Kommentar

Von Harmonie zu sprechen wäre übertrieben, aber ein brutaler Wahlkampf mit harten Attacken gegen den politischen Mitbewerber schaut anders aus. Besonders deutlich wurde dies in der ORF-Diskussion der Spitzenkandidaten, in der die Schärfe fehlte, die notwendig wäre, um etwa den Regierungsparteien wirklich weh zu tun. Die sanften Wahlkampftöne haben einen logischen Grund. Als potenzieller Koalitionspartner der SPÖ will man es sich halt nicht ganz mit dem Landeshauptmann verscherzen. Abgesehen von...

Regierungspolitiker betonen regelmäßig, bis kurz vor der Wahl an wichtigen Projekten zu arbeiten. Natürlich glauben wir diesen Beteuerungen, auch wenn es nicht immer leicht fällt, zwischen seriösen Ankündigungen und Wahlzuckerln zu unterscheiden – vor allem, wenn der politische Mitbewerber grundsätzlich dagegen ist. Leider bleiben auch sensible Themen, wie etwa die Gesundheitspolitik, von der Hitze des Wahlkampfs nicht verschont. Deshalb ein Vorschlag an die Regierungsparteien: Bis 31. Mai...

Die Wirtschaft wächst schneller als in den meisten anderen Bundesländern, der Export boomt, bei der Maturaquote ist österreichweit Platz 1 abgesichert, es gibt in keinem anderen Bundesland mehr Eigenheimbesitzer, die Mieten sind günstiger als anderswo und selbst die Gehälter der Arbeitnehmer sind am stärksten gestiegen. Burgenland schreibt also seit Jahren in vielen Bereichen eine Erfolgsgeschichte, auf die die Politik zu recht stolz sein kann, hat sie doch dafür die Rahmenbedingungen...

Auch wenn die ÖVP offiziell erst spät in den Wahlkampf eingestiegen ist, hat ihr Chef bereits seit Beginn dieses Jahres die Schwerpunktthemen abgesteckt. Überraschenderweise sind es nicht typische ÖVP-Themen wie Wirtschaft oder Familie, sondern Arbeitsmarkt und Mobilität. Misst man den Erfolg dieser Strategie an der Verärgerung und Aufregung des Regierungspartners, dann hat Steindl offensichtlich nichts falsch gemacht. Bleibt nur zu hoffen, dass sich bei einer SPÖ-ÖVP-Koalition die Wogen wieder...

Was in sechs Bundesländern bereits Realität ist, soll nach dem 31. Mai auch im Burgenland möglich werden: eine Regierungsbeteiligung der Grünen. Deutlicher hat bislang keine andere Oppositionspartei den Anspruch auf einen Sitz auf der Regierungsbank zum Ausdruck gebracht. So bot sich Spitzenkandidatin Regina Petrik mehrmals der SPÖ als künftiger Koalitionspartner an. Und auch Bundessprecherin Eva Glawischnig bekräftigte, dass sie sich eine grüne Landesrätin wünscht. Voraussetzung ist natürlich...

LH Hans Niessl warnt regelmäßig vor einer „kunterbunten Koalition“ gegen die SPÖ. Natürlich wird und kann es diese nicht geben – und das aus einem einfachen Grund: Es wird sich keine Mehrheit gegen die Sozialdemokraten ausgehen. Die wirklich spannenden Fragen lauten: Mit wem bildet die SPÖ die nächste Regierung und wer schafft den Einzug in den Landtag? Neben den Grünen und dem Bündnis Liste Burgenland spielen nun auch die NEOS im Wettbewerb um die hinteren Plätze im Landtag mit. Zur Belebung...

Wenn es so weiter geht, muss man sich im Burgenland um die Arbeitsmarktsituation für Menschen über 50 Jahre keine Sorgen machen. Fast im Wochenrhythmus werden neue Job-Initiativen präsentiert, die offensichtlich bereits Wirkung zeigen. So wollen mehrere Gemeinden bei Steindls AMS-Aktion 50Plus mitmachen, und für das von der SPÖ vorgestellten Förderprogramm „Jobs im Dorf“ werden 200 zusätzliche Arbeitsplätze erwartet. Wenn nun auch das Bonus-Malus-System der WiBAG erfolgreich umgesetzt wird,...

Ob eine Plakatkampagne zwei Monate vor der Landtagswahl von den Bürgern eher als Belästigung und von den Autofahrern als Behinderung empfunden wird, steht nicht eindeutig fest. Klar ist jedoch, dass die Sozialdemokraten – zumindest in der Vorwahlkampfphase – das Tempo vorgeben. Während der Regierungspartner ÖVP konsequent daran festhält, erst im Mai mit dem Wahlkampf zu beginnen, fährt die SPÖ bereits seit Wochen ein volles Programm. Ihr Spitzenkandidat zeigt sich dabei wieder als lustvoller...

