Mindestsicherung

„Die Mindestsicherung im Burgenland wurde endlich reformiert. Landesrat Darabos musste dem Druck der ÖVP schlussendlich nachgeben. Das ist ein Erfolg für die Volkspartei Burgenland“, betont ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner nach dem heutigen Gesetzesbeschluss im Burgenländischen Landtag. Bereits im Juni des Vorjahres wollte die ÖVP Burgenland die Mindestsicherung reformieren. „Wir haben im Juni einen ersten Antrag im Landtag einlaufen lassen, im Oktober gab es sogar einen...

Die Mindestsicherung im Burgenland wird jetzt reformiert OBERPULLENDORF. Die ÖVP Burgenland wollte die Mindestsicherung bereits im Vorjahr reformieren", erklärten NR Niki Berlakovich und LA Patrik Fazekas in einer gemeinsamen Pressekonferenz zum Thema Mindestsicherung. „Wir haben im Juni einen ersten Antrag im Landtag einlaufen lassen, im Oktober gab es sogar einen ÖVP-Dringlichkeitsantrag. Klar ist, dass Menschen in Not geholfen werden muss, die Mindestsicherung aber keine Dauerlösung sein...

Die Mindestsicherung im Burgenland wird reformiert: Ein Deckel bei 1.500 Euro wird eingeführt, die Mindestsicherung wird verstärkt auf Sachleistungen umgestellt und das Burgenland setzt Wartefrist und Integrationsbonus um. „Die ÖVP Burgenland ist keine herkömmliche Opposition. Wir haben auch auf Landesebene den Anspruch auf Gestaltung. Klar ist, dass Menschen in Not geholfen werden muss, die Mindestsicherung aber keine Dauerlösung sein kann“, so Bezirksparteiobmann Christian Sagartz. Zur Reform...

„Ich fordere die rot-blaue Landesregierung auf, die Opposition in die Neuregelung der Mindestsicherung einzubinden“, sagt Landesparteiobmann Thomas Steiner. „Immerhin war es die ÖVP, die bei diesem Thema die Leitlinien vorgegeben hat.“ Alle ÖVP-Vorschläge wurden im burgenländischen Landtag von Rot-Blau mitgetragen: die Deckelung der Mindestsicherung, die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen und die ‚Mindestsicherung light‘. „Wir pochen auf diesen Landtagsbeschluss. Auf ÖVP-Initiative hat der...

„Sozialminister Stöger blockiert die Arbeit in der Bundesregierung, Kanzler Kern stoppt die Verhandlungen. Es ist unglaublich, der SPÖ täglich beim Scheitern zusehen zu müssen“, so Landesparteiobmann Thomas Steiner zur verschobenen Einigung bei der Mindestsicherung und dem SPÖ-Verhandlungsstopp. „Die SPÖ ist reformunwillig. Der Stopp von Verhandlungen ist aber ein neuer Tiefpunkt“, so Thomas Steiner. Die rot-blaue Landesregierung und SPÖ-Sozialminister Stöger waren viel zu lange säumig. „Weil...

„Die rot-blaue Landesregierung und Sozialminister Stöger waren viel zu lange säumig. Bei der Entscheidung am Montag zur Mindestsicherung erwarten wir, dass SPÖ-Landesrat Darabos Linie hält und die Mindestsicherung gedeckelt wird“, so Landesparteiobmann Thomas Steiner. Für die Volkspartei Burgenland sind drei Punkte entscheidend: - Deckelung der Geldleistung auf 1.500 Euro pro Familie - Niedrigere Mindestsicherung für jene, die erst kurz im Land sind und noch nichts ins System einbezahlt haben -...

