Landtag

Beiträge zum Thema Landtag

Eher ruhige Sitzungen: Seit 2015 kam es im steirischen Landtag nur zu 14 Ordnungsrufen. | Foto: Foto Fischer/Land Stmk.
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Benimmregeln
"Rotzpippn" darf auch die Grazer Bürgermeisterin nicht sagen

Grazer Bürgermeisterin mit leisem Ausrutscher in der letzten Gemeinderatssitzung: MeinBezirk.at hat nachgefragt, was im Landtag und bei Gemeinderatssitzungen erlaubt ist. STEIERMARK. Aus dem Nationalrat kennt man die berühmten Ordnungsrufe zur Genüge, in Hart bei Graz (Graz-Umgebung) wollte kürzlich der Bürgermeister, wohl widerrechtlich, einem Berufsfotografen das Fotografieren verbieten. Und auch im Grazer Gemeinderat kam es in der letzten Sitzung vor dem Jahresende zu einem verbalen...

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Robert Reif sammelt Herzensprojekte in allen Regionen. | Foto: Verderber
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Herzensprojekte gesucht
Die Neos starten den Wahlkampf eher ungewöhnlich

Die Neos starten eine Kampagne in den steirischen Regionen und wollen damit die Herzenswünsche der Bürger abholen - diese sollen auch ins Wahlprogramm einfließen. MURAU/MURTAL. Einen eher ungewöhnlichen Start in den Wahlkampf liefern die Neos im Hinblick auf die steirischen Landtagswahlen im kommenden Jahr. Die Partei will ab sofort Herzensprojekte umsetzen und damit gleichzeitig der Politikverdrossenheit entgegenwirken.  "Das ist eine neue Form der Ideensammlung und wir werden diese auch in...

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Die Betriebe in der Steiermark müssen sich aktuell schwierigen wirtschaftlichen Herausforderungen stellen. | Foto: Maxime Agnelli/unsplash
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Steirischer Landtag
Heimische Betriebe müssen entlastet werden

Im Steirischen Landtag wurden kürzlich die steirische Wirtschaftslage und diverse Optionen, die heimischen Betriebe zu entlasten, besprochen. Laut Landesrätin Barbara Eibinger-Miedl gäbe es nur wenige Möglichkeiten, hier auf Landesebene konkret vorzugehen. STEIERMARK. "Die steirische Wirtschaft erweist sich trotz der aktuellen Umstände als sehr resilient", so Landesrätin Eibinger-Miedl bei der Landtagssitzung am Dienstag. Um die Jahresmitte 2023 wird außerdem erwartet, dass die Wirtschaft...

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Wollen Immobilienspekulation mit Leerstands- und Zweitwohnsitzabgabe bekämpfen: Hannes Schwarz (SP-Klubobmann im Landtag), Anna Robosch (Grazer Gemeinderätin und SP-Wohnbausprecherin) und Michael Ehmann (Klubobmann SPÖ Graz). | Foto: C. Lamprecht
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Zweitwohnsitz und Leerstand
SPÖ für Abgaben gegen Immobilienspekulation

Die Grazer Sozialdemokrat:innen bringen bei der Gemeinderatssitzung am Donnerstag einen Dringlichen Antrag ein: Abgaben für Zweitwohnsitze und leer stehenden Wohnraum sollen in Graz "ehestmöglich" eingeführt werden, um Spekulationen sowie der Teuerung entgegenzuwirken. GRAZ. Die Möglichkeit, Abgaben für selten bis nicht genutzten Wohnraum einzuheben, ist seit dem jüngsten Beschluss des neuen Steiermärkischen Zweitwohnsitz- und Wohnungsleerstandsabgabegesetz (StZWAG, gültig ab 22. Oktober...

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Die Grünen-Chefin Sandra Krautwaschl verschafft jungen Frauen einen Blick hinter die Kulissen des steirischen Landtags. | Foto: Grüne
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Grüne Starthilfe
Sandra Krautwaschl wird Mentorin für junge Frauen

Im Rahmen des Mentoring-Programms "Girls do Politics" schenkt die Grüne Landtagsklubobfrau Sandra Krautwaschl jungen Frauen Einblicke in die Welt der Politik. Die Bewerbungsphase läuft bis 15. April 2022. STEIERMARK. Alle jene Damen, die schon immer einmal einen direkten Einblick in die Arbeit einer Parteichefin bekommen wollten, haben Glück: Denn die in Gratwein-Straßengel lebende Klubobfrau der Grünen, Sandra Krautwaschl, gibt beim neuen Mentoring-Programm "Girls do Politics" genau dazu...

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Stehen hinter der Elektrifizierung der S-Bahn in der Weststeiermark: Verkehrslandesrat Anton Lang und LAbg. Bgm. Andreas Thürschweller. | Foto:  SPÖ

Öffentlicher Verkehr
SPÖ befürwortet Elektrifizierung der S-Bahn in der Weststeiermark

SPÖ Südweststeiermark begrüßt Investitionen zur Elektrifizierung an den S-Bahn-Strecken in der Region. SÜD- UND WESTSTEIERMARK. Auf jüngsten Beschluss der steirischen Landesregierung fährt ab Dezember 2025 die S-Bahn auf den Strecken der Weststeiermark elektrifiziert. Außerdem wird es neue Züge und wesentlich mehr Angebot geben. „Das ist ein großer Schritt für den Ausbau und die weitere Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs bei uns in der Steiermark“, erklärt Landesverkehrsreferent LH-Stv....

