Bundesrat

Am Mittwoch wurde im Bundesrat von Elisabeth Grossmann und dem steirischen ÖGB-Vorsitzenden Horst Schachner ein Entschließungsantrag eingebracht, rechtliche Arbeitsplatzgarantieren für jene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sicherzustellen, die in der Absatzgesellschaft der Graz Köflacher Bahnen (GKB) verbleiben. GRAZ. Die Vorgänge rund um die GKB - der Teilbetrieb Infrastruktur wird laut Bundesgesetz in die ÖBB-Infrastruktur AG eingegliedert - ließen die steirischen Bundesräte Elisabeth...

Die Grüne Bundesrätin Maria Huber aus Deutschlandsberg hielt kürzlich vor den Vereinten Nationen in New York einen flammenden Appell für die öffentliche Wasserversorgung und gegen die Privatisierung von Trinkwasser. Außerdem machte sie sich stark für den Erhalt der letzten unberührten österreichischen Gebirgsflüsse wie der Schwarzen Sulm. DEUTSCHLANDSBERG/NEW YORK. Einmal im Jahr kommen die Vertreterinnen und Vertreter aus 178 Staaten zusammen, um beim Parlamentarischen Hearing der...

Montagabend bestimmten 112 Delegierte des ÖAAB Karlheinz Kornhäusl zum neuen Grazer ÖAAB-Obmann. Der Bundesrat und Facharzt für Innere Medizin am LKH Graz II/West folgt damit Stadtparteiobmann Kurt Hohensinner nach. GRAZ. Der bisherige stellvertretende Stadtgruppenobmann des ÖAAB Graz Karlheinz Kornhäusl wurde Montagabend einstimmig zum neuen Obmann des Grazer ÖAAB gewählt. Damit übernahm er diese Funktion von VP-Stadtparteiobmann Kurt Hohensinner.  In seiner Rede sicherte Kornhäusl Hohensinner...

In der Stadtgemeinde Deutschlandsberg fühlt sie sich wohl und von dort will sie auch wichtige Themen nach außen tragen: Die Deutschlandsbergerin Maria Huber wird neue Bundesrätin der Grünen.  DEUTSCHLANDSBERG. Maria Huber war schon als Bezirkssprecherin und als Gemeinderätin tätig - nun wird sie im Bund vertreten sein. Die 42-jährige Umwelttechnikerin und Unternehmerin bei IAF Industrieanlagentechnik in Frauental an der Laßnitz war schon immer politisch interessiert. Doch als Initialzündung für...

Die Petition zur Sicherung des Schülerinnen- und Schülertransports der Initiatorin Eva Karrer, Bürgermeisterin von Passail wurde an die Bundesrat-Präsidentin Christine Schwarz-Fuchs in Wien überreicht und von Bundesrätin Elisabeth Grossmann formell eingereicht. Diese brachte auch einen Entschließungsantrag an die Bundesregierung ein. WIEN. Die Problematik um die Schülertransporte ist in aller Munde. Jetzt übergaben Initiatorin Eva Karrer, Bürgermeisterin aus Passail, und die weststeirische...

Noch dreieinhalb Monate bis zum nächsten Schuljahr und im Fall der Schulbusproblematik fehlt eine Reaktion der Regierung. Die genaue Zahl der Unterschriften für die von der Steiermark ausgehenden Petition ist noch offen, am Donnerstag sollen sie dem Bundesrat übergeben werden. PASSAIL/EDELSCHROTT.  Die vom Bund festgelegten Tarife für die Schülerfreifahrt decken oft nur mehr 50 Prozent der tatsächlichen Kosten. Für Unternehmen und Kommunen eine nicht mehr tragbare Situation. Auf Initiative von...

In der Serie "Jung, Klein und Erfolgreich" in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftskammer stellen wir den Betrieb "Sebastian Fankl GmbH" aus Langenwang vor. LANGENWANG. Viele Menschen pendeln vom Mürztal zum Arbeiten nach Wien. Einige davon fahren auch ins Parlament, wie seit bald schon drei Jahren Sebastian Fankl aus Langenwang. Bei Sitzungen im Nationalrat wird man ihn nicht sehen. Aber sobald das Parlament nach den Renovierungsarbeiten wie geplant Ende 2022 wieder seinen Betrieb aufnimmt, wird...

Mit der Übergabe des Vorsitzes der Landeshauptleutekonferenz von der Steiermark nach Tirol im ehrwürdigen Schloss Ambras hoch über Innsbruck, übernimmt Tirols Landeshauptmann Günther Platter bis Dezember diese Agenden. TIROL/STEIERMARK. Günther Platter ist der dienstälteste Landeshauptmann von Österreich, exakt am 1. Juli 2008 wurde er zum Landeshauptmann von Tirol gewählt. Bis Dezember 2021 ist Tirol nun für den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz zuständig. "Es sind derzeit intensive...

