Entschließungsantrag vorgeschlagen

Die Zeit drängt bei der Schulbusproblematik

Noch dreieinhalb Monate bis zum nächsten Schuljahr und im Fall der Schulbusproblematik fehlt eine Reaktion der Regierung. Die genaue Zahl der Unterschriften für die von der Steiermark ausgehenden Petition ist noch offen, am Donnerstag sollen sie dem Bundesrat übergeben werden.

PASSAIL/EDELSCHROTT.  Die vom Bund festgelegten Tarife für die Schülerfreifahrt decken oft nur mehr 50 Prozent der tatsächlichen Kosten. Für Unternehmen und Kommunen eine nicht mehr tragbare Situation. Auf Initiative von Eva Karrer, der Bürgermeisterin aus Passail, wurde eine Petition mit Unterschriftenlisten an die Regierung formuliert, die mittlerweile österreichweit ausgerollt wurde. Allein in der Steiermark haben sich Dutzende Gemeinden und Bürgermeister diesen Forderungen angeschlossen. In der Petition werden eine finanzielle Absicherung sowie eine Überarbeitung der Zumutsbarkeitsregeln gefordert.  

Übergabe der Unterschriften

Mittlerweile hat sich die Präsidenten des Bundesrats, Christine Schwarz-Fuchs von der ÖVP Vorarlberg bei der weststeirischen SPÖ-Bundesrätin Elisabeth Grossmann gemeldet und mitgeteilt, dass sie gerne am Rande der nächsten Plenarsitzung am Donnerstag eine Delegation zur Entgegennahme der Unterschriften empfängt. Die Petition wird damit formell zur weiteren parlamentarischen Behandlung eingebracht und zunächst dem Petitionsausschuss und dann den weiteren Fachausschüssen zugewiesen. 
"Da die Zeit drängt, werde ich meiner Fraktion vorschlagen, einen Entschließungsantrag einzubringen, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, unverzüglich eine Regierungsvorlage vorzulegen, die eine tragfähige Lösung der Schulbusproblematik enthält und mit Beginn des kommenden Schuljahrs, also mit September 2022, wirksam wird", sagt Grossmann. 

An das Familienministerium

Adressiert wird insbesondere das Familienministerium, da die Schüler:innenfreifahrt über den Familienlastenausgleichsfonds finanziert wird. Bei der Übergabe am Donnerstag werden Initiatorin Eva Karrer und das Passailer Schulbusunternehmen Schinnerl teilnehmen, die ihrerseits weitere Einladungen an Unterstützende aussprechen werden. 

Zahlreiche Unterstützungen

Die genaue Zahl der Unterschriften ist noch offen, weil auf sehr vielen Ebenen und Plattformen gesammelt wurde und in zahlreichen Gemeinden dazu auch Resolutionen verfasst wurden. "Zahlreiche Eltern, Lehrerinnen und Lehrer, Gemeindeverantwortliche, Schulbusunternehmen sowie Fahrerinnen und Fahrer aus allen politischen Lagern haben sich bisher hinter die Forderungen gestellt", so Grossmann. 

Worum geht es bei dieser Problematik?

Seit dem Jahr 1971 gibt es in Österreich die Schülerfreifahrt, doch der finanzielle und rechtliche Rahmen gehören dringend reformiert. Immer mehr Unternehmen ziehen sich aus diesem Bereich zurück, immer mehr Gemeinden können die Schülerbeförderung nur mehr mit hohen Zuzahlungen aufrechterhalten. Derzeit sind es bundesweit 2.500 Unternehmen, welche die Schulbusversorgung in Österreich garantieren. Von rund 1,1 Millionen Schülerinnen und Schülern werden knapp 660.000 im Linienverkehr und 100.000 im Gelegenheitsverkehr sicher zur Schule gebracht. Für die Beförderung dieser 100.000, die vor allem am Land auf die Schülerbusse angewiesen sind, wendet der Bund an die 84 Millionen Euro pro Jahr aus dem Familienlastenausgleichsfonds auf. 

Problematische Entwicklung

Die Entwicklung der Schülerbeförderungstarife und der Beförderungsrichtlinien führt dazu, dass oftmals nur mehr 50 Prozent der entstehenden Kosten abgedeckt sind. Dringend gefordert wird auch eine Änderung der sogenannten „2-Kilometer Regel“, denn bis zu dieser Distanz sei Kindern ein Fußweg zumutbar. Dazu Bürgermeister Franz Feirer, Marktgemeinde Stallhofen: „Ein bis zu 2 Kilometer langer Fußweg auf zum Teil unbeleuchteten Gemeindestraßen ohne Gehsteig bei allen Jahreszeiten und Wetterlagen ist nicht zumutbar und veranlasst Eltern, den Schülertransport mit dem privaten Pkw durchzuführen.“ Auch Bürgermeister Kurt Riemer aus Maria Lankowitz fordert den Bund auf „sich nicht vor seiner Verantwortung zu drücken und die Zumutbarkeitsregeln komplett neu zu überdenken“.

NAbg. Christoph Stark, der auch Bürgermeister von Gleisdorf ist, verweist auf das Regierungsprogramm, in dem eigentlich festgeschrieben ist, „dass eine Prüfung einer Neuorganisation des Schülergelegenheitsverkehrs angedacht ist, um eine Steigerung der Planungseffizienz und eine faire Ausfinanzierung zu erreichen“. 

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