehmen ermcähtigt, den Gemeinden Erhaltungskosten und Sicherungsmaßnahmen für Bahnübergänge zur Hälfte vorzuschreiben. In der Zwischenzeit wurde vom Gemeindbund diese Verordnung wegen Nichteinhaltung des Konsultationsmechanismus erfolgreich beim Verfassungsgerichtshof bekämpft, weil diese Kosten die Gemeinden finanziell überfordern. Die GKB hatte die Gemeinden geklagt. Das Landesgericht für...

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