Es war quasi ein Ärzte-Stammtisch: Der neue Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein absolvierte dieser Tage seinen Antrittsbesuch im Bundesrat – und wurde dort von einem Kollegen freundlichst empfangen: Karlheinz Kornhäusl  seines Zeichens ÖVP-Bundesrat im Parlament, ist ja selbst Mediziner und "würdigte" den neuen Minister in seiner Ansprache. "Das freut mich besonders, weil uns ja eine gemeinsame Vergangenheit in der Ärztekammer verbindet", ließ Kornhäusl wissen. Es sei zwar nicht jeder Arzt...

Finanzielle Einbußen aufgrund von Corona führen dazu, dass viele Haushalte ihre Fixkosten nicht mehr stemmen können, heißt es. In Sozialberatungen, wie etwa bei Altbürgermeister Alfred Stingl oder der Sprechstunde von Elisabeth Grossmann (SPÖ), häufen sich die Anfragen. Grossmann befürchtet, dass vor allem im Großraum Graz Arbeitslosigkeit und Insolvenzen auch zu Delogierungen und Wohnungsnöten führen, wenn nicht massiv von der öffentlichen Hand gegengesteuert wird „Niemand darf wegen des...

Er war im Jahr 2012 Präsident des Bundesrates, ist seit 1993 Präsident des Hilfswerks Steiermark und seit 2009 steirischer Landesobmann des Österreichischen Seniorenbundes. Hier spricht Gregor Hammerl darüber, wann seiner Meinung nach das Seniorenalter beginnt und über die besondere Herausforderung für ältere Menschen in Corona-Zeiten. Außerdem redet er über seinen stolzesten Moment als Bundesratspräsident, warum er beim Bundesheer vier Monate lang keine Waffe angreifen musste, sowie seinen...

Jetzt ist es hochoffiziell, mit der ersten Sitzung des Bundesrates im neuen Jahr stellt die Steiermark für sechs Monate mit Hermann Schützenhöfer nicht nur den Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz, sondern mit Christian Buchmann auch den Bundesratspräsidenten. Botschaft an die "Verschwörer" In seiner Ansprache im Bundesrat betonte Schützenhöfer nochmals seine Schwerpunkte: Zusammenhalt, Comeback der Wirtschaft und Digitalisierung. Er nahm aber auch Bezug auf die aktuellen Themen: "Denken...

Seit Beginn des Jahres stellt die Steiermark mit Christian Buchmann für sechs Monate den Präsidenten des Bundesrates. Warum gerade er diese Funktion überhat, was hinter seinem Motto für diese Periode steckt und welche steirischen Akzente und Initiativen er bis Juni setzen möchte, erzählt Buchmann in diesem „Stimmrecht“-Gespräch. Darüber hinaus spricht er über die unterschätzte Bedeutung der Länderkammer und über die Wichtigkeit des einzigen Neos-Abgeordneten. Der passionierte Golfer redet aber...

Blumen erhellen die Stimmung im zweiten Lockdown und an nebeligen Novembertagen. Genau deshalb starteten Stefan Wallner von "Heimatblumen" und Bundesrat Ernest Schwindsackl eine Blumenaktion, um Pflegebedürftigen eine Freude zu machen und sich beim Pflegepersonal zu bedanken. „Blumen sind das Schönste, das unsere Natur hervorbringt und Freude in allen Lebenslagen bereitet", sagt Stefan Wallner, Geschäftsführer von "Heimatblumen". Aufgrund der zahlreichen Stornierungen entschloss sich der...

VP-Klubobfrau Barbara Riener hat auch heuer wieder im Zuge der traditionellen Sommergespräche die vier Wahlkreise der Steiermark besucht. Im Rahmen dieser Gespräche kommen alle steirischen VP-Abgeordneten aus Nationalrat, Landtag und Bundesrat aus den jeweiligen Wahlkreisen zusammen. Im Wahlkreis vier hat die regionale Abgeordnete Cornelia Niesenbacher auf die Burg Oberkapfenberg eingeladen, wo die Abgeordneten eine Greifvogelschau sehen konnten. Nach einem Rundgang durch Bruck an der Mur wurde...

Überraschung. Die Edelschrotterin Elisabeth Grossmann übernimmt die Vize-Präsidentschaft im Bundesrat. WIEN. Eine Salzburger Rochade hat Auswirkungen auf die Weststeiermark. Der frisch gekürte Salzburger SPÖ-Chef David Egger wechselt in den Bundesrat und übernimmt dort das Mandat von Michael Wanner, der als Klubvorsitzender in den Landtag geht. Durch Wanners Wechsel wurde nun das Amt des Vizepräsidenten im Bundesrat frei und auch zur ihrer eigenen Überraschung kommt nun die langjährige...

