Landesregierung

Beiträge zum Thema Landesregierung

MeinBezirk-Tirol-Politbarometer zur Halbzeit der Regierungsperiode im Tiroler Landtag | Foto: MeinBezirk
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MeinBezirk Tirol Umfrage
LH Mattle Nummer eins, Mehrheit für Windkrafträder

Wie wäre die Entscheidung bei der Landtagswahl? Was sagt Tirol zum Thema Windräder und Fernpasstunnel? Wie schneiden die Landespolitikerinnen und Landespolitiker ab? Antworten auf diese Fragen bietet die große MeinBezirk-Tirol-Umfrage. INNSBRUCK. Gewinner ist Landeshauptmann Anton Mattle: 51 Prozent wollen, dass Mattle eine größere Rolle in der Zukunft einnimmt und 53 Prozent würden Mattle bei der Direktwahl zum Landeshauptmann wählen. Bei der Sonntagsfrage zur Landtagswahl können die ÖVP und...

Opposition fordert einen Runden Tisch zum MCI Neu | Foto: Land Tirol
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MCI Neu
Opposition fordert neuerlich Runden Tisch

Die Reaktionen der Tiroler Oppositionsparteien gegenüber Landesrat Georg Dornauer sind eindeutig und reichen von Begriffen wie „Totalversagen“, „Fehlschlag“, „beschämend“, „empörend“ bis hin zu „sozialdemokratischem Murks“. Nun soll ein Runder Tisch Klarheit über das Projekt MCI Neu schaffen. Für Dornauer kommt ein Runder Tisch nicht in Frage. INNSBRUCK. LHStv. Georg Dornauer hat zu den Medienmeldungen betreffend MCI neu und BIG gegenüber der MeinBezirk-Redaktion festgehalten: "Über den Stand...

LHStv. Dornauer und LH Mattle präsentierte die Ergebnisse der Regierungsklausur, die Bauinnung und die Opposition übt scharfe Kritik. | Foto: Land Tirol
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Tirol Konvent und Bauprogramm
Viel Kritik an den Ergebnissen der Regierungsklausur

Nach der Regierungsklausur wurde von der Landesregierung der Tirol Konvent und das Landesbauprogramm präsentiert. Die Tiroler Bauwirtschaft sehen im Landesbauprogramm keine Konjunkturimpulse, die Opposition kritisiert die geplanten Maßnahmen und Ideen zum Tirol Konvent. INNSBRUCK. Die angekündigte Fortschreibung des regulären Landesbauprogramms für 2024 und 2025 bringt keine Konjunkturimpulse. Mit einer Rückführung der Wohnbauförderungsmittel der letzten Jahre in Höhe von 300 Millionen Euro...

Wie soll mit den Aktivisten umgegangen werden? | Foto: zeitungsfoto.at
Aktion 4

Fünf-Punkte-Plan gegen Klimakleber
Was sagen Sie zu den Klebeaktionen?

Eine "Übertretung nach dem Versammlungsgesetz" lautet die Definition der Polizei für die Straßenkleber-Aktionen. Ursprünglich waren die Aktionen unter der Devise "Klimamontag" durchgeführt wurden, die letzte Klebeaktion war aber an einem Mittwoch. Die FPÖ fordert mit einem Fünf-Punkte-Plan Maßnahmen und ein strenges Vorgehen gegen die Klebeaktionen. INNSBRUCK. "Sechs Klimaaktivisten blockierten am 05.04.2023, zwischen 07:30 Uhr und 09:00 Uhr, mittels Sitzblockade die Freiburger Brücke in...

Das Land Tirol soll den Gemeinderat auflösen, Bgm. Willi weiter in Kritik. | Foto: zeitungsfoto.at
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Bgm. Willi
Der Ruf nach dem Landeshauptmann und GR-Auflösung durch das Land

Eine breite Front der politischen Parteien gegen Bgm. Willi, Sachverhaltsdarstellungen wegen des Verdachts der Untreue und der Ruf nach dem Landeshauptmann. Innsbrucks Stadtoberhaupt bleibt im Visier der Politdebatten. GR Depaoli fordert einen Runden Tisch, LA Abwerzger fordert gar die Auflösung des Gemeinderates durch die Landesregierung. INNSBRUCK. Der FPÖ-Landesparteiobmann LA Markus Abwerzger fordert, dass die Tiroler Landesregierung sofort den Innsbrucker Gemeinderat auflöst, und bis zu...

Markus Abwerzger begrüßt zwar die Freizeitwohnsitzabgabe, jedoch müssten auch die Gründe für einen Leerstand genau angeschaut werden. | Foto: Archiv

Wohnen in Tirol
FPÖ-Tirol: Freizeitwohnsitzabgabe ja, aber ohne Strafsteuern

TIROL. Bereits im Jänner beschloss die Tiroler Landesregierung ein umfangreiches Wohnpaket. Für Markus Abwerzger seien dies jedoch keine Reformen sondern lediglich Reförmchen. Kritik am Wohnbaupaket Markus Abwerzger, FPÖ-Landesparteiobmann, kritisiert konkret, dass die Zweitwohnsitzabgabe Ausnahmen beinhalten würde. Denn dieses Modell sei ein Kniefall der Landesregierung vor dem ÖVP-Klientel. Auch wenn der FPÖ Landesparteiobmann eine Freizeitwohnsitzabgabe begrüßt, dürfte es keine weiteren,...

Landessprecher, Grüne, Georg Willi | Foto: Grüne Tirol

FPÖ will Grüne aus der Landesregierung verdrängen

Landessprecher der Grünen Georg Willi: „Wir nehmen es gerne mit der FPÖ auf!“ Die gestrige Rede des wiedergewählten FPÖ-Chefs Abwerzger enthielt auch eine maue Ansage an die Grünen. „Er will uns Grüne aus der Landesregierung verdrängen“, schmunzelt heute der grüne Landessprecher Georg Willi. „Abwerzger hat wohl vergessen, dass die Regierungsbeteiligung der FPÖ auf Bundes- und Landesebene für die SteuerzahlerInnen ein finanzielles Desaster war. Blaue Funktionäre haben sich schamlos bedient und...

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