Migrationspolitik

Die SPÖ Burgenland erneuert – nach den Schüssen an der burgenländisch-ungarischen Grenze – ihre Forderung nach einem Neustart der Asyl- und Migrationspolitik. BURGENLAND. „Der neuerliche Vorfall an der burgenländisch-ungarischer Grenze zeigt, wie brutal und menschenverachtend Schlepper agieren. Es ist hoch an der Zeit, die Asylpolitik neu zu organisieren, um Menschenschmugglern das Handwerk zu legen“, so SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst nach dem Schusswechsel an der...

Nur eine kurze Anmerkung zum aktuellen politischen Thema: Alexander Schallenberg, der nun das Kanzleramt übernommen hat, steht voll hinter dem Migrationskurs seines Vorgängers Sebastian Kurz. Nach der Brandkatastrophe im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos lehnte er nicht nur die Aufnahme von Flüchtlingen ab, sondern ließ sich auch zur alles anderen als diplomatischen Äußerung hinreißen, dass das „Geschrei nach Verteilung“ nicht die Lösung sein könne. Kein Weg der...

Laut einer aktuellen Meinungsumfrage sehen die Burgenländerinnen und Burgenländer die Bekämpfung der Corona-Pandemie und eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik als die dringlichsten Themen für die Europäische Union. BURGENLAND. Drei Tage lang radelten EU-Botschafter Martin Selmayr und Paul Schmidt, Leiter der Vertetung der Europäischen Kommission in Österreich, durch das Burgenland, um „subjektive Eindrücke“ der Bevölkerung zur EU zu sammeln. Ergänzt wurde diese „EU-Zukunftstour“ durch...

Im ORF Burgenland-Sommergespräch beantwortete LH Hans Peter Doskzil unter anderem Fragen zur Sozial-, Kultur- und Migrationspolitik sowie zu den Ermittlungen gegen ihn wegen Falschaussage beim Commerzialbank-Untersuchungsausschuss. BURGENLAND. Gegen LH Doskozil – wie auch gegen FMA-Vorstand Helmut Ettl – wird wegen mutmaßlicher Falschaussagen vor den Commerzialbank-Untersuchungsausschuss ermittelt. Doskozil geht zwar nicht davon aus, dass es zu einer Anklage kommen wird. Sollte dies aber...

Doppel-Interview mit Landeshauptmann Hans Niessl und seinem Nachfolger, Hans Peter Doskozil Herr Landeshauptmann, am 28. Februar erfolgt die „Hofübergabe“ an Hans Peter Doskozil. Ab wann war Ihnen bewusst, dass Ihr Nachfolger für ein solches politisches Amt geeignet ist? HANS NIESSL: Spätestens in der Funktion als mein Büroleiter war ich der festen Überzeugung, dass er für die Politik eine große Bereicherung wäre. Und dass er die Qualitäten hat, in die Spitzenpolitik einzusteigen. Herr...

SPÖ-Landesgeschäftsführer Dax: „Geschmacklos“ EISENSTADT. Ein Foto auf dem Frauen mit Schleier sowie Männer und Kinder zu sehen sind, die am Strand stehen, darüber eine Sprechblase, in der zu lesen ist: „Geht nicht so weit ins Wasser Kinder, sonst holen euch die Europäer“. – Dieses Foto postete Burgenlands Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz auf seiner Facebook-Seite. Petrik (Grüne): „Pietätslos“Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Grünen-Chefin Regina Petrik teilte das...