Prof. Dr. Ernst Lasnik feierte vor kurzem seinen 70. Geburtstag. BÄRNBACH. Die Voitsberger Bezirks-ÖVP gratuliert dem Jubilar herzlichst. Prof. Lasnik stand der ÖVP von 1992 bis 1996 als Bezirksparteiobmann vor, davor war er bereits zwei Jahre geschäftsführender Bezirksparteiobmann. In den Jahren 1991 bis 1996 vertrat er die Steirische Volkspartei und unseren Bezirk als Bundesrat in Wien. Aus diesem Anlass durfte sein Nachfolger als Bezirksparteiobmann, LAbg. Bgm. Erwin Dirnberger, und...

Sozialdemokraten aus dem ganzen Bezirk trafen sich in Kalsdorf, wo LR Ursula Lackner zur Sitzung des erweiterten Regionalvorstandes der SPÖ Graz-Umgebung/Voitsberg lud. Im Vordergrund stand die bevorstehende Gemeinderatswahl, wo die SPÖ in allen 15 VO und 36 GU-Gemeinden flächendeckend kandidieren will. Dem erweiterten Plenum wurden auch der kürzlich angelobte SP-Bundesrat Horst Schachner sowie LAbg. Udo Hebesberger vorgestellt. Schachner kommt aus Hitzendorf, ist Zentralbetriebsratsobmann bei...

Maria Skazel und Andreas Thürschweller wurden als Landtagsabgeordnete angelobt. Hubert Koller (SPÖ) hingegen verlässt den Bundesrat. DEUTSCHLANDSBERG/GRAZ. Ein besonderer Tag für zwei Bürgermeister aus dem Bezirk Deutschlandsberg: Maria Skazel (ÖVP) und Andreas Thürschweller (SPÖ) wurden heute im Steirischen Landtag angelobt – und sind damit offiziell Landtagsabgeordnete. Rückblick auf die LandtagswahlDeutschlandsberg wählt Türkis – Alle Ergebnisse aus allen Gemeinden Am Mittwochvormittag...

Markus Leinfellner und Elisabeth Grossmann wurden am Mittwoch für den Bundesrat angelobt. VOITSBERG. In der neuen Regierungsperiode stellt der Bezirk Voitsberg erstmals zwei Bundesräte. Während Elisabeth Grossmann, SP-Landesfrauenvorsitzende, bereits Erfahrung in diesem Gremium hat, ist der Voitsberger FPÖ-Stadtrat Markus Leinfellner neu. Leinfellner neu in Wien Auf Basis des Landtagswahlergebnisses können die Freiheitlichen zwei Bundesräte vorschlagen und nominierten dafür Andrea-Michaela...

Andreas Lackner ist erster steirischer Vertreter der Grünen im Bundesrat, Verbleib von Martin Weber (SPÖ) aus Tieschen ist ungewiss.  Für die Grünen waren die Landtagswahlen in der Steiermark ein voller Erfolg. Durch das Rekordergebnis kommt es auch zu einer Premiere. Die Grünen Steiermark stellen erstmals einen Bundesrat in Wien. Das Mandat geht an einen Südoststeirer – nämlich Andreas Lackner aus Deutsch Goritz. Der Gemüsebauer und AMS-Bildungsberater ist Grüner Gemeinderat und...

Die ländlichen Regionen sind auch in der EU ein Thema: Eine Delegation mit SPÖ-Bundesräten traf diese Woche hochrangige EU-Vertreter in Brüssel zu Gesprächen über die Entwicklung des ländlichen Raums. „Ein starkes Europa besteht aus starken ländlichen Regionen", betonte Hubert Koller, Vizepräsident des Bundesrates. Trotz drohenden Budgetkürzungen durch den Brexit soll ausreichende finanzielle Unterstützung für die Regionen übrigbleiben. Regionen stärkenDazu zählen vor allem die Förderprogramme...

Die Bundesregierung konnte Anfang Februar die lang ersehnte und für die Holzkraftbetriebe existenzielle Entscheidung über den Fortbestand ihrer Tarifförderung mit einer notwendigen ⅔-Mehrheit mit den Stimmen der NEOS-Abgeordneten durchbringen. Nun steht die Entscheidung im Bundesrat an, der ebenfalls eine ⅔-Mehrheit zur Beschlussfassung benötigt. Deshalb appelliert Nationalrat Ernst Gödl: "Hier geht es um eine ökologische, heimische Energieversorgung, die jeden Euro in seiner Wertschöpfung...

„Eine hohe Auszeichnung und Ehre“, nennt Hubert Koller sein neues Amt.  Vizepräsident des Österreichischen Bundesrates ist der 58-Jährige, der gerne über seine Herkunft spricht: Als Sohn einer elfköpfigen Forstarbeiterfamilie aus einem Bergdorf, der eine Lehre gemacht hat, nimmt er sich als Beispiel: „Dass es möglich ist, in entscheidende Positionen zu kommen, deswegen sollen die Leute wieder mehr in der Politik mitwirken.“ Auch wenn er versteht, warum sich viele davon abwenden. „Was wir im...