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Fordert Aufklärung bei der Wahl der neuen Tourismuskommission: LAbg. Stefan Hermann | Foto: FPÖ
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Region Graz
FPÖ GU ortet Wahlbetrug bei neuer Tourismuskommission

Bei der Wahl des Vorstandes der neuen Tourismuskommission beziehungsweise der neuen Tourismusregion Graz – die von Graz-Umgebung, Graz und Voitsberg gebildet wurde – soll es nicht mit rechten Dingen zugegangen sein. Nun fordern die Blauen Tourismuslandesrätin Barbara Eibinger-Miedl dazu auf, eine amtswegige Prüfung einzuleiten. 2020 wurde verkündet: Aus 96 Tourismusverbänden und neun Regionalverbänden werden elf Tourismusregionen. Ziel war und ist es, Auftritt, Marketing und...

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Zur Protestaktion rief die steirische KPÖ auf.  | Foto: KK
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Herrengasse
Pflegekräfte protestierten vor dem steirischen Landtag

Hunderte steirische Pflegekräfte protestierten für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Pflegebereich.  GRAZ. Hunderte Pflegebeschäftigte sorgten gestern Vormittag in der Herrengasse für Aufsehen: Rund 300 Pflegekräfte gingen für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Bezahlung auf die Straße: "Personalmangel in Krankenhaus- und Altenpflege gefährdet Ihre und unsere Gesundheit!", "Pflegenotstand? Pflegeaufstand!", "Mehr Personal & Anhebung des Pflege-Schlüssels" war auf den Plakaten zu...

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  • Lisa Ganglbaur
Foto: Land Steiermark/Foto Frankl

Auszeichnung
Ehrenzeichen des Landes für Maria Fischer

Der Mürztalerin Maria Fischer wurde eine große Ehre zuteil. In der Aula der Alten Universität in Graz überreichte Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer vergangenen Dienstag gemeinsam mit Landesrätin Ursula Lackner verdienten, ehemaligen steirischen Mandatarinnen und Mandataren die Großen Ehrenzeichen des Landes Steiermark. Geehrt wurde dabei auch die Spitaler Landtagsabgeordnete außer Dienst Maria Fischer.  „Das Land Steiermark ist stolz auf die ausgezeichneten Persönlichkeiten, denn Sie haben...

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  • Bernhard Hofbauer
Die Schüler der BafEP Hartberg durften auch auf der Regierungsbank im Landtagssitzungssaal Platz nehmen. | Foto: beteiligung.st

21 Schüler der Bafep Hartberg mischten im Landtag mit

Mitmischen kommt langsam in die Jahre. Nicht so seine Gäste: die bleiben immer jung! Wie in den letzten zehn Jahren kommen auch in diesem Schuljahr wieder an die 700 Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren aus der ganzen Steiermark ins Landhaus. Für die Schulen und Jugendgruppen stehen an 33 Terminen jeweils drei verschiedene Werkstätten zur Auswahl: eine Politik-, eine Partizipations- oder eine Medienwerkstatt. Zur jüngsten Politikwerkstatt kamen 21 Schüler der BAfEP Hartberg zu Mitmischen im...

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  • Alfred Mayer
Ziehen an einem Strang für Bezirkswappen: Landtagsabgeordneter Günter Wagner (l.) und Gemeinderat Armin Sippel. | Foto: Freiheitlicher Landtagsclub

Ein weiterer Schritt: Wappen für die Grazer Bezirke

Die WOCHE berichtete, jetzt werden Wappen für die Grazer Bezirke auch im Landtag zum Thema. Wie die WOCHE bereits berichtete, besteht seitens vieler Stadtbezirke seit Längerem der Wunsch, eigene Wappen führen zu dürfen. Schon 2014 stellten einige Bezirke diesbezüglich einen Antrag an den Stadtsenat. Da nach derzeitiger Rechtslage allerdings nur Gebietskörperschaften wappenfähig sind, einigte man sich damals auf Embleme. Eine Kompromisslösung, die bis dato nur von Eggenberg in Anspruch genommen...

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Landtagspräsident Franz Majcen mit Daniela Adler Neubauer und Raimund Pickl. | Foto: KK
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Würdigung und Empfang der IdeengeberInnen im Landhaus

LAG Osteirisches Thermenland Lafnitztal zu Besuch im Landtag Steiermark Das Projekt „Meine Idee für die Oststeiermark“ ist im Finale. Landtagspräsident Franz Majcen lud Ideengeber und Ideengeberinnen ins Landhaus Steiermark. Obmann Raimund Pickl und Geschäftsführerin Mag. Daniela Adler-Neubauer durften die „Ideen für die Oststeiermark“ in der Landstube, in einem schönen und sehr würdigen Rahmen, präsentieren. Geehrt wurden die Teilnehmer und TeilnehmerInnen für Ihr Engagement und Ihre...

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