Wohnungsnöte
Elisabeth Grossmann fordert Entlastung von Mietern

20. April 2021, 11:21 Uhr

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Sieht Redebedarf in Mietfragen: Bundesrätin und SPÖ-Landesfrauenvorsitzende Elisabeth Grossmann.
Foto: SPÖ Parlamentsklub
hochgeladen von Lisa Ganglbaur

Finanzielle Einbußen aufgrund von Corona führen dazu, dass viele Haushalte ihre Fixkosten nicht mehr stemmen können, heißt es. In Sozialberatungen, wie etwa bei Altbürgermeister Alfred Stingl oder der Sprechstunde von Elisabeth Grossmann (SPÖ), häufen sich die Anfragen. Grossmann befürchtet, dass vor allem im Großraum Graz Arbeitslosigkeit und Insolvenzen auch zu Delogierungen und Wohnungsnöten führen, wenn nicht massiv von der öffentlichen Hand gegengesteuert wird „Niemand darf wegen des Lockdowns seine Wohnung verlieren. Ein Maßnahmenpaket ist dringend erforderlich", so Bundesrätin Grossmann.

Mietstundungen ausgelaufen

Mit 31. März 2021 liefen die Maßnahmen für gesetzliche Fristverlängerungen aus, wie etwa die Mietstundungen, die bislang nicht verlängert wurden. „In den meisten betroffenen Haushalten leben Kinder. Vor allem für Alleinerziehende ist die Situation prekär. Deshalb ist die Bundesregierung jetzt aufgefordert Maßnahmen zur Entlastung von Mieterinnen und Mietern umzusetzen. Die Aussetzung der gesetzlich vorgesehenen Erhöhung der Richtwert- und Kategoriemieten ist zwar ein wichtiger Schritt zur Entlastung der Mieterinnen und Mieter, doch die seit einem Jahr laufende COVID-19-Krise verlangt noch mehr Maßnahmen. Auch Delogierungen müssen jetzt ausgesetzt werden“, so Bundesrätin und SPÖ Landesfrauenvorsitzende Elisabeth Grossmann.

Forderungen

Konkret fordert der Bundesrat (auf SPÖ-Antrag hin) von der Bundesregierung eine Regierungsvorlage, die rasch auf die dringendsten Probleme der MieterInnen eingehe. Diese solle mitunter eine Fristverlängerung bei Mietstundungen und die Schaffung eines Mietausfallsfonds zur Unterstützung von coronabedingten Nöten bei MieterInnen enthalten.

Kundgebung

Morgen um 16.00 Uhr gibt es eine Kundgebung vor dem Grazer Rathaus zum Thema. Veranstaltet wird diese von den SPÖ Frauen Steiermark, Bundesrätin Elisabeth Grossmann, ÖGB-Landesfrauensekretärin Edith Fuchsbichler, der Sozialistische Jugend, Junge Generation, der VSSTÖ, der Volkshilfe und Altbürgermeister Alfred Stingl. Die Kundgeber warnen vor einem drohenden Anstieg an Obdachlosigkeit und fordern verstärkte Maßnahmen seitens der Bundesregierung.