Landtag

Beiträge zum Thema Landtag

Dass der Dringlichkeitsantrag der Liste Fritz trotz dem hohen Engagement der Bevölkerung in der Petition abgelehnt wurde, verärgert Liste Fritz Haselwanter-Schneider. | Foto: Liste Fritz

Asylbewerber in Lehre
Dringlichkeitsantrag der Liste Fritz auf "lange Bank geschoben"

TIROL. Im aktuellen März-Landtag wurde von der Liste Fritz ein Dringlichkeitsantrag bezüglich der Abschiebung von Asylbewerbern in einer Lehre beantragt. Dem Voraus ging eine Petition der Tiroler Bevölkerung die sogar eine große Enquete nach sich zog. Es äußerten sich maßgebliche Vertreter positiv zu der Thematik. Trotzdem wurde nun im Landtag der Antrag der Liste Fritz auf "die lange Bank" geschoben.  Keine konkrete Umsetzung von MaßnahmenDie Petition selbst wurde noch in den höchsten Tönen...

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VP-Wolf: „Forderungen von LH Platter wurde bereits Rechnung getragen“ FPÖ-Äußerungen immer populistischer und untergriffiger

Als „vollkommen untergriffig und haltlos“ bezeichnet ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf die heutigen Äußerungen von FPÖ-Landesobmann Abwerzger zur Thematik rund um die sogenannte Nordafrikanerszene. „Während die FPÖ ihre populistischen Parolen in Dauerschleife zum Besten gibt und keine umsetzbaren Lösungen parat hat, hat LH Platter massiv auf strafrechtliche Nachschärfungen gedrängt. Mit dem Strafrechtspaket von Justizminister Wolfgang Brandstetter, das kürzlich in Begutachtung gegangen ist, wurde...

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