Mindestsicherung

„Das Gesetz ist mittlerweile eine einsturzgefährdete Ruine, was für jene problematisch ist, die sich noch in dieser Ruine befinden“, Martin Schenk von der Armutskonferenz. Gemeint ist das von Türkis-Blau beschlossene Sozialhilfe-Grundsatzgesetz, das am 1. Juni 2019 in Kraft getreten ist und die Ärmsten der Armen mit zahlreichen Schlechterstellungen und Schikanen konfrontiert. Die Länder hatten die Verpflichtung, innerhalb von 7 Monaten Ausführungsgesetze zu erlassen. Tatsächlich ist dies bis...

Während die Regierung den Menschen, die Notstandshilfe beziehen, Zuschüsse in der Höhe von 70 Euro pro Monat zugesagt hat, gehen Bezieher der bedarfsorientierten Mindestsicherung leer aus. ÖSTERREICH. Vorübergehend soll die Notstandshilfe rückwirkend ab Mitte März auf das Niveau des Arbeitslosengeldes angeglichen werden, um die sozialen Folgen der Corona-Krise abzufangen. Aber da wird es kompliziert: Wer Mindestsicherung bezieht, bekommt die Aufzahlung nicht. "Dabei benötigen diese Leute...

Österreich ist das viertreichste Land der EU, und trotzdem gilt jeder 7. Bürger als armutsgefährdet, das sind in Zahlen ca. 1,25 Millionen Menschen. Als Schutzschild vor dem endgültigen Abstieg dient die Mindestsicherung, die gerade einmal 1 % der gesamten Sozialausgaben, ca. 1 Milliarde Euro, ausmacht. Es existieren daher keine wirtschaftlichen Gründen, Leistungen an die Ärmsten der Armen zu reduzieren und die ohnehin vom Schicksal schwer gebeutelten Menschen zu schikanieren. Unter welchen...

Was ist der Haupt-Unterschied zwischen Nationalratsabgeordneten und Mindestsicherungsempfängern? Die Parlamentarier erhalten - abseits von Gagen aus Zweit- und Nebenjobs, Spesen, Gesellschaftsbeteiligungen, Funktionärsentschädigungen,.. - ein Mindestgehalt von 8931 Euro 14 mal im Jahr. Den Ärmsten der Armen wird aufgrund der mehrheitlichen Beschlüsse der schwarz-blauen Abgeordneten nicht einmal ein garantierter Mindestbetrag gewährt. Und das im viertreichsten Land der EU, in Österreich, das...

Arme Menschen sterben früher als der Rest der Bevölkerung. Das ist der einfache Grundtenor einer von der Statistik Austria durchgeführten Sonderauswertung der EU-Sozialstudie SILC.   Die genauen Zahlen sind schockierend. Der Sonderauswertung zufolge sterben armutsgefährdete Männer um vier Jahre früher, bei Frauen sinkt die Lebenserwartung um eineinhalb Jahre. Wer in manifester Armut lebt - also etwa Probleme hat, die Wohnung warm zu halten und sich keine unerwarteten Reparaturen leisten kann -...

"Der Gesetzesentwurf der Regierung strahlt so viel soziale Kälte aus, dass man ihn nur mit dicken Handschuhen anfassen sollte, um sich keine Erfrierungen an den Fingern zu holen." Alexander Pollak, der Sprecher von SOS Mitmensch über das sogenannte "Sozialhilfe-Grundsatzgesetz".   Dieselbe Kälte und Niedertracht weist auch Bundeskanzler Kurz auf, der behauptet, dass in Wien "immer weniger Menschen in der Früh aufstehen, um zu arbeiten." In Harmonie mit seinem Kompagnon HC Strache suggeriert er...

410 Melker waren 2014 "arbeitsfähige" Mindestsicherungsbezieher, künftig sollen sie - wenn es nach Landesvize Wolfgang Sobotka geht - gemeinnützig arbeiten. BEZIRK MELK. Schlecht ausgebildet, chronisch krank, niedriges Gehalt: Alles Gründe für den Bezug bedarfsorientierter Mindestsicherung (MS). 2014 waren es 1.117 Menschen im Bezirk (410 "arbeitsfähig"). Diese Gruppe will Landesvize Wolfgang Sobotka künftig gemeinnützige Arbeit verrichten sehen (siehe Interview). Die Bezirksblätter haben sich...

Weg vom Heim: Durch Systemumstellung bleibt Geld für lokale Projekte Die Ausgaben für Sozialleistungen rissen in den vergangenen Jahren ein immer größeres Loch in die Budgets von Städten und Gemeinden. Insgesamt geben Land und Kommunen in Niederösterreich derzeit rund 500 Millionen Euro für Pflege, Sozialhilfe und Mindestsicherung aus. Die Hälfte davon tragen die Bürgermeister, pro Jahr stiegen die Ausgaben zuletzt um drastische sieben Prozent. Bereits vor längerer Zeit zog das Land deswegen...

Wie finanziert man sein Leben mit weniger als 1.000 Euro im Monat? Lokalaugenschein beim SOMA-Mobil. BEZIRK MELK. Immer mehr Menschen sind aufgrund sozialer Notlagen dazu gezwungen, mit minimalen Mitteln ihr Dasein zu fristen. Wie etwa Rosalia K. (Name geändert), die als Bezieherin der bedarfsorientierten Mindestsicherung mit 813,99 Euro im Monat ihr Auslangen finden muss. "Ich zahle 380 Euro Miete, dazu kommen monatliche Fixkosten wie Strom, Gas und Wasser. Für Kleidung und Essen bleibt da...