Doskozil im ORF-Sommergespräch

„Bei einer Anklage trete ich zurück“

Im ORF Burgenland-Sommergespräch beantwortete LH Hans Peter Doskzil unter anderem Fragen zur Sozial-, Kultur- und Migrationspolitik sowie zu den Ermittlungen gegen ihn wegen Falschaussage beim Commerzialbank-Untersuchungsausschuss.

BURGENLAND. Gegen LH Doskozil – wie auch gegen FMA-Vorstand Helmut Ettl – wird wegen mutmaßlicher Falschaussagen vor den Commerzialbank-Untersuchungsausschuss ermittelt. Doskozil geht zwar nicht davon aus, dass es zu einer Anklage kommen wird. Sollte dies aber trotzdem der Fall sein, „dann ist es für mich selbstverständlich, zurückzutreten. Da geht es um Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit.“

Was türkis-grün „stören“ würde…

Ermittlungen laufen auch gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz – wegen Verdachts der Falschaussage vor dem Ibiza-U-Ausschuss. Für Doskozil hängt das Bestehen der türkis-grünen Koalition auf Bundesebene vom Ausgang dieser Ermittlungen ab. Bei einer Anklageerhebung gegen den Kanzler wäre dies aus seiner Sicht der einzige „Faktor, der diese Koalition stören würde.“

Musicals sind der richtige Weg

Zufrieden zeigte sich Doskozil über die diesjährige Bilanz der Seefestspiele Mörbisch. Angesichts der „tollen Besucherzahlen“ habe es sich bestätigt ein Musical wie West Side Story zu zeigen. Dies werde auch der richige Weg für die nächsten Jahre sein. „Wir müssen auch bisschen moderner werden. Und wir sprechen speziell auch das junge Publikum mit Musicals an“, so Doskozil.

„Habe noch keine Meinung von den Musikern gehört“

Ein Thema beim Sommergespräch war auch der Gagen-Disput beim Festakt zu „100 Jahre Burgenland“ – angeregt durch den Cari Cari-Sänger Alexander Köck, der auf die niedrigen Gagen der Orchestermusiker – vorwiegend Musikstudenten – aufmerksam machte. Doskozil versprach, sich dieser Sache anzunehmen, durfte dazu aber offenbar noch keine Zeit dafür gefunden haben. „Ich habe noch keine Meinung von den Musikern gehört. Ich werde mich mit den Studenten auseinandersetzen und sie fragen, wie sie die Situation sehen. Dann wird es diesbezüglich eine Entscheidung im Einzelfall geben“, meinte Doskozil, für dem es vor allem um „das große Ganze“ geht – „um die vielen Künstler, die keine sozialversicherungsrechtliche Absicherung haben, und wie wir damit umgehen.“

„Die Balkanroute war nie geschlossen“

Der Landeshauptmann erneuerte seine Kritik an der türkisen Migrationspolitik der Vergangenheit, weil man der Bevölkerung etwas erzählt hat, was nie gestimmt hat. „Sebastian Kurz hat der Bevölkerung erzählt, die Balkanroute ist geschlossen. Die Balkanroute war aber nie geschlossen. das sieht man jetzt bei den Aufgriffen.“

Flüchtlinge aus Afghanistan: Europa-Quote

Doskozil meinte weiters, dass er dafür sei, Menschen aus Afghanistan vor Ort zu helfen und auch in Europa aufzunehmen – allerdings im Rahmen einer europäischen Quote.

Impflotterie

Die Impfquote im Burgenland – die gegen 80 Prozent gehen sollte – will der Landeshauptmann mit einer Impflotterie vorantreiben. Details sollen dazu demnächst bekannt gegeben werden. Die Coronavirus-Tests bleiben im Burgenland weiter kostenlos.

Was mit der ÖVP nicht möglich gewesen wäre…

Befragt zur größten Oppositionspartei ÖVP meinte Doskozil, dass von seiner Seite immer Gesprächsbereitschaft bestehe. „Man muss aber auch sagen. Hätten wir eine Koalition mit der ÖVP, dann wäre es nicht möglich gewesen, den Mindestlohn umzusetzen. Und dann wäre es auch nicht möglich gewesen, den Weg in der Pflege zu gehen, wo wir ganz stark auf Gemeinnützigkeit setzen.“