Meinung

Beiträge zum Thema Meinung

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Lassen wir kein falsches Bild entstehen

Kommentar von Bezirksblätter-Chefredakteurin Stefanie Schenker Die große Mehrheit der Menschen in der Stadt Salzburg ist für Asylwerber und Flüchtlinge sehr viel aufgeschlossener als das die meist lautstarke Hetze aus dem rechten politischen Eck vermuten lässt. Das Thema ist eines, das wenig Raum für Unentschlossenheit zulässt: Anders als bei anderen politischen Themen haben die Salzburger hier eine klare Position – das trifft auch auf jene 15 bis 22 Prozent zu, die eher "ein Problem" mit...

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Verwässern ist die neue Schärfe

Meinung "Nachschärfen" nennt es LH Wilfried Haslauer, aber es wird sich wohl eher um ein "Entschärfen" handeln, wenn er von den Vorgaben der neuen Raumordnung spricht. Die liegt in Händen seiner Stellvertreterin Astrid Rössler und treibt die Bürgermeister auf die Barrikaden. Innergebirg, wo der öffentliche Verkehr nicht so ausgebaut ist, brauche es bei Baulandwidmungen eine"maßgeschneiderte" Lösung für die 500-Meter-Vorgabe zur nächsten Bushaltestelle. Das kostet vielleicht ein bisschen...

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Partei-Hickhack löst Salzburgs Probleme nicht

Meinung In der Salzburg AG wird also parteipolitisch motivierte Personalpolitik betrieben? Auch wenn es das nicht besser macht: Das kann doch in einem Land des seit Jahrzehnten gelernten Proporzes niemanden ernsthaft überraschen. Nicht einmal die ÖVP, die sich jetzt aufplustert wie eine Sommergewitterwolke. Auch dieser Teil des Reiches (für die Reichshälfte reicht es ja nicht mehr ganz) agiert durchaus parteipolitisch, wenn es um Postenbesetzungen – im Übrigen sogar in der Salzburg AG selbst –...

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Schritt in Richtung Alternativenergie

Meinung Das Salzburger Landesentwicklungsprogramm soll überarbeitet werden. Inhaltlich soll es neue Regelungen geben, in denen allfällige Umweltbelastungen wie Luftqualität, Lärm oder elektromagnetische Felder in Planungen miteinbezogen werden. Und: Es sollen erstmals Kriterien für Standorte von Windkraft oder Fotovoltaikanlagen definiert werden. Nur das Bekenntnis zu erneuerbaren Energien alleine hat in der Vergangenheit so gut wie kein Echo in der Praxis gefunden. Jahrzehntelang wurde um die...

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Open Data – wunderbar, in der Theorie

Das Land Salzburg, genauer gesagt das Familienressort, weiß nicht, in welchen der 119 Salzburger Gemeinden welches Finanzierungsmodell für die Kinderbetreuungseinrichtungen für unter Dreijährige angewendet wird. Hintergrund ist ein wahrer Tarifdschungel, der es den Gemeinden – bzw. den privaten Trägern von Betreuungseinrichtungen – freistellt, ob sie das Modell der sozial gestaffelten Elternbeiträge anwenden oder lieber einen (ebenfalls frei wählbaren) Pauschaltarif verrechnen. Das Argument aus...

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Größerer Einschnitt steht noch bevor

Meinung Mit Erleichterung hat die Opposition auf die Ankündigung der Regierung reagiert, wonach die Wohnbaudarlehen nun doch nicht verkauft werden. Dass FPÖ und SPÖ das als ihren eigenen Erfolg verbuchen, ist (aus Sicht der Opposition) verständlich. Ein bisschen weniger verständlich ist der laute Jubel der Oppositionsparteien über die am Freitag verkündete Entscheidung – und zwar deshalb, weil der sehr viel größere Einschnitt, nämlich die komplette Neuaufstellung der Wohnbauförderung, noch...

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Neue Politik der Schlagzeile

Meinung Ja, Tempo 80 hat etwas gebracht – auch wenn es mehr hätte sein können. Zumindest laut Berechnungen. Jene, die angesichts des "halben" Erfolgs des Probebetriebs in puncto Stickoxide-Reduktion, die nun nichts mehr von einem 80er wissen wollen, muss man fragen: Mit welchen Maßnahmen soll dann der ohnehin immer noch viel zu hohe und gesundheitsgefährdende Stickoxide-Wert dann wirksam reduziert werden? Dass es mit dem 80er allein nicht gehen wird, war von Anfang an klar, aber immerhin...

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Keiner braucht eine Schlammschlacht

Auf die Salzburger kommen heuer möglicherweise gleich zwei Volksbefragungen zum Thema Verkauf von Wohnbaudarlehen zu: einmal jene, die die beiden Oppositionsparteien FPÖ und SPÖ nun bei der Landeswahlbehörde eingebracht haben; und einmal eine, die mit Zustimmung der Regierungsfraktionen und zu einem wahrscheinlich späteren Zeitpunkt eingeleitet werden soll. Das Spannende daran: Die Fragestellung könnte unterschiedlich sein, die Ergebnisse daher sogar im Widerspruch zueinander stehen. Unabhängig...

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Jetzt ist genug gestritten worden

Meinung "Ich kann das alles nicht mehr hören" und "Das interessiert mich nicht" sind Aussagen, mit denen immer mehr Bürger das politische Geschehen der letzten Wochen quittieren. Das letzte bisschen Respekt, das die Landesregierung trotz aller schändlichen Details des Finanzskandals noch bei dem einen oder anderen Bürger genossen hat, ist jetzt auch verspielt worden. Denn: Für das Streiten, gegenseitige Schuld-Zuschieben und das verbal jenseits allen Stils angesiedelte Hickhack von SPÖ und ÖVP...

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