Klage

Beiträge zum Thema Klage

Finanzausgleich: Finanzminister Hans Jörg Schelling ist mit Vorwürfen aus den Gemeinden konfrontiert. | Foto: Thomas Jantzen
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Finanzausgleich: Schelling droht Klage von Gemeindebünden

Die Gemeindebünde der Steiermark, Kärnten, Niederösterreich und dem Burgenland drohen mit dem Gang zum Verfassungsgerichtshof. ÖSTERREICH. Die Verhandlungen über einen neuen Finanzausgleich werfen ihre Schatten voraus. Die Begehrlichkeiten im Bund, in den Ländern und in den Gemeinden sind groß. Neuen Zündstoff erhält die Debatte nun durch einen Brief an Finanzminister Hans Jörg Schelling, den die Verteter der Gemeindebünde aus Kärnten, Niederösterreich, dem Burgenland und der Steiermark jetzt...

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Oberlandesgericht bestätigt Urteil

Mit Inkrafttreten der Eisenbahnkreuzungssicherheitsverordnung der Verkehrsministerin wurden Bahnuntenrehmen ermcähtigt, den Gemeinden Erhaltungskosten und Sicherungsmaßnahmen für Bahnübergänge zur Hälfte vorzuschreiben. In der Zwischenzeit wurde vom Gemeindbund diese Verordnung wegen Nichteinhaltung des Konsultationsmechanismus erfolgreich beim Verfassungsgerichtshof bekämpft, weil diese Kosten die Gemeinden finanziell überfordern. Die GKB hatte die Gemeinden geklagt. Das Landesgericht für...

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