Die SPÖ Burgenland hat ein Luxusproblem. Der erste Platz bei der Landtagswahl ist so eindeutig abgesichert, dass es nur noch um die Höhe des Sieges geht. Eine solche Ausgangsposition könnte so manchen Funktionär dazu verführen, den Wahlkampf etwas gemütlicher anzugehen. Die Parteispitzen haben deshalb eine probate Strategie entwickelt, um die Basis zu mehr Einsatz zu mobilisieren – den Kampf gegen eine drohende „kunterbunte Koalition“ gegen die Sozialdemokratie, die nach dem Ende des Proporzes...

Es war eine Punktlandung, die die Liste Burgenland (LBL) bei der Landtagswahl 2010 hinlegte. Nur eine Stimme weniger hätte den Einzug in den Landtag platzen lassen. Dann hätten wir auch nicht fünf Jahre die One Man-Show von LBL-Abgeordnetem Manfred Kölly erleben dürfen. Akzente konnte er zwar nur wenige setzen, aber für die notwendige politische Belebung des Landtags war Kölly eine Bereicherung. Diese wollen wir auch in den nächsten Jahren genauso wenig missen, wie jede andere oppositionelle...

2015 hat gut begonnen – zumindest für Burgenlands Jugendliche, die laut LH Hans Niessl „nicht zu befürchten haben, zurückgelassen zu werden.“ Dass dieses Versprechen kein leeres ist, beweisen rund tausend Lehrlinge – davon mehr als 900 in Lehrwerkstätten –, die beim Land oder landesnahen Betrieben beschäftigt sind. Nun werden 69 zusätzliche Lehrstellen angeboten. Leider werden diese vorbildhaften Maßnahmen von einem Unternehmer-Bashing begleitet, das sich die burgenländische Wirtschaft nicht...

Der Ursprung der Probleme rund um die Integration der aus- ländischen Mitbürger in Österreich liegt in den 60er und 70er Jahren des vorigen Jahrhunderts. Aufgrund der Arbeitskräfteknapp- heit begann die systematische Anwerbung von ausländischen Arbeitskräften – damals noch unter der Bezeichnung „Gastarbeiter“. Damit wurde klar signalisiert: Aufenthalt und Beschäftigung nur befristet! Die Realität war eine andere: Familien wurden nachgeholt, Familien wurden gegründet. Österreich wurde de facto...

Selbstverständlich muss man nach dem schrecklichen Terroranschlag in Frankreich über sicherheitspolitische Maßnahmen reden, selbstverständlich sind wir mit massiven Integrationsproblemen konfrontiert und selbstverständlich muss die Beschäftigung von Inländern ein vorrangiges Ziel der Arbeitsmarktpolitik sein. Allerdings sollte das nicht so verkürzt und einseitig behandelt werden, wie es derzeit passiert. Leider war in den zahlreichen Wortmeldungen viel Wichtiges nicht zu hören: Etwa, dass...

Jeder zweite Jugendliche in Spanien ist arbeitslos. Ähnlich dramatisch ist die Beschäftigungssituation in Griechenland und Italien mit Jugendarbeitslosenquoten von mehr als 40 Prozent. Es waren unter anderem diese erschreckenden Arbeitsmarktdaten, die LH Hans Niessl veranlassten, 2014 zum Jahr der Jugend zu erklären. Der Rückgang der Jugendarbeitslosigkeit in den vergangenen Monaten kann als Erfolg der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen bewertet werden. Mittlerweile können wir im Burgenland...

Fast eineinhalb Jahre ist an der Gesamtverkehrsstrategie gearbeitet worden, und das Ergebnis kann sich sehen lassen. Unter Einbindung von Bevölkerung und Fachleuten aus verschiedenen Interessensorganisationen konnte eine wertvolle Handlungsanleitung für die zukünftigen verkehrspolitischen Maßnahmen geschaffen werden. Einziger Wermutstropfen: Die ÖVP war nicht dabei. Ob Steindl & Co. nicht eingeladen wurden oder einfach keine Lust verspürten, mitzuarbeiten, sei dahingestellt. Eines ist jedoch...

Das Thema „Lehrling“ beherrschte zu Jahresende die politische Diskussion. Ausgelöst von Franz Steindls „rot goldenem Lehrlingsplan“, mit der Forderung nach 500 Lehrlingen in Landesbetrieben, folgten zahlreiche Lehrlingsoffensiven. Es wurde zu „Runden Tischen“ mit Arbeitsmarktexperten sowie Vertretern aus Wirtschaft und Politik geladen. Und fast im Tagesrhythmus meldeten sich Landespolitiker zu diesem Thema zu Wort. Auch wenn sich SPÖ und ÖVP wahrscheinlich heftig gegen den Vorwurf eines...

