Landesverwaltungsgericht

Jetzt ist es fix: Die Absenkung des Welser Mühlbaches ist rechtens. WELS, WELS-LAND. Das Landesverwaltungsgericht hat nun im Streit um die Mühlbachabkehr entschieden:  Die regelmäßigen Absenkungen des Wasserspiegels sind – unter Einhaltung einer weiteren Auflage – rechtens. Alle ein bis zwei Jahre wird wegen Wartungs- und Reparaturarbeiten der Anlagen im Bach das Wasser bis zu einer gewissen Höhe abgelassen. Dafür hatte der zuständige Welser Bürgermeister sein Ok gegeben – auf 40 Jahre und...

Trotz Anrainer-Beschwerde darf das Zentrum der Barmherzigen Schwestern gebaut werden. Derzeit klafft an der Ecke Herrenstraße und Wurmstraße noch eine Baulücke. Künftig wird neben dem Ordensklinikum der Barmherzigen Schwestern ein Gesundheitszentrum für Fachärzte und Therapeuten entstehen. Vor Ort wird auch ein Ambulatorium für Krebspatienten untergebracht. Brücke als Streitpunkt Vor allem die geplante Verbindungsbrücke über die Herrenstraße war einem Nachbarn bis zuletzt ein Dorn im Auge. Nun...

BRAUNAU, MINING. Erst kürzlich sorgte ein Urteil des oberösterreichischen Landesverwaltungsgerichtes für Aufsehen, wonach in der Gemeinde Mining das Haus eines älteren Ehepaares abgerissen werden muss, weil es um einige Zentimeter zu nahe an der Grundgrenze stehe. Die Ehegatten Anton und Berta Kreilinger leben seit 46 Jahren in ihrem Haus und sehen nun verständlicher Weise ihre Lebenszukunft gefährdet. In einem offenen Brief wendet sich Grünen-Landesrat Rudi Anschober nun an den in der...

Am 1. Jänner 2014 hat das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich mit 37 Richterinnen und Richtern – als eines von 11 Verwaltungsgerichten österreichweit – seine Arbeit aufgenommen und sorgt seither für umfassenden Rechtsschutz im Bereich des öffentlichen Rechts in Oberösterreich. Ziel dieser Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit war eine Verbesserung des Rechtsschutzes durch eine Vereinfachung des Instanzenzuges. Nach nunmehr einem Jahr „Verwaltungsgerichtsbarkeit neu“ zieht der...