Landesverwaltungsgericht

Wasserrechtliche Bewilligung für die Erweiterung einer Beschneiungsanlage für das Skigebiet Hinterstoder-Höss wurde erteilt. Landesverwaltungsgericht Oberösterreich weist Beschwerde einer Wassergenossenschaft als unzulässig zurück. HINTERSTODER (sta). Landeshauptmann Thomas Stelzer erteilte dem Betreiber des Skigebietes Hinterstoder-Höss die wasserrechtliche Bewilligung für die Erweiterung einer Beschneiungsanlage in Form der Errichtung und des Betriebs von Anlagen zur Entnahme von Nutzwasser...

Die Einwände gegen das Betriebsbauvorhaben des Landmaschinenunternehmens Pöttinger in St. Georgen wurden vom Landesverwaltungsgericht Oberösterreich abgewiesen. SANKT GEORGEN. Der Bürgermeister der Gemeinde St. Georgen hatte dem Landmaschinenunternehmen Pöttinger die Baubewilligung für die Errichtung eines Projekts unter Vorschreibung diverser Bedingungen und Auflagen bewilligt. Gegen diesen Bescheid erhoben Nachbarn nun Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht. Die Bewohner beantragten die...

Jetzt ist es fix: Die Absenkung des Welser Mühlbaches ist rechtens. WELS, WELS-LAND. Das Landesverwaltungsgericht hat nun im Streit um die Mühlbachabkehr entschieden:  Die regelmäßigen Absenkungen des Wasserspiegels sind – unter Einhaltung einer weiteren Auflage – rechtens. Alle ein bis zwei Jahre wird wegen Wartungs- und Reparaturarbeiten der Anlagen im Bach das Wasser bis zu einer gewissen Höhe abgelassen. Dafür hatte der zuständige Welser Bürgermeister sein Ok gegeben – auf 40 Jahre und...

"Critical Mass"–Radfahrer wegen Nichtbenutzung des Radweges gestraft – Landesverwaltungsgericht Oberösterreich hebt Straferkenntnis auf. LINZ. Einmal im Monat treffen sich RadfahrerInnen in Linz, um gemeinsam ein Zeichen für den Radverkehr zu setzen. Bei der "Critical Mass" wird gerne die Fahrbahn anstatt des Radwegs genutzt. Die Teilnehmer machen damit auf ihre Lage im städtischen Verkehr aufmerksam und wollen zugleich für eine verbesserte Radinfrastruktur werben. Im September 2018 kam es bei...

Da er in Linz im Parkverbot und nicht in der Kurzparkzone stand, muss ein Autolenker seine Parkstrafe nun doch nicht bezahlen. LINZ. Wer in der innerstädtischen Parkgebührenzone eine Parkstrafe kassiert, könnte unter Umständen ungeschoren davonkommen. Grund dafür ist ein Richterspruch des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich. Berufung gegen StrafzettelEin Lenker hatte seinen Pkw im September 2018 im Halte- und Parkverbot (ausgenommen Ladetätigkeit) innerhalb der flächendeckend...

PEILSTEIN. Für die Umsetzung des ersten Bauabschnittes der Umfahrung Peilstein hatte die Bezirkshauptmannschaft Rohrbach die wasserrechtliche Bewilligung für die Ableitung der Niederschlagswässer aus dem Projektsbereich unter Vorschreibung von Bedingungen, Auflagen und Fristen erteilt. Die Ableitung der Niederschlagswässer sollte dabei durch die Errichtung und den Betrieb von Regenrückhaltebecken und Entwässerungsmuldensysteme erfolgen. Gegen diesen Bescheid erhoben Eigentümer angrenzender...

Nach unzähligen strafrechtlich relevanten Vorfällen in den Jahren 2017 und 2018 widerrief der Magistrat Wels im Dezember 2018 den Sperrstundenbescheid für die Disco Feeling. Die bisher gültige Sperrstundenzeit bis 06.00 Uhr wurde auf 02.00 Uhr vorverlegt. Unter anderem kam es vor der Disco zu Körperverletzungen, Raufhandel, Sachbeschädigungen oder Suchtmittelmissbrauch. Insgesamt über 70 Delikte innerhalb von zwei Jahren.  Beschwerde der BetreiberVon den Betreibern wurde postwendend gegen den...

BEZIRK. Der Fall des geplanten Abfüllprojektes „Böhmerwaldwasser“ in Ulrichsberg zeige laut den Gegnern, wie dringend notwendig eine starke rechtliche Absicherung der Ressource Wasser sei. „Das Urteil beweist, dass die aktuelle Rechtslage unser kostbares Allgemeingut nicht ausreichend vor privaten Gewinninteressen bewahrt. Ich rufe einmal mehr alle Landtagsfraktionen dazu auf, ehestmöglich eine Lösung durch den Beschluss einer Verfassungsbestimmung zu finden“, appelliert SPÖ-Klubvorsitzender...

