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Österreich
Klimaklage scheitert am Verfassungsgerichtshof
Der Verfassungsgerichtshof VfGH hat einen Antrag (Individualantrag) gegen verschiedene Steuervorschriften wie Steuerbefreiungen für die Luftfahrt („Klimaklage“) zurückgewiesen, weil laut den Richtern der Antragsteller nicht unmittelbar in seinen Rechten verletzt sein würde. Zudem wurde die mit Spannung erwartete Entscheidung, ob das Verbot der Sterbehilfe weiterbestehen soll, vertagt. ÖSTERREICH. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace und etwa 8000 Personen haben im Februar 2020 die erste...
