Klage

Beiträge zum Thema Klage

Die Marke "Sonnendeck" ist beim Patentamt mit dem Aktenzeichen AM 50232/2015 und der Register-Nr.: 283583 eingetragen. | Foto: Bonanza Festival
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Streit um Namensrechte
Veranstaltungskollektiv „Sonnendeck“ will SJ Tirol Klagen

Das „Sonnendeck-Kollektiv“ droht der Sozialistische Jugend Tirol mit einer Klage und fordert eine Unterlassungserklärung für den geschützten Namen „Sonnendeck“ zu unterschreiben und 500 Euro Lizenzgebühr für die Verwendung der „Marke“, plus Anwaltskosten zu zahlen. INNSBRUCK. Am Freitag, den 19.08.2022 veranstaltete die SJ Tirol eine Kundgebung am Sonnendeck (Franz-Gschnitzer-Promenade) mit dem Thema „Raven für mehr konsumfreie Räume“. „Wir wollten mit dieser Aktion gezielt auf die traurige...

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