Tirol Konvent und Bauprogramm

Viel Kritik an den Ergebnissen der Regierungsklausur

Nach der Regierungsklausur wurde von der Landesregierung der Tirol Konvent und das Landesbauprogramm präsentiert. Die Tiroler Bauwirtschaft sehen im Landesbauprogramm keine Konjunkturimpulse, die Opposition kritisiert die geplanten Maßnahmen und Ideen zum Tirol Konvent.

INNSBRUCK. Die angekündigte Fortschreibung des regulären Landesbauprogramms für 2024 und 2025 bringt keine Konjunkturimpulse. Mit einer Rückführung der Wohnbauförderungsmittel der letzten Jahre in Höhe von 300 Millionen Euro würde der schwächelnde Bau wieder in Schwung kommen, erklären die Vertreter der Tiroler Bauwirtschaft in einer Aussendung. Die Landesregierung hat nach ihrer Klausur das Investitionsprogramm im Rahmen des regulären Landesbauprogramms für 2024 und 2025 bekannt gegeben. Dieses umfasst rund 2 Milliarden Euro, mit denen die schwache Baukonjunktur angekurbelt werden soll. „Bei einem näheren Blick auf die Details wird jedoch schnell klar, dass von einem Konjunkturturbo nicht die Rede sein kann“, erklärt der Landesinnungsmeister und Vizepräsident der WK Tirol, Anton Rieder. Der Großteil der Gelder betrifft bereits laufende Tiefbauprojekte, vor allem seitens des Landesversorgers Tiwag (1,17 Milliarden Euro). „Für die kleinen und mittleren Baubetriebe im Land zählen jedoch vorwiegend die Ausgaben im Landeshochbau sowie jene der gemeinnützigen Bauträger“, betont Rieder.

Für den Landeshochbau sind 2024 und 2025 jährlich knapp 70 Millionen Euro vorgesehen, das ist kein wesentlicher Impuls gegenüber den Vorjahren. Die budgetierten 115 Millionen Euro jährlich bei der Neuen Heimat und bei der TIGEWOSI mit jährlichen 42 Millionen Euro liegen ebenfalls gerade einmal im langjährigen Schnitt. „Diese Summen sind schlicht und einfach enttäuschend und bringen definitiv keinen zusätzlichen Anstoß für die KMU der heimischen Bauwirtschaft“, betont Rieder.

Der Vizepräsident erachtet es für notwendig, gerade in Zeiten einer ausgeprägten Baurezession antizyklisch zu agieren und seitens der öffentlichen Hand mehr als in anderen Jahren in die Konjunkturbelebung zu investieren. „Es ist dringend notwendig, dass das Land vor allem im Hochbaubereich Impulse setzt, die über das reguläre Landesbauprogramm hinausgehen“, erklärt Anton Rieder, „das würde den nötigen Funken für den Konjunkturmotor in der Bauwirtschaft zünden und Rückenwind für den Aufschwung bringen.“ Der Landesinnungsmeister verweist in diesem Zusammenhang auf die in den letzten Monaten mehrfach geäußerte Forderung der Landesinnung Bau: Die Landesregierung sollte jene 300 Millionen Euro aus der Wohnbauförderung reinvestieren, die in den letzten Jahren in andere Budgetposten geflossen sind. „

Konkret sollte das Land jeweils 100 Millionen Euro für die kommenden 3 Jahre für den geförderten Wohnbau bereitstellen. Ein Drittel davon sollte in den gemeinnützigen Mietwohnbau, ein Drittel in den geförderten Eigentumswohnbau und ein weiteres Drittel in Sanierungen fließen“, schlägt Anton Rieder vor.

Das würde einen wesentlichen Beitrag zum leistbaren Wohnen und zur Erreichung der angepeilten Klimaziele leisten, betont der WK-Vizepräsident.

NEOS zu Regierungsklausur

„Es ist schon schockierend, dass nicht einmal mehr etwas präsentiert wird, was irgendwie den Anschein nach Arbeit, Reformen und Gestaltungwillen erweckt. Die Landesregierung ist so mit sich selbst beschäftigt, dass sie keine Kraft mehr hat, den Reformstau im Land anzugehen. Der beste Beleg dafür ist dieser seltsame Tirol-Konvent zum Abbau für Bürokratie, der nur noch mehr sinnlose Prozesse, Arbeitskreise und Bürokratie mit sich bringt“, ärgert sich LA Dominik Oberhofer über die präsentierten Ergebnisse der Regierungsklausur. „Gerade in den Corona Jahren wurde die Verwaltung brutal aufgefettet. Von Digitalisierung ist im Landhaus, dem letzten Ort, an dem das Faxgerät noch zum Arbeitsalltag gehört, nichts zu spüren. Ganz im Gegenteil, bei dem Förder- und Beihilfendschungel, der in den letzten Monaten entstanden ist, kennt sich niemand mehr aus“, so Oberhofer weiter. „Entlastung der Menschen durch drastischen Bürokratieabbau, eine Digitalisierung, die den Nutzer in den Vordergrund stellt und vor allem das rigorose Aussortieren von sinnlosen Abgaben und Doppelförderungen.“

FPÖ kritisiert Regierungsklausur

Als wohl die kürzeste Regierungsklausur bezeichnet der LA Markus Abwerzger das - weniger als 20 Stunden dauernde - Treffen der Mitglieder der Landesregierung. „Genauso kurz ist ja auch die Bilanz des Treffens, nämlich eine wiederholte Verwaltungsreform“, stellt Abwerzger fest. Er verweist darauf, dass es in den Jahren 2002 und 2017 ebenso Reformen gegeben hat. „Jetzt aber einen 27-Köpfigen Rat einzusetzen ist ein reines Placebo, ein Ablenkungsmanöver für die eigene Unfähigkeit von ÖVP und der SPÖ.“ Für Abwerzger ist auch die Bezeichnung Konvent signifikant für den Stillstand innerhalb der schwarz-roten Koalition: „Es sind ja nicht einmal alle Zielbestimmungen der Reform von 2017 umgesetzt worden, daher braucht es keinen aufgeblasenen Konvent, der Jahre lang tagt, sondern die Regierung soll einfach selber in die Gänge kommen, wofür eine Klausur von weniger als 20 Stunden, aber sicherlich nicht ausreicht.“

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