Kundgebung

Es besteht in Österreich Versammlungsfreiheit. Das Kundgebungsrecht ist ein Teil davon und sieht vor, dass Kundgebungen erlaubt sind, so lange sie 48 Stunden zuvor bei der zuständigen Behörde angezeigt wird. Früher waren es 24 Stunden. Das wurde aber geändert, um ein relativ spontanes Vorgehen zu vereiteln. Dass dies von reaktionärer Seite erfolgte, muss nicht extra erwähnt werden. Handelt es sich um große Kundgebungen, so sind die Veranstalter*innen interessiert daran, dass diese publik wird...

Nach der Störaktion vor der Bundesbetreuungsstelle in Traiskirchen durch die rechtsradikale Gruppierung "Die Österreicher", eine Gruppe der Identitären Bewegung, wurden laut Landespolizeidirektion NÖ zehn Personen angehalten. Darunter soll sich auch eine zentrale Figur der "neuen Rechten" in Österreich befinden. Ob es sich um den aus dem Bezirk Baden stammenden Martin Sellner handelt, ist nicht bestätigt. Die Personen sind zwischen 18 und 34 Jahre alt und kommen aus NÖ, OÖ, Kärnten und Wien....

BAD VÖSLAU. Eine besinnliche Stunde anlässlich des Krieges in der Ukraine wurde im Vöslauer Schlosspark abgehalten. Die Platane war in den ukrainischen gelb-blauen Nationalfarben (die übrigens ein gelbes Kornfeld unter blauem Himmel symbolisieren sollen, Quelle: wikipedia) beleuchtet. Einige Politiker waren in einen gelb-blauen Schal gehüllt. Auf dem Boden ein großes Lichterherz. Viele weitere Vertreter aus der Politik, unter ihnen u.a. Anita Tretthann, Emma Kerper, Wolfgang Reiterer, Karl...

BAD VÖSLAU. Solidaritätsveranstaltung am Freitag, 11.März um 18:00 Uhr im Schlosspark Bad Vöslau einladen: Dieses Treffen soll als Gemeindeveranstaltung gemeinsam mit in der Ukrainekrise tätigen Menschen aus Bad Vöslau durchgeführt werden. Es soll damit gemeinsam ein Zeichen für den Frieden und gegen Krieg und Gewalt gesetzt werden. Es werden Lichter der Solidarität für die vom Krieg betroffenen Menschen in der Ukraine entzündet. Gleichzeitig gibt es die Möglichkeit für die Versorgung von...

BADEN. Am Sonntag Abend fand in Baden vor dem Rathaus eine Kundgebung für Frieden in der Ukraine statt. Es gab ein kleines Kulturprogramm (mit Evert Sooster, Norbert Pfafflmeyer und Wolfgang Bankl). Unter den Teilnehmenden waren auch Vertreterinnen aller politischen Parteien in Baden (außer der FPÖ), die zum Teil in die Ukraine-Farben blau-gelb gehüllt waren und traditionellen Kopfschmuck der ukrainischen Frauen trugen. hier ein paar Eindrücke:

BEZIRK BADEN/ST. PÖLTEN. Am 2. Februar startete unter großer medialer Beachtung der wegen Corona verschobene Prozess gegen den niederösterreichischen Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ). Es wird ihm Amtsmissbrauch vorgeworfen. Drasenhofen rechtswidrigEr hatte Ende 2018 Schlagzeilen gemacht, als er jugendliche Asylwerber in einem „Straflager“ bei Drasenhofen internieren ließ. Im Mai 2021 war das Landesverwaltungsgericht NÖ zur Entscheidung gekommen, dass diese Internierung der Jugendlichen...

BEZIRK BADEN. Am 20. Oktober wurde in Seibersdorf die Leiche einer Frau gefunden. Schnell war klar, dass die Frau (42) nicht eines natürlichen Todes gestorben war. Sie war erstickt, ergab die Obduktion. Gefahndet wird - mit dringendem Tatverdacht - nach ihrem 44-jährigen Lebensgefährten, der jedoch wie vom Erdboden verschluckt zu sein scheint. Erschütternd die Tatsache, dass es sich heuer bereits um den 22. Femizid (= Frauenmord) in Österreich handeln dürfte. "In keinem anderen Land in Europa...

