Mindestsicherung

Sozialabbau oder soziale Gerechtigkeit? Die Zahl der Mindestsicherungs-Bezieher in Niederösterreich sinkt. BEZIRK LILIENFELD. Niederösterreich hat als eines der ersten Bundesländer eine Deckelung der Mindestsicherung beschlossen. Für Kritiker stellt es Sozialabbau dar, die Befürworter sehen darin eine notwendige Maßnahme zur Absicherung des Sozialsystems. Fast neun Monate nach der Einführung zeigt die Maßnahme aber bereits Wirkung. Die Bezirksblätter haben sich die Situation und Zahlen in der...

Bei der Bezirks-Pressekonferenz zum Thema Mindestsicherung in Mistelbach hat LR Karl Wilfing mit Kurt Hackl und Manfred Schulz den niederösterreichischen Weg dargelegt. Am 17. November gab es den diesbezüglichen Landtagsbeschluss. Pro Haushalt gibt es eine Deckelung der bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) von 1.500 Euro und die reduzierte Mindestsicherung von 572,5 Euro pro erwachsener Person, wenn diese in den letzten 6 Jahren kürzer als 5 Jahre in Österreich gelebt hat. Außerdem kann...

BEZIRK WAIDHOFEN. Ein Thema dominierte die heimische Politik in den vergangenen Wochen wie kaum ein anderes: Die Verhandlungen rund um die Mindestsicherung. Weil eine bundesweite Lösung gescheitert ist, wurde am 17. November im NÖ Landtag eigenständig eine Reform verabschiedet. Die beschlossene Novelle enthält u.a. einen Deckel der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) von 1500 Euro pro Haushalts- bzw. Wohngemeinschaft, wobei jedes Einkommen miteingerechnet wird. In diesem Betrag sind auch...

SPÖ gegen ÖVP: Die Reform der Mindestsicherung sorgt auch im Bezirk für Diskussionen. BEZIRK. Scheinbar sei die Motivation bei manchen zu gering, um einer Arbeit nachzugehen, erklärt ÖVP-Bezirksobmann Nationalrat Andreas Hanger. Deshalb solle die Reform der Mindestsicherung die Betroffenen wieder an den Arbeitsmarkt heranführen (siehe Zur Sache). Trotz hoher Arbeitslosigkeit gebe es eine starke Nachfrage an Arbeitskräften. Dies betrifft nicht nur Fachkräfte, sondern auch Hilfskräfte, betont er....

BEZIRK. Hohe Wellen schlug zuletzt der Beschluss des NÖ. Landtages zur Reform der Mindestsicherung am Jänner 2017. „Viele Menschen die jeden Tag in ihrem Job stehen und dementsprechend auch Beiträge für unser Sozialsystem leisten, begrüßen diese Entscheidung in Niederösterreich. Endlich gibt es diese Lösung und für alle unbegreiflich, warum sich Wien oder die rote Regierungshälfte weigern“, stellt Landtagsabgeordneter Jürgen Maier nach vielen Gesprächen mit Menschen im Berufsleben fest. „Von...

"Mehr Gerechtigkeit" möchte die Volkspartei im Bezirk beim Thema Mindestsicherung. Interview: Thomas Leitsberger BEZIRK. „In der derzeitigen Form ist die Mindestsicherung für uns unsozial, erklärt Andreas Hanger, Nationalratsabgeordneter und Bezirksobmann der Volkspartei, und pocht auf eine Reform der Sozialleistungen. Die BEZIRKSBLÄTTER fragten nach: Wo liegt für Sie die Ungerechtigkeit? ANDREAS HANGER: Wer Hilfe braucht, soll diese natürlich bekommen. Zugleich müssen wir allerdings auch auf...

ÖVP-Bezirksparteiobmann LAbg. Richard Hogl will mehr Gerechtigkeit bei Mindestsicherung. BEZIRK (ae). Die ÖVP verlangt eine Deckelung der Mindestsicherung bei 1.500 Euro, weil es nach aktueller Regelung vorkommt, dass in manchen Fällen das Nichtstun besser bezahlt wird als das Arbeiten. Die Bezirksblätter sprachen dazu mit dem ÖVP-Bezirksparteiobmann Richard Hogl. Bezirksblätter: „Gibt es im Bezirk Beispiele, dass Mindestsicherungsbezieher mehr verdienen als Menschen, die im Berufsleben...

Einer Familie mit alleinverdienendem Arbeiter-Papa geht es schlechter als Mindestsicherungsbeziehern. Ist das fair? BEZIRK NEUNKIRCHEN. Arbeitengehen sollte sich eigentlich lohnen. Dass dies nicht so ist, davon kann ÖVP-Bezirksgeschäftsführer Hannes Mauser ein Liedchen singen. Beispiel gefällig? Metallarbeiter bleibt übrig Mauser zu den Bezirksblättern: "Ein Metallarbeiter aus dem Schwarzatal, zweifacher Papa und Alleinverdiener arbeitet Vollzeit. Er verdient 2.150 Euro brutto pro Monat. Netto...

