Landtag

SALZBURG (af). Wie angekündigt hat Finanzreferent David Brenner (SPÖ) heute (Mittwoch) im Salzburger Landtag seinen Rücktritt erklärt. „Es fällt mir nicht leicht“, so Brenner, „doch ich bin überzeugt davon, dass dies der richtige Schritt ist.“ Für seinen Rücktritt erntete der nunmehrige Polit-Pensionist dann auch Standing Ovations vom gesamten Saal – mit Ausnahme des ÖVP-Clubs. Nachfolger angelobt In einer offenen Abstimmung wurden anschließend Brenners Nachfolger gewählt. Der Landtag stimmte...

Die Freie Wählerschaft will gemeinsam mit dem BZÖ landespolitisch tätig werden. SEEKIRCHEN (grau). Sie versprechen, was die Bürger hören wollen und sind sicher, damit die nichtwählenden Salzburger auf ihre Seite zu ziehen. "Bei uns steht nicht die Parteifarbe im Vordergrund, sondern der Bürger", sagt BZÖ-Landesobmann Robert Stark. "Wir wollen echte Bürgerbeteiligung statt Parteipolitik. Das BZÖ hat gelernt, sich früh genug auf die Wahlen vorzubereiten und darum starten wir jetzt los und bringen...

Vizebgm. Andreas Wimmreuter (SPÖ) folgt Robert Zehentner nach In der Politik ist Andreas Wimmreuter bereits seit 23 Jahren: 1989 zog er für die SPÖ in die Gemeindevertretung Zell am See ein, 2001 wurde er der für Soziales zuständige Stadtrat der Pinzgauer Bezirkshauptstadt und seit 2009 ist er dort Vizebürgermeister. Als Nachfolger von Robert Zehentner übernimmt Wimmreuter nun als Bereichssprecher die Agenden für Raumordnung und Baurecht. Anliegen: Verkehrspolitik und Kinderbetreuung Privat...

Bernhofer: Zusammenarbeit ja, Auflösung nein OÖ (red). Die Steiermark plant die Reduzierung von Gemeinden, Bezirkshauptmannschaften und Landtagsabgeordneten. Friedrich Bernhofer, Erster Präsident des Oö. Landtages, sieht bezüglich Auflösung von Gemeinden keinen Handlungsbedarf. Sinnvoll ist eine verstärkte Zusammenarbeit. Auflösungen sollte es nur dort geben, wo sich die Bürger der betroffenen Gemeinden mehrheitlich dafür aussprechen, so Bernhofer. Umfragen zufolge würde sich die Mehrheit für...

Ein dicker Stapel Unterlagen zum Rechnungsabschluss – zugestellt an einem Freitag, fünf Tage vor der Debatte im Landtag: Das führte vor drei Jahren zu einer Beschwerde von FPÖ-Obmann Karl Schnell und soll nun bald endgültig der Vergangenheit angehören. Künftig sollen die Landtagsabgeordneten schon zwei Monate vor der Debatte im Landtag einen zusammengefassten Bericht zum Rechnungsabschluss erhalten. Im Unterschied zu den Tabellen und Daten, die bisher als Stapel auf den Tischen der Abgeordneten...