Die SPÖ, NEOS, FPÖ und Wir Badener sind geschlossen gegen das neue Parkraumkonzept. Die Stadträte Markus Riedmayer (SPÖ) und Jowi Trenner (Wir Badener) unterstützen daher eine Demo auf dem Rathausplatz ebenso wie Rene Hansy. Organisatorin war Simone Komoli  und es kamen laut Schätzung der Polizei etwa 150 Personen zu dieser Kundgebung jedoch laut der Organisatorin dürften es anhand der Unterschriften an die 500 gewesen sein. Mehrmals betont wurde das es sich um keine politische Veranstung...

BEZIRK BADEN/ST. PÖLTEN. Am Internationalen Weltflüchtlingstag versammelten sich 200 Menschen am St. Pöltener Rathausplatz, um ihre Solidarität mit Geflüchteten auszudrücken. Zur Kundgebung „Das SOLIDARISCHE NÖ“ protestiert hatte eine breite Vernetzung von zivilgesellschaftlichen Initiativen aufgerufen: fairness-asyl, FIAN – für das Menschenrecht auf Nahrung, Gablitz Hilft, Garten der Begegnung Traiskirchen, Gutmenschen St. Pölten, Multikultureller Stammtisch Amstetten, VöMit - Miteinander in...

BADEN DEMO: Neonazi Küssel bei Corona-Demo angezeigt 29.1.2021 Kundgebungen in Baden haben am Freitag nach Polizeiangaben mehrere Anzeigen zur Folge gehabt. 14 erfolgten nach dem Covid-Maßnahmengesetz, eine auch nach dem Verbotsgesetz. Laut APA sei der Neonazi Gottfried Küssel einer der Angezeigten gewesen. Warum der Kurort Baden dafür herhalten muß ist vielen Rätselhaft. Über 100 Polizisten überwachten die friedlichen Kundgebungen, erstatteten aber auch einige Anzeigen - unter anderem soll...

DIE ZWEITE DEMO IN DER KURSTADT BADEN : Für FRIEDE FREIHEIT DEMOKRATIE am 29.1.2021 Der Treffpunkt in Baden war bei strömenden Regen um 16 Uhr der  Josefsplatz. Die Exekutive waren zahlreich erschienen. Die Demo Teilnehmer waren überschaubar. Zahlreiche Exekutivbeamte stellten sich an den heiklen Punkten auf und sperrten den Verkehr ab. Wir kämpfen für:  Friede, Freiheit und Souveränität so sagte es der Initiator Markus Hafner. Unter den Demosprechern waren RA Dr. Roman Schiessler,  Dr....

DEMO AM JOSEFSPLATZ  BADEN : Für FRIEDE FREIHEIT DEMOKRATIE am 15.1.2021 Bis zum Abmarsch war die Demo auf den Josefsplatz Baden aus meiner Sicht eine ruhige Veranstaltung. Zahlreiche Exekutivbeamte stellten sich an den heiklen Punkten auf und sperrten den Verkehr ab. Initiator Markus Hafner hielt eine Ansprache bis es zum Abmarsch ging. Vom Josefplatz ausgehend sind die Teilnehmer über die geplante Route der Annagasse Hildegardgasse Conrad von Hötzendorf-Platz Bahngasse Wassergasse Kaiser...

BADEN. Unter dem Motto "Demokratie im Gespräch" lädt #zusammenHaltNOE am Samstag, dem 4. Mai um 10.30 Uhr vor dem Stadttheater Baden. Redebeiträge kommen von Dr. Heidrun Chen (Nachhaltig in Baden) und Hans Peter Hurka ('netzwerk.zeitgemäß-glauben). Die Musik kommt von Giuseppe Contra. "Du willst nicht zuschauen, wie unsere Gesellschaft gespalten wird und sich eine hetzerische Stimmung breitmacht? Dann komm zur Kundgebung", sagt Organisatorin Gundi Dick. #zusammenHaltNÖ steht für Menschlichkeit...