Landesregierung

Der oberösterreichische Landtag hat nach einer dreitägigen Sitzungsphase das Landesbudget für das kommende Jahr 2022 beschlossen. Der Landeshaushalt für das kommende Jahr beträgt 7,3 Milliarden Euro.  Mit dem Festhalten am Oberösterreich-Plan sollen zusätzliche Mittel in der Höhe von 186,9 Mio. Euro für die Krisenbewältigung zur Verfügung stehen. OÖ, EFERDING. Die laut ÖVP wichtigen Investitionen, die durch die zusätzlichen Mitteln aus dem Oberösterreich-Plan in allen Bereich getätigt werden,...

Klubobmann Severin Mayr (Grüne) macht sich für die Abschaffung des Proporz-Systems stark. Außerdem brauche es einen Ausbau der Informations- und Kontrollrechte. OÖ. „Jüngst wurde in anderem Zusammenhang eifrig über die Steinzeit gesprochen. Genau dort befinden wir uns in Oberösterreich auch mit dem Regierungsproporz”, sagt Severin Mayr. Dass alle gewählten Fraktionen gleichzeitig Regierungsämter besetzen und es keine Opposition gibt, sei in einigen Themen hinderlich: „Wie können wir effektiven...

Zum Ende der sechsjährigen Legislaturperiode in Oberösterreich ziehen Landtagspräsident Wolfgang Stanek (ÖVP), zweiter Landtagspräsident Adalbert Cramer (FPÖ) und die dritte Landtagspräsidentin Gerda Weichsler-Hauer (SPÖ) Bilanz. OÖ. Überzeugt sei man von den Möglichkeiten des Föderalismus in Österreich: "Das hohe Maß an Eigenverantwortung von Bundesländern und Regionen ist der entscheidende Erfolgsfaktor für Oberösterreich", sagt Wolfgang Stanek. Ob Österreich so groß sei, dass man in den...

Der Präsident des Oberösterreichischen Landtags, Wolfgang Stanek lud die Mitglieder des Bezirksfeuerwehrkommandos Linz-Land zu einer Führung durch das Landhaus mit dem Sitzungssaal des Landtags, sowie des Steinernen Saals, aber auch den vielen anderen Tagungssälen ein. Ebenso wurde der geschichtliche Hintergrund dieses Gebäudes vom ehemaligen Kloster, über den Baustil des Gebäudes bis zum derzeitigen Verwendungszweck dargestellt. Bei der Besichtigung des Landhausturms mit einer Aussicht über...

Die Landtagswahlen in der Steiermark und im Burgenland haben eine Gemeinsamkeit: SPÖ und ÖVP verlieren, die FPÖ gewinnt Wähler. Selten zuvor waren Landtagswahlen so spannend. In der Steiermark ging es um die Frage, ob und wie sehr die sogenannte Reformpartnerschaft von SPÖ und ÖVP abgestraft werden würde. Die Antwort kennen wir jetzt. Im Burgenland ging es darum, wer jetzt mit der SPÖ die Regierung bilden wird. Die Wahlkampfthemen waren in beiden Bundesländern ähnlich: die nicht gerade...