Die Volkspartei Bezirk Mistelbach nutzte den 3. Juni, um für mehr Gerechtigkeit bei der Mindestsicherung zu werben. „In der derzeitigen Form ist die Mindestsicherung für uns unsozial. Nicht anders kann man es nennen, wenn sich Leistung nicht mehr lohnt und Mindestsicherungs-Bezieher oftmals mehr bekommen als Menschen, die arbeiten gehen und Steuern zahlen“, hält VP-Bezirksparteiobmann Karl Wilfing fest. Bei Verteilaktionen im ganzen Bezirk wurde deshalb für eine Reform der Sozialleistung...

Bezirks-ÖVP-Repräsentanten unterstützen Mindestsicherungs-Debatte und wünschen sich Gerechtigkeit. GMÜND (eju). Nationalrätin Martina Diesner-Wais und NÖAAB-Bezirksobmann Patrick Layr luden zum Gespräch über die von der ÖVP geforderte Deckelung der Mindestsicherung. Mindestsicherung verbessern Martina Diesner-Wais leitet ein: "Die Mindestsicherung ist ein heißes Thema und sehr umstritten." Seit der Schaffung der Mindestsicherung im Jahr 2011 habe sich herauskristallisiert, dass diese gewisse...

Karl Bader: "Es darf nicht sein, dass arbeitende Menschen die Dummen sind" BEZIRK LILIENFELD. Die Forderung der ÖVP, die Mindestsicherung pro Haushalt auf höchsten 1.500 Euro zu deckeln, sorgt für große Aufregung. Vergangenen Freitag stellte Bezirksparteichef Karl Bader klar: "Nicht gegen Arbeitswillige" "Bei unseren Überlegungen geht es nicht darum, Menschen finanziell zu beschneiden, die arbeitswillig sind, pflegebedürftige Angehörige oder Kinder zu betreuen haben, sondern um rund 50 Prozent...

Die ÖVP fordert neue Regelungen bei Mindestsicherung, weil es an Gerechtigkeit fehlt. BEZIRK. „Hilfe für die Ärmsten, aber Gerechtigkeit für die Fleißigen, denn, wer arbeiten geht, darf nicht der Dumme sein“, ärgert sich VP-Bezirksparteiobmann Franz Rennhofer. Der Grund: die derzeitige Mindestsicherung. „Derzeit lohnt sich Arbeit nicht mehr. So mancher Mindestsicherungs-Bezieher bekommt mehr Geld als jene, die arbeiten gehen und Steuern zahlen. Ein ausgebildeter Koch, 30 Jahre alt mit Familie...

ÖVP startete Aktion über die bedarfsorientierte Mindestsicherung. HOLLABRUNN (ag). Die ÖVP Hollabrunn lud alle Teilorganisationsobleute anlässlich des Starts der Aktion „Wer arbeiten geht, darf nicht der Dumme sein“ zu einer Verteilaktion nach Hollabrunn. Die ÖVP setzt sich für eine Deckelung der Mindestsicherung von monatlich 1.500 Euro pro Haushalt ein. „Die aktuelle Situation mit einem vermehrten Zuzug von Flüchtlingen und dass diese Personen dann auch Anspruch auf Mindestsicherung haben,...

Raus aus der Hängematte: Volkspartei fordert Deckelung der Mindestsicherung. BEZIRK TULLN. "Wir haben derzeit ein System, das Mindestsicherungs-Bezieher eher in der Arbeitslosigkeit hält, als ihnen die Chance zu geben, wieder in die Beschäftigung einzutreten", stellt LA Alfred Riedl (ÖVP) klar. Der enorme Anstieg der Anträge auf Mindestsicherung ist Anlass dafür, dass die VP-Poltiker aus dem Bezirk eine Deckelung bei 1.500 Euro fordern. Bedingungsloses Einkommen Die sogenannte Mindestsicherung...

"Wer arbeiten geht, darf nicht der Dumme sein": Volkspartei NÖ startet Kampagne für die Leistungswilligen. BEZIRK (mk). „Es kann nicht sein, dass arbeitende Menschen die Dummen sind“, betonte ÖVP-Bezirksparteiobmann Karl Wilfing bei der Vorstellung der Kampagne. „Die aktuelle Situation bei der Mindestsicherung zeigt, dass die Kosten von Jahr zu Jahr ansteigen und Mindestsicherungs-Bezieher oftmals mehr bekommen als Menschen, die arbeiten gehen und Steuern zahlen. Für mich ist das nur eine...