LINZ, URLICHSBERG (hed). Der Kirchdorfer Unternehmer Johannes Pfaffenhuemer (Water of life) will aus einem bestehenden Brunnen in der Ortschaft Salnau, Gemeinde Ulrichsberg, Wasser entnehmen, als Trinkwasser abfüllen und überregional vermarkten. Die Bezirksrundschau berichtete im Dezember 2017 darüber: meinbezirk.at/2359483. Die Bezirkshauptmannschaft Rohrbach hat per Bescheid die beantragte Bewilligung versagt. Mehr dazu: meinbezirk.at/3114108. In der Begründung heißt es, dass die geplante...

PEILSTEIN. In einer Sitzung der Oberösterreichischen Landesregierung wurde die neue Trasse für die Umfahrung Peilstein einstimmig beschlossen. Die bestehende B38 Böhmerwaldstraße weist im Ortsgebiet von Peilstein eine Steigung von bis zu zwölf Prozent auf. Aus diesem Grund kommt es vor allem im Winter immer wieder zu größeren Behinderungen durch hängengebliebene LKWs. Ergänzend kommt hinzu, dass die Fahrbahn der B38 sehr schmal und unübersichtlich ist, sodass abschnittsweise keine Begegnung von...

BEZIRK. Ein Grundstückspächter im Bezirk muss Strafe zahlen, weil der aus dem Hausbrunnen Wasser für sein Firmengebäude genutzt haben soll. Laut Landesverwaltungsgericht (LVWG) dürfen das aber nur die Grundstückseigentümer.  Die BH Braunau hatte gegen den Firmenchef eine Strafe von 700 Euro verhängt. Dagegen erhob der Geschäftsführer Beschwerde beim LVWG. Er begründete den Einspruch damit, dass er nur eine minimale Menge Wasser entnommen habe und der Brunnen bereits auf dem gepachteten...

LOCHEN AM SEE (ebba). Das Landesverwaltungsgericht (LVwG) OÖ bestätigte am vergangenen Freitag in einer Medienaussendung, dass das zur Verhandlung gestandene Nebengebäude am Tierschutzhof der Pfotenhilfe in Lochen nicht als Tierheim genutzt werden darf. Zu den Hintergründen Der ehemalige Bürgermeister der Gemeinde Lochen hatte bereits 2014 einen Antrag auf Änderung des Verwendungszwecks „Tierheim“ für das besagte Nebengebäude mit einem Bescheid beantwortet, der die Nutzung des Gebäudes gänzlich...

An der Johannes Kepler Universität (JKU) wurden vor kurzem hervorragende Leistungen von zwei Personen in der Praxis sowie der Bereitschaft und das Know-how gegenüber den Studierenden ausgezeichnet. Landtagsdirektor Wolfgang Steiner und Johannes Fischer, Präsident des Landesverwaltungsgerichts, sind wichtige Botschafter der JKU und mit der Universität eng verbunden. Zu Ehren ihrer Verdienste in der Forschung, Lehre sowie ihrer langjährigen Kooperation wurden die zwei Lehrenden Steiner und...

350 Menschen sind am 12. August 2018 in Taiskirchen zu einem stillen Protest gegen die geplante Hochstromleitung von Ried nach Raab zusammengekommen. Ihr Anliegen: "Sprecht mit den Menschen, die enteignet werden." BEZIRKE SCHÄRDING UND RIED (ska). Zur Erinnerung: 86 Grundbesitzer sind von der geplanten 110kV-Hochstromleitung von Ried nach Raab betroffen. 66 davon haben den Optionsvertrag der Netz OÖ GmbH – eine Tochter der Energie AG – nicht unterschrieben. Gegen sie wird nun ein...

Im "Moot Court" können angehende Juristen ihr Praxiswissen beweisen. In Hollywood-Filmen sind Gerichtsverhandlungen gut durchdacht mit berührenden Plädoyers und kritischen Geschworenen. Beeindruckend sind vor allem die Top-Anwälte, die nur mit ihren Worten entscheiden, ob der Angeklagte für schuldig oder unschuldig befohlen wird. Gerichtsverhandlungen sind tatsächlich ein sehr kompliziertes Unterfangen und benötigen reichlich Übung, deswegen gibt es das "Moot Court Verwaltungsgericht" in...

Der geplante Schweinestall in Klendorf erregt weiterhin die Gemüter. ENGERWITZDORF (fog). Kürzlich gab der Landesverwaltungsgerichtshof grünes Licht für die Landwirtschaft Schinagl, einen Stall für 240 Mastschweine in der Ortschaft Klendorf zu errichten (wir berichteten). Der Gemeinderat hatte 2015 den Bau des Stalls im Dorfgebiet genehmigt. Klendorfer Anrainer protestierten. Zehn Meter fehlen Derzeit sind 120 Mastschweine auf dem Hof untergebracht, aber der neue Stall für weitere 240 Tiere...

