Landesverwaltungsgericht

Das Landesverwaltungsgericht OÖ meldet zur tödlichen Hundeattacke in Naarn: Es war laut Gesetz korrekt, der Besitzerin die Haltung ihrer vier ausgewachsenen American Staffordshire Terrier zu untersagen. Allerdings darf dieser Bescheid laut aktuellem Hundehaltegesetz nicht für alle Tiere dieser Rasse gelten. Heißt: Die Frau darf nach wie vor Amstaffs halten. NAARN. Unmittelbar nach der tödlichen Bissattacke mehrerer American Staffordshire Terrier auf eine Joggerin im Oktober 2023 in Naarn...

GREIN. Viel Wirbel und Streit lösten in den vergangenen Jahren zwei geplante viergeschossige Bauvorhaben in der Hauptstraße 27 (ehemalige Stadt-Spar) und 28 (ehemalige Laska) aus. Jetzt gibt es eine klare Entscheidung. Nachdem die Stadt Grein für beide Projekte einen negativen Baubeschied erließ, kam es zu einer Beschwerde beim Landes-Verwaltungsgericht Oberösterreich (LVwG OÖ). Das LVwG OÖ gab der Beschwerde der Projektträger nicht statt. Somit können die Projekte in der beantragten Form nicht...

Im Rahmen des von der Stadt Linz im September veranstalteten Mobilitätstages hatte die Radlobby OÖ eine "Sternradfahrt" über die drei Linzer Brücken geplant. Erst zwei Tage vor der Veranstaltung erhielten die Organisatoren eine Untersagung durch die Polizei. Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich gab nun der Beschwerde des Vereins statt. Die Veranstaltung hätte stattfinden dürfen. LINZ. Aufgrund von "massiven verkehrstechnischen Bedenken und aus Sicherheitsgründen" untersagte die...

Mit Bescheid der oö. Landesregierung wurde das Projekt zur Neuerrichtung der Frauenkarbahn auf der Wurzeralm naturschutzrechtlich genehmigt. SPITAL/PYHRN. Das eingereichte Projekt der Betreibergesellschaft sieht dabei die Neuerrichtung der Bahn sowie zusätzlicher Anlagenteile als Ersatz für die bestehende, sanierungsbedürftige Anlage vor. Die bestehende Zweier-Sesselliftanlage soll durch eine Kabinen-Einseilumlaufbahn ersetzt und die gesamte Anlage inklusive der Lage der Lifttrasse optimiert...

Die Causa rund um das umstrittene Bauprojekt "Bruckhof" in Thalheim zieht weitere Kreise. Nach dem Verfassungsgerichtshof beschäftigt sich jetzt das Landesverwaltungsgericht mit dem Fall – und stellte der Gemeinde Thalheim bei der öffentlichen Verhandlung kein gutes Zeugnis aus. LINZ, THALHEIM. Zu überdimensioniert, kein öffentliches Interesse: Damit lässt sich die Kritik am geplanten Wohnbauprojekt auf dem ehemaligen Bruckhof-Areal zusammenfassen. Wie berichtet liefen Anrainer Sturm. Auch das...

Eine Beschwerde gegen die Verwaltungsstrafen wurde vom Landesverwaltungsgericht abgewiesen. KIRCHSCHLAG. Am 21. Jänner 2022 ereignete sich beim Skilift in Kirchschlag ein schwerer Arbeitsunfall. Im Zuge von Schneereinigungsarbeiten auf einer Liftstütze war ein Arbeitnehmer durch Inbetriebnahme des Liftes eingeklemmt und tödlich verletzt worden. Aufgrund von Verstößen gegen arbeitnehmerschutzrechtliche Vorschriften wurden in der Folge von der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung über die...

Weil ein Hahn und seine Hennen zu laut waren, wollte der Bürgermeister von Neydharting der privaten Hühnerhaltung per Bescheid den Garaus machen. Doch der Halter des Federviehs legte Beschwerde ein und bekam vom Landesverwaltungsgericht OÖ Recht.  BAD WIMSBACH-NEYDHARTING.  Einem Liegenschaftseigentümer wurde die Haltung von Hühnern und Hähnen auf seinen Grundstücken per Bescheid des Bürgermeisters untersagt. "Durch die Hühnerhaltung komme es zu Belästigungen der Nachbarn, welche das zumutbare...

Ist ein Schwanenstädter Garten ein würdevoller Ort zum Trauern? Mit dieser Frage hat sich das Landesverwaltungsgericht Linz beschäftigt und ist zu dem Ergebnis gekommen: ja, ist er. SCHWANENSTADT/ OÖ. Einen verstorbenen Verwandten einfach im Garten verbuddeln darf man nicht. Anders sieht es aus, wenn es um eine Urnenbestattung geht. So hat das Landesverwaltungsgericht Linz im Fall eines Verstorbenen Schwanenstädters entschieden. Angehörige hatten bei der Stadtgeimeinde den Antrag auf...

Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich bestätigt Strafe: Ein Jus-Student aus Wien und ein Insasse der Justizanstalt Ried telefonierten mehrfach unerlaubt über ein Mobiltelefon.  RIED. Der Vorfall wurde von der Justizanstalt Ried bei der Bezirkshauptmannschaft Ried angezeigt. Der amtsbekannte Wiener Student wurde in der Folge wegen Übertretung des Strafvollzugsgesetzes mit einer Geldstrafe von 100 Euro bestraft. Darauf erhob er Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht. Seine Argummente:...

Wenn es nach einem aktuellen Entscheid des Landesverwaltungsgerichts geht, dann dürfte einer würdevollen Urnenbestattung im eigenen Garten oder in Gewässern künftig nichts mehr im Wege stehen. OÖ. In der jüngeren Vergangenheit haben die zuständigen Behörden in zwei Fällen Anträge auf mehr oder minder unorthodoxe Urnenbestattungen abgelehnt. Einmal ging es dabei um einen privaten Garten in einem Wohngebiet in Schwanenstadt und einmal um eine Wasserbestattung in der Donau in Linz. In beiden...

Mit Beschluss vom 16. Jänner bestätigte das Landesverwaltungsgericht die durch die BH Gmunden erteilte wasserrechtliche Genehmigung zur Umsetzung des Bauvorhabens rund um das „Grand Elisabeth“. BAD ISCHL. Obwohl sich in Bad Ischl sehr viele Menschen einig sind, dass man weiteres Hotel für die Gäste benötigt, ist es vor allem der Standort des geplanten Projekts "Grand Elisabeth", der auch auf Kritik stieß und stößt. So spricht sich die Liste "Zukunft Ischl" rund um Vizebürgermeister Hannes...

Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich kam zu dem Entschluss, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung für das Bauprojekt am Gelände der Tabakfabrik nicht notwendig ist. Die geplante "Quadrill" stand zuvor bei Anrainerinnen und Anrainern in heftiger Kritik. Vom Ausgang des Verfahrens erfuhr die Bürgerinitiative "Tabakfabrik – wir reden mit" übrigens telefonisch von der BezirksRundSchau. LINZ. Nachdem zahlreiche Anrainerinnen und Anrainer ihre Bedenken gegenüber dem geplanten Hochhausprojekt...

Zwei Teilnehmer einer Corona-Demonstration in Mondsee erhielten von der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck einen Bescheid über eine 500-Euro-Strafe. Sie sollen auf einem Plakat nationalsozialistisches Gedankengut verbreitet haben. Die Demonstranten erhoben dagegen am Landesverwaltungsgericht OÖ Beschwerde und müssen nun nur noch die Hälfte zahlen. MONDSEE. Die beiden gaben an, dass sie im Zuge einer öffentlichen Versammlung in Mondsee unter dem Motto „Gleichberechtigung der Menschen gegen...

Vor mehreren Monaten untersagte die Bezirkshauptmannschaft (BH) Vöcklabruck einem Pärchen die Haltung von Hunden. Die Hundebesitzer sollen eine Chow-Chow-Hündin am Boden fixiert und mehrmals getreten haben. Gegen das Halteverbot erhob das Paar nun Beschwerde. Jedoch erfolglos – sie werden keine Hunde mehr besitzen dürfen. BEZIRK VÖCKLABRUCK. Die Misshandlung wurde von einem Tierschützer gefilmt, welcher das Material an die Behörden weiterleitete. Die Hündin wurde dem Paar danach abgenommen und...

Landesverwaltungsgericht OÖ (LVWG) ordnet Abriss von Wohnhaus an. Nun ermittelt auch das Landeskriminalamt. ENZENKIRCHEN. Demnach muss eine Enzenkirchner Familie ihr Wohnhaus samt Garage, Poolhaus und dazugehörige Poolanlage abreißen. Dies hat das Landesverwaltungsgericht angeordnet. Grund dafür ist, dass ein Teil der Bauten auf Grünland errichtet wurde. Ins Rollen gebracht hat die Sache im Frühjahr 2021 eine Anzeige. Daraufhin wurden entsprechende Verfahren eingeleitet. Gegen die...

Welterbestätte Hallstatt: Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich erteilt Baubewilligung für den Umbau eines Gasthofes im Ortszentrum. HALLSTATT. Die Inhaberin eines Gasthofes in Hallstatt hatte für den Umbau ihres Gasthofes beim Bürgermeister der Marktgemeinde Hallstatt die Baubewilligung beantragt. Diese wurde jedoch mit der Begründung versagt, dass der geplante Umbau des Bestandgebäudes für das vorhandene Ortsbild störend wirke und hinsichtlich der Ableitung der Niederschlagswässer...

Im Juli 2020 wurden Polizei und Rettung in Grünau zu einem Notruf gerufen. Ein Waffenbesitzer verhielt sich gegenüber den Einsatzkräften aggressiv und hat auch Polizisten dabei verletzt. GRÜNAU IM ALMTAL. Der Waffenbesitzer wurde in weiterer Folge im Salzkammergut-Klinikum Vöcklabruck untergebracht und ein sofortiges Waffenverbot wurde mittels eines Mandatsbescheids verfügt. In der Folge kam es noch zu weiteren Vorfällen mit Exekutivbeamten, bei denen sich der Waffenbesitzer gegenüber...

Wie erwartet, setzen sich Tabakfabrik-Anrainer nun juristisch gegen den Baubescheid das Projekt Quadrill ein. Hauptkritikpunkt ist die zu erwartende Verkehrsbelastung. LINZ. Überraschend kommt das nicht: Elf Anrainer der Tabakfabrik reichen Beschwerde gegen den Baubescheid für das Mega-Projekt Quadrill ein. Ihre Einwände wurden laut ihren Angaben bei der Bauverhandlung im Oktober nicht berücksichtigt. "Der Baubescheid wurde zack-zack-zack im Schnellverfahren erteilt", sagt Brita Piovesan,...

Nach Anrainerbeschwerden gab das Landesverwaltungsgericht mit Mittwoch grünes Licht für den Bau der neuen LASK-Arena auf der Linzer Gugl. LINZ. Lärm, Luft und Licht der neuen LASK-Arena würden die Anrainer auf der Gugl in ihren Nachbarrechten verletzen – mit dieser Beschwerde wandten sich Bewohner am Froschberg an das Landesverwaltungsgericht (LvG). Das Gericht schrieb nach Prüfung der Verfahrensunterlagen, Anhörung von Sachverständigen und einer mündlichen Verhandlung am Dienstag zwei Auflagen...

Nachdem die Umweltanwaltschaft interveniert hatte, lehnte nun das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich die naturschutzrechtliche Bewilligung für die geplante Schleppliftanlage auf der Gjaidalm ab. LAbg. Ulrike Schwarz von den Grünen befürwortet das Urteil, Bürgermeister Egon Höll ist "entsetzt, traurig und entäuscht". OBERTRAUN. Konkret ging es beim Projekt am Krippenstein darum, dass ein etwa 300 Meter langer Schlepplift die Erreichbarkeit der Gjaidalm verbessern und die Gästefrequenz...

Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich bestätigte die im Jänner ausgesprochene Geldstrafe für die sogenannte Linzer "Wutwirtin". LINZ. 5.000 Euro Strafe muss jene Linzer Caféhaus-Betreiberin bezahlen, die Anfang des Jahres mitten im dritten Lockdown, einfach ihr Lokal öffnete. Das bestätigte das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich nun nach öffentlicher mündlicher Verhandlung. Ankündigung auf Corona-DemoRückblick in den Jänner 2021: Die Linzer Café-Betreiberin gab im Rahmen der...

Das Landesverwaltungsgericht entschied jetzt für die Ansiedelung eines Kindergartens im Industriegebiet. WELS. Ein Welser Handelsunternehmen plante in seinen Gebäuden im Welser Industriegebiet einen Betriebskindergarten. Doch das passte einer Nachbarfirma nicht. Sie erhob gegen die Baubewilligung Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht. Als Begründung wurden neben einer vermuteten Widmungswidrigkeit auch heranrückende Wohnbebauung sowie Lärm und Luftschadstoffe durch mehr Verkehr und die...

Die Auflagen für die Klima-Demo Ende September in Linz durch Bürgermeister Klaus Luger waren rechtswidrig – zu diesem Schluss kam das Landesverwaltungsgericht OÖ am Montag. LINZ. Die mobile Klima-Kundgebung von "Fridays for Future Linz" Ende September hätte nicht untersagt werden dürfen – das stellte das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich am Montag fest und gab damit der Beschwerde der Aktivistin recht. Maximal 1.000 Teilnehmer zugelassen Ursprünglich wollen die AktivistInnen vom...

Das Landesverwaltungsgericht OÖ (LVwG) bestätigt in einer Medienaussendung, dass dem Baulos „Umfahrung Mattighofen-Munderfing, Abschnitt 2 – Munderfing-Stallhofen“, die straßenrechtliche Bewilligung erteilt wird. MUNDERFING, SCHALCHEN. Sowohl die Gemeinde Schalchen, als auch mehrere betroffene Liegenschaftseigentümer, hatten gegen den Bescheid der Oö. Landesregierung auf Erteilung einer Baubewilligung Beschwerde beim LVwG eingereicht. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) zuletzt die...