BEZIRK. "Immer mehr haben das Gefühl, egal ob ich engagiert bin oder nicht, es macht keinen Unterschied mehr aus", fordert Bezirks-obmann Andreas Hanger "mehr Gerechtigkeit" bei der Mindestsicherung. Forderungen sind etwa eine Deckelung bei 1.500 Euro pro Haushalt, mehr Sach- statt Geldleistungen, Wiedereinsteigerbonus, verstärkte Kontrollen, geringere Zahlungen an Asylberechtigte. Die Mindestsicherung sei "gut und notwendig", erklärt Michaela Hinterholzer und betont: "Sozialmissbrauch ist kein...

BEZIRK AMSTETTEN. Die Volkspartei Bezirk Amstetten warb für "mehr Gerechtigkeit bei der Mindestsicherung". „In der derzeitigen Form ist die Mindestsicherung für uns unsozial", erklärt VP-Bezirksparteiobmann Andreas Hanger. „Wir müssen jene unterstützen, die Hilfe benötigen. Wir müssen aber auch auf die Fleißigen schauen und Gerechtigkeit üben, gegenüber denen, die arbeiten gehen und Steuern zahlen. Nur dann ist das Sozialsystem auch gerecht“, verweist Hanger auf die Pläne der VP zur Reform....

BEZIRK. Die Volkspartei im Bezirk Gmünd nutzte die vergangenen Tage, um für mehr Gerechtigkeit bei der Mindestsicherung zu werben. „In der derzeitigen Form ist die Mindestsicherung für uns unsozial. Nicht anders kann man es nennen, wenn sich Leistung nicht mehr lohnt und Mindestsicherungs-Bezieher oftmals mehr bekommen als Menschen, die arbeiten gehen und Steuern zahlen“, hält Volkspartei-Bezirksparteiobfrau Nationalratsabgeordnete Martina Diesner-Wais fest. Bei Verteilaktionen im ganzen Bezirk...

BEZIRK BADEN. "Wer arbeiten geht, darf nicht der Dumme sein". Unter dieses Motto stellt die ÖVP im Bezirk ihre Forderung nach einer Reform der Mindestsicherung. Die Landtagsabgeordneten Balber, Kainz und Bundesrätin Stöckl wünschen sich, dass Menschen, die ein halbes Jahr lang die Mindestsicherung bezogen haben und wieder eine Arbeit finden, die Mindestsicherung für ein Jahr weiterbeziehen können und ein Drittel des "neuen" Lohnes dazu verdienen dürfen - bis zu einer Obergrenze von 1.172 Euro...

LAbg. Franz Mold und NR Bgm. Angela Fichtinger und NÖ AAB Obmann Alfred Grünstäudl fordern mehr Gerechtigkeit bei Mindestsicherung BEZIRK. „In Fragen der sozialen Gerechtigkeit muss man nicht nur an die denken, welche auf Sozialleistungen angewiesen sind. Wir müssen auch an jene denken, die diese Leistungen bezahlen. Wir treten daher für eine Reform der Mindestsicherung ein, betonen die Mandatare der Volkspartei Niederösterreich NÖ AAB Obmann Alfred Grünstäudl, NR Bgm. Angela Fichtinger und...

ÖVP NÖ: "Wer arbeiten geht, darf nicht der Dumme sein" BEZIRK. "Ich möchte klarstellen, dass wir die, die die Mindestsicherung brauchen, weiterhin unterstützen wollen", sagte VP-Bezirksparteiobmann Eduard Köck bei seiner Pressekonferenz am vergangenen Montag. Vergleiche man jedoch die Zahlen von 2015 und heuer, so stelle er eine große Dynamik fest: "Im Vorjahr waren es rund einhundertachtzigtausend, heuer sind es bereits zweihundertsechsundfünfzigtausend Personen, die in Österreich...

Die ÖVP Purkersdorf hielt eine Info-Aktion zum Thema Mindestsicherung ab. PURKERSDORF (red). Unter dem Motto "Wer arbeiten geht, darf nicht der Dumme sein" führt die Volkspartei NÖ derzeit eine Informationskampagne zur Mindestsicherung durch. Zentraler Inhalt ist die laut ÖVP notwendige Reform der Mindestsicherung, wobei es unter anderem um eine Deckelung der Leistungen auf 1.500 Euro im Monat geht. Mehr Mindestsicherung als Gehalt "Es kann nicht sein, dass arbeitende Menschen die Dummen sind",...

BEZIRK. „Wer arbeiten geht, darf nicht der Dumme sein.“ Unter diesem Motto stellt die Volkspartei Niederösterreich ihre neue Kampagne für eine sinnvolle Mindestsicherung an jene, die sie wirklich brauchen. Es geht um Gerechtigkeit für Menschen, die täglich arbeiten. Es ist unsozial arbeitenden Menschen zu sagen, dass sich Leistung nicht mehr lohnt. Die Zielsetzung ist klar und wird von vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und deren Vertretern ganz klar gefordert: „Den Ärmsten muss geholfen...