Die Lehre hat ein Imageproblem in Österreich. Auch die Unternehmer verabschieden sich immer mehr von der Lehrausbildung. Im Burgenland ist die Zahl der Lehrbetriebe in den vergangenen 15 Jahren um fast ein Drittel zurückgegangen. Es ist deshalb zu begrüßen, wenn die Politik sich dieses Themas annimmt – etwa durch überbetriebliche Lehrwerkstätten. Diese sind bei aller Kritik – etwa, dass dabei am Markt vorbei ausgebildet wird – als Auffangbecken für Jugendliche, die weder im Bildungssystem noch...

Die Reform der Landesverfassung wurde als Gesamtpaket verhandelt. Deshalb war es unmöglich, dass am Ende alle Vorschläge der Parteien berücksichtigt wurden. Trotzdem steht fest: Die neue Landesverfassung ist ein Meilenstein in der politischen Geschichte des Burgenlandes. Die Abschaffung des Proporzsys-tems in der burgenländischen Landesregierung ist ein riesiger Schritt in der demokratischen Entwicklung des Landes. Bereits nach der Landtagswahl 2015 wird es Alternativen zur – bislang...

„Doppik auf Gemeindeebene“ ist nicht gerade ein Thema, das sich politisch großartig verkaufen lässt oder sich als Wahlkampfthema eignet. Vielleicht ist damit die demonstrativ gezeigte Einigkeit von SPÖ und ÖVP bei der Präsentation der Haushaltsreform zu erklären. Jedenfalls ist die Umstellung auf ein Rechnungswesen, wie es in der Privatwirtschaft selbstverständlich ist, zu begrüßen. Die aus Maria Theresias Zeiten stammende Kameralistik lässt keine aussagekräftigen Aussagen über die Vermögens-...

Es sind zwar noch sechs Monate bis das Ergebnis der Landtagswahl feststeht, trotzdem lässt sich bereits jetzt erahnen, dass die möglichen Koalitionsformen im Mittelpunkt der politischen Sticheleien – vor allem zwischen den beiden Großparteien – stehen werden. Kein Wunder, tritt doch das Burgenland mit der Abschaffung des Proporzes in so etwas wie eine politische Neuzeit ein. Und damit tun sich einige Parteistrategen nicht leicht. So bemüht die SPÖ bereits seit dem Parteitag den Begriff...

Dem Bundeskanzler Werner Faymann muss der Besuch beim Landesparteitag der SPÖ-Burgenland in Raiding wie die Reise in eine andere Welt vorgekommen sein. Abgesehen von ein paar kritischen Anmerkungen der SJ-Chefin im Hinblick auf die FPÖ-Annäherung ihrer burgenländischen Genossen wurde Faymann eine fast schon nicht mehr zu überbietende Geschlossenheit geboten, die er sich zur Recht "in ganz Österreich wünscht“. Neidvoll muss er auch die aktuellen Umfragewerte von 47 Prozent der burgenländischen...

SPÖ-Landesgeschäftsführer Robert Hergovich meinte in einer Pressekonferenz, dass die SPÖ einen kurzen, aber intensi-ven Landtagswahlkampf führen will. Das ist zu begrüßen, jedoch nur schwer zu glauben. Vor allem die – wenigen – Besucher der letztwöchigen Landtagssitzung bekamen zeitweise ein Schauspiel präsentiert, das zumindest einem Vorwahlgeplänkel schon sehr nahe kam. Jedenfalls zeichnen sich die Schwerpunktthemen Sicherheit und Beschäftigung ab. Ausländische Arbeitskräfte und Asylwerber...

Nachdem der geplante Ausbau des Ruhebereichs in der Therme Lutzmannsburg aufgrund der geringen Anzahl an Lehrlingen und österreichischen Beschäftigten gegen den Widerstand der SPÖ gescheitert war, gab es nun den politischen Konter von ÖVP-Chef Franz Steindl. Der Landeshauptmannstellvertreter fordert eine Lehrlingsquote von zehn Prozent für alle landesnahen Betriebe und setzt damit seinen Regierungspartner gehörig unter Druck. Zwar weist Soziallandesrat Peter Rezar zu Recht auf die zahlreichen –...

Kommentar zum neuen Landesschulratspräsidenten Zitz Die 400.000 Euro, die man mit der Abschaffung des Landesschulratspräsidenten einsparen könnte, sind natürlich ein starkes Argument. Es stellt sich trotzdem die Frage, ob ein Regierungsmitglied, das diese Agenden übertragen bekommt, nicht überfordert wäre. Immerhin geht es um die Führung von mehreren tausend Lehrern und Schülern sowie um die Verwaltung recht komplexer Strukturen. Deshalb sollten sich die Diskussionen auf die Inhalte und...