Landtagssitzung

Am Donnerstag, den 25. April, findet ab 10 Uhr ein von der Opposition beantragter Sonderlandtag statt. In einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag fordern ÖVP, Grüne, Bündnis Liste Burgenland und der parteifreie Gerhard Steier, die Befugnisse des Landesrechnungshofes als Verfassungsbestimmung zu verankern. BURGENLAND. Auslöser für den Sonderlandtag waren die Einschränkungen der Befugnisse des Landesrechnungshofes beim Zugang zum Buchhaltungssystem des Landes. Die Forderungen der Opposition„Die...

Der zweite Landtagspräsident Rudolf Strommer (ÖVP) zog Bilanz über 400 Tage Landtagsarbeit. EISENSTADT. Bereits Ende Juli zog der erste Landtagspräsident Christian Illedits von der SPÖ seine Bilanz und meinte unter anderem, dass sich die Abgeordneten erst an ihre neuen Rollen gewöhnen mussten. Dem kann Strommer teilweise zustimmen. So hat seine Partei – die ÖVP – „nach Anfangsschwierigkeiten nun die Rolle als Kontrollpartei gefunden.“ Und die SPÖ? – „Die hat vier Mandate verloren und sitzt nun...

Die Bevölkerung ist an den Landtagssitzungen nur mäßig interessiert. Abgesehen von Schülergruppen ist die Zuschauergalerie meistens nur von Parteisekretären und pflichtbewussten Journalisten besetzt. Kein Wunder, ist der Großteil der Sitzungen an Fadesse kaum zu überbieten. Besonders drastisch zeigt sich dies in der Fragestunde, wenn Abgeordnete einer Regierungspartei eines „ihrer“ Regierungsmitglieder befragen. Dann sind so spannende Fragen wie „Welche Maßnahmen setzen Sie für die...

ÖVP, Grüne und Liste Burgenland kritisieren das „bedenkliche Demokratieverständnis“ der dritten Landtagspräsidentin Ilse Benkö. EISENSTADT. Die Abstimmungspanne in der dritten Landtagssitzung im Juli dieses Jahres hat nun ein gerichtliches Nachspiel. ÖVP, Grüne und Liste Burgenland bringen eine gemeinsame Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof ein. Wiederholung der Abstimmung Wie die BEZIRKSBLÄTTER berichteten, hatten SPÖ und FPÖ gegen ihren eigenen Antrag gestimmt. Bis auf einen...

Der grüne Landtagsabgeordnete Michel Reimon sorgte bei der Budgetdebatte für einen Eklat. EISENSTADT (uch). Einen seltenen Schulterschluss der Oppositionsparteien gab es bereits einen Tag vor Beginn der Budgetdebatte. FPÖ, Grüne und Liste Burgenland kündigten in einer gemeinsamen Pressekonferenz an, in der für zwei Tage angesetzten Sitzung nicht das Wort zu ergreifen. Reimon (Grüne): „Landesbudget eine Farce“ „Es ist wichtig, diese Notwehrgemeinschaft zu bilden gegen dieses undurchsichtige...