Region Graz

FPÖ GU ortet Wahlbetrug bei neuer Tourismuskommission

Bei der Wahl des Vorstandes der neuen Tourismuskommission beziehungsweise der neuen Tourismusregion Graz – die von Graz-Umgebung, Graz und Voitsberg gebildet wurde – soll es nicht mit rechten Dingen zugegangen sein. Nun fordern die Blauen Tourismuslandesrätin Barbara Eibinger-Miedl dazu auf, eine amtswegige Prüfung einzuleiten.

2020 wurde verkündet: Aus 96 Tourismusverbänden und neun Regionalverbänden werden elf Tourismusregionen. Ziel war und ist es, Auftritt, Marketing und Wettbewerbsfähigkeit zu bündeln. Am 4. November diesen Jahres fand schließlich die Umsetzung statt und die "Region Graz", die das Know-how aus Graz-Umgebung, Graz und Voitsberg vereint, beziehungsweise der Vorstand wurde gewählt. Irgendwas scheint bei der Wahl aber nicht in Ordnung gewesen zu sein, zumindest vermutet das die FPÖ Graz-Umgebung. Sie fordert Klarheit.

Kurzer Rückblick

Die Tourismuskommission, die das Leitgremium des neuen Verbandes ist, hat seinen Vorsitz mitsamt Vorsitzenden-Stellvertreter und Finanzreferenten in der Messe gewählt (siehe alle Infos unten). Die "Region Graz" steht also seit Anfang November. Die Semriacherin Sylvia Loidolt, selbst Gastronomin und "Ex-"Obfrau des ehemaligen Tourismusverbandes Semriach, der Grazer Gastronom Michael Schunko und – nach einem zweiten Anlauf zur Wahl des Finanzreferenten – Thomas Apfelthaler, Bankstellenleiter Raiffeisenbank Lipizzanerheimat am Standort Köflach, bilden dieses Trio. Die Kommission verwaltet unter anderem das Jahresbudget des neuen Verbandes, das gut 5,5 Millionen Euro beträgt, oder spricht bei Personalentscheidungen mit. 

"Fragwürdige Mehrfachabgaben"

Mit der Wahl scheint aber nicht jedermann zufrieden zu sein. Die FPÖ GU ortet etwa "fragwürdige Mehrfachabgaben von Stimmen von ein und derselben Person". Die Erlebnisregion sei "das Kunstprodukt einer rot-schwarzen-pinken Gesetzesänderung, die im Frühjahr dieses Jahres im Landtag beschlossen wurde. Bei der Wahl Anfang November wählten die Stimmberechtigten unter anderem die Kurien für die Hotellerie und Gastronomie", teilen die Blauen mit.

Wie sie darauf kommen? Es sollen mehrere Beschwerden bei der FPÖ eingelangt sein, zum Beispiel, "dass manche Personen mittels schriftlicher Vollmacht mehrmals, in manchen Fällen bis zu 20[ Mal], ihre Stimme abgegeben hatten. Auch wenn Vertreter der zuständigen Landesbehörde versicherten, dass eine Person mehrere Stimmen abgeben könne, sehen namhafte Juristen der Branche dies anders", so Landtagsabgeordneter Stefan Hermann.

 "Im Rahmen einer von der Landesrätin beauftragten amtswegigen Prüfung sind nun die Vorwürfe genau zu untersuchen. Wenn sich diese bestätigen, muss die Wahl wiederholt werden. Unabhängig davon braucht es eine gesetzliche Änderung. Dass eine Person zwanzig Mal von ihrem Stimmrecht Gebrauch macht, erinnert eher an nordkoreanische Verhältnisse und nicht an einen modernen, demokratischen Rechtsstaat in Mitteleuropa", so Hermann abschließend.

Angesichts dieser Vorwürfe könne nicht zum Tagesgeschäft übergegangen werden. "Diese Vorwürfe müssen restlos aufgeklärt werden, andernfalls bleibt ein schaler, demokratiepolitisch bedenklicher Beigeschmack über. Die zuständige Landesrätin Barbara Eibinger-Miedl ist daher gefordert, eine amtswegige Prüfung einzuleiten", sagt Hermann, der eine parlamentarische Anfrage an die zuständige Landesrätin ankündigt.

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