OÖ. Nach Kritik seitens der FPÖ im vergangenen Jahr haben Österreichs Landesbehörden, soweit möglich, potenzielle Doppelstaatsbürger ermittelt. Erste Verfahren laufen. Eines davon kam nun (vorerst) zu einem Urteil. Bereits 1999 besiegelten zwei türkischstämmige Personen den Verlust ihrer geradeeben erhaltenen österreichischen Staatsbürgerschaft, mit ihrem Antrag auf Wiederaufnahme in den türkischen Staatsverband. Selbiger wurde anerkannt, das Recht auf die österreichische Staatsbürgerschaft...

Trotz Anrainer-Beschwerde darf das Zentrum der Barmherzigen Schwestern gebaut werden. Derzeit klafft an der Ecke Herrenstraße und Wurmstraße noch eine Baulücke. Künftig wird neben dem Ordensklinikum der Barmherzigen Schwestern ein Gesundheitszentrum für Fachärzte und Therapeuten entstehen. Vor Ort wird auch ein Ambulatorium für Krebspatienten untergebracht. Brücke als Streitpunkt Vor allem die geplante Verbindungsbrücke über die Herrenstraße war einem Nachbarn bis zuletzt ein Dorn im Auge. Nun...

Die Behörde wandte laut Landesverwaltungsgericht das betroffene Gesetz nicht regelgemäß an. BEZIRK. Laut Landesverwaltungsgericht (LVWG) wurde eine im September 2016 von der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land verhängte Strafe in Höhe von 824.250 Euro gegen ein Speditionsunternehmen aus Wels-Land kürzlich auf 4.000 Euro reduziert. Vorgeworfen wird ihm laut LVWG, im Zusammenhang mit der Beschäftigung von 1.099 Personen, dass entgegen den Bestimmungen des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes (AÜG)...

Bei einem Schlussplädoyer verharmloste er nationalsozialistische Verbrechen in Mauthausen. WELS. Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich bestätigte die Verurteilung eines Rechtsanwalts. Diesem wurde die Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts im Sinne des Verbotsgesetzes bei einem Schlussplädoyer in einem Strafverfahren beim Landesgericht Wels am 18. März 2016 vorgeworfen. Das Urteil beinhaltete zunächst eine Geldstrafe im Ausmaß von 500 Euro sowie im Falle der Uneinbringlichkeit...

PASCHING (red). Mit der Aufforderung „Lass los, Oida“, forderte ein Fußballfan in Pasching einen Ordnungshüter auf, der ihm ein Plakat abnehmen wollte. LINZ LAND. Der Fußballbegeisterte kam noch mit einer Verwarnung davon. Grundsätzlich sind abschätzige Bemerkungen zu Polizisten jedoch strafbar, stellte das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich in einem veröffentlichten Erkenntnis fest. Bezirkshauptmannschaft verhängte eine Geldstrafe Eine Geldstrafe von 100 Euro hat die...

BRAUNAU, MINING. Erst kürzlich sorgte ein Urteil des oberösterreichischen Landesverwaltungsgerichtes für Aufsehen, wonach in der Gemeinde Mining das Haus eines älteren Ehepaares abgerissen werden muss, weil es um einige Zentimeter zu nahe an der Grundgrenze stehe. Die Ehegatten Anton und Berta Kreilinger leben seit 46 Jahren in ihrem Haus und sehen nun verständlicher Weise ihre Lebenszukunft gefährdet. In einem offenen Brief wendet sich Grünen-Landesrat Rudi Anschober nun an den in der...

Als Ergebnis eines jahrelangen Nachbarschaftsstreites droht nun das Haus abgerissen zu werden: Die Beschwerde des Ehepaars gegen den Abbruchbescheid wurde vom Landesverwaltungsgericht abgelehnt. MINING (penz). Es ist ein Schock für Anton und Berta Kreilinger. 48 Jahre, nachdem das Haus des Ehepaares gebaut wurde, soll es abgerissen werden. Grund dafür: Die Abstände zur Grundgrenze wurden unterschritten, wie die BezirksRundschau bereits berichtete. Die beiden Mininger versuchten mit einer...

GMUNDEN. Weil es seitens einer Anrainerin Beschwerden gegen den Neubau der Traunbrücke für stadt.regio.tram Gmunden-Vorchdorf gegeben hatte, musste die Sachlage vom Landesverwaltungsgericht geprüft werden. Als Grund für ihr Einschreiten gab die Beschwerdeführerin die erhöhte und untragbare Lärm-, Erschütterungs- und Schadstoffbelastung an. Da die eingeholten Expertisen dies jedoch nicht bestätigten, kam das Landesverwaltungsrericht OÖ zum Schluss, dass die geäußerten Bedenken haltlos sind....