Das von der Landesregierung im Frühjahr angekündigte Südburgenland-Paket vermisst Bundesrätin Marianne Hackl (ÖVP). "Umgesetzt ist noch immer nichts. Das Paket scheint eine Mogelpackung zu sein, ohne die für das Südburgenland erhofften Innovationen und mit inhaltsleeren Ankündigungen", sagte Hackl bei einer Pressekonferenz. SPÖ und FPÖ hätten lediglich Überschriften aus dem alten Regierungsprogramm abgeschrieben. Die ÖVP werde im Herbst einen Südburgenland-Kongress organisieren, bei dem ein...

Volkspartei bringt Eis in Betriebe – Mit Eis im Gepäck besuchte Bezirksparteiobmann Christian Sagartz Betriebe in seiner Heimatgemeinde Pöttsching. Mit der Sommeraktion möchte die Volkspartei Burgenland nicht nur den Fleißigen Danke sagen, sondern auch auf ihre Initiative für eine Reform der Mindestsicherung aufmerksam machen: Arbeit muss sich wieder lohnen! Auch Geschäftsführer Franz Peter Arnetzeder und sein Mitarbeiter Andreas Pichler freuten sich ob der sommerlichen Temperaturen über eine...

PÖTTSCHING. Mit Eis im Gepäck besuchte Bezirksparteiobmann Christian Sagartz Betriebe in seiner Heimatgemeinde Pöttsching. Mit der Sommeraktion möchte die Volkspartei Burgenland nicht nur den Fleißigen Danke sagen, sondern auch auf ihre Initiative für eine Reform der Mindestsicherung aufmerksam machen. Franz Peter Arnetzeder und sein Mitarbeiter Andreas Pichler freuten sich ob der sommerlichen Temperaturen über eine kleine Abkühlung.

Die Volkspartei Burgenland macht sich mit einer Info-Offensive und Verteilaktionen unter dem Titel „Leistung muss sich wieder lohnen“ für eine Deckelung der Mindestsicherung bei 1.500 Euro im Familienverbund stark. „Mehr als 1.500 Euro netto Mindestsicherung im Monat, ohne dafür zu arbeiten. Ist das gerecht?“, das fragen sich viele Menschen. NR Niki Berlakovich setzt sich gemeinsam mit LAbg. Patrik Fazekas für eine Deckelung der Mindestsicherung ein. „Wir verstehen die Frustration jener, die...

Bezirk/Deutschkreutz.- Die Volkspartei Burgenland macht sich mit einer Info-Offensive unter dem Titel „Leistung muss sich wieder lohnen“ für eine Deckelung der Mindestsicherung bei 1.500 Euro im Familienverbund stark. Bei einer Verteilaktion am Bahnhof in Deutschkreutz wurde darauf aufmerksam gemacht, dass Fleißige und Arbeitswillige wieder in den Mittelpunkt gerückt werden sollen. Die Forderungen im Detail: • Eine Deckelung der Mindestsicherung bei 1.500 Euro im Familienverbund • Mehr...

Die Volkspartei Burgenland macht sich mit einer Info-Offensive unter dem Titel „Leistung muss sich wieder lohnen“ für eine Deckelung der Mindestsicherung bei 1.500 Euro im Familienverbund stark. Fleißige und Arbeitswillige sollen wieder in den Mittelpunkt rücken. „Mehr als 1.500 Euro netto im Monat, ohne dafür zu arbeiten. Ist das gerecht?“, fragt ÖVP-Bezirksparteiobmann Christian Sagartz. Er setzt sich – mit Rückenwind aus Niederösterreich und Oberösterreich – für eine Deckelung der...

Für eine Reform der bedarfsorientierten Mindestsicherung spricht sich die burgenländische ÖVP aus. "Eine Obergrenze von 1.500 Euro einzuziehen, erscheint uns fair gegenüber jenen, die arbeiten gehen. Das sind wir den Steuerzahlern gegenüber genauso schuldig wie jenen, die die Hilfe unseres Sozialnetzes benötigen", sagte Sozialsprecher LAbg. Bernhard Hirczy. Die Reform der Mindestsicherung solle Anreize zum Wiedereinstieg ins Arbeitsleben, die Umstellung auf Sachleistungen